Gewalt in München – 55 % der Tatverdächtigen hatten keine deutsche Staatsbürgerschaft!

Dass München ein Problem mit Ausländerkriminalität hat, ist offensichtlich, wenn man bedenkt, dass seitens der Polizei insgesamt fast jede zweite Straftat des letzten Jahres einem Nichtdeutschen zugerechnet wird.

 

Noch dramatischer fällt das Bild jedoch aus, wenn es um besonders schwere Straftaten, wie Mord, Totschlag und Körperverletzung, geht. Hier stellen Ausländer, bei einem Bevölkerungsanteil von „nur“ 28,5 % der Münchner Bevölkerung einen Anteil der Tatverdächtigen von über 55 %, mit einem Spitzenwert bei sogenannter häuslicher Gewalt von fast 60 %.

 

Würde man zusätzlich die in der Statistik mittlerweile als „Deutsche“ gezählten Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund berücksichtigen, fiele das Verhältnis gegenüber der autochthonen Bevölkerung noch drastischer aus.

 

Der Münchener Stadtrat Markus Walbrunn erklärt hierzu: „Dass die durch Ausländer in München begangenen Fälle von Gewaltkriminalität etwa doppelt so hoch ausfallen, wie statistisch eigentlich zu erwarten wäre, ist erschütternd und zeigt das völlige Scheitern unserer Einwanderungs- und Integrationspolitik!“.

Für ihn ist klar, „dass apologetische Beschwichtigungsversuche seitens linker Interessenverbände, wonach dies ausschließlich durch sozio-ökonomische Strukturen innerhalb der ausländischen „Communities“ zu erklären sei, nicht zielführend sind.

Zwar gebe es durchaus auch zahlreiche positive Fälle von Integration und man dürfe auch nicht das Bild vermitteln, dass von den Nichtdeutschen hierzulande mehrheitlich oder gar per se, eine kriminelle, bzw. gewalttätige Energie ausgehe, jedoch dürfe man aber eben die tatsächlich bestehenden Probleme auch nicht herunterspielen oder den Tätern mit übermäßiger Nachsicht begegnen.

Wir müssen hier klare Kante fahren. Einwanderer die ihr Gastrecht missbrauchen und unsere Regeln und Gesetze auf’s Gröbste missachten, verdienen keinen Platz in unserer Mitte. Statt sie auf Kosten der Allgemeinheit zu resozialisieren, müssen sie dieser Stadt und dieses Landes so schnell als möglich verwiesen werden!“, so Walbrunn.

 

Anlässlich der jüngsten Zahlen und der Beharrlichkeit des Problems, welches von den anderen Parteien im Stadtrat, jedoch wie ein Tabuthema behandelt wird, hat die AfD-Stadtratsgruppe nun eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Bewertung der Lage und Gegenmaßnahmen gestellt: Ausländerkriminalität innerhalb der LHS München – Bewertung und Gegenmaßnahmen.

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23. Juli 2021|

München – Fußball: Ja! Kocherlball: Nein? Alles muss auf!

Der Kocherlball ist eine alte Münchner Tradition, die vor allem eines beweist: wir lassen uns das Feiern nicht verbieten. Schon Ende des 19. Jahrhunderts haben sich die Diener der oberen Schichten früh morgens am Chinesischen Turm im Englischen Garten getroffen, um in ihrer einzigen freien Zeit miteinander zu tanzen und zu feiern – freilich zum Unmut ihrer Herren.
 
Ähnlich wie damals wird uns heute erneut der Kocherlball verboten. Damals nannte man den Mangel an Sittlichkeit als Grund, heute dürfte man in dieselbe Kerbe schlagen. Dem Münchner Pöbel wird erneut Sittenlosigkeit unterstellt oder zumindest doch allzu große Sorglosigkeit.
 
Wir fragen uns allerdings, was den Fußballfan vom Kocherlball-Besucher unterscheidet. Häufig sind es sogar dieselben Personen. Natürlich ist es richtig, dass der Stadionbesuch wieder erlaubt wird, doch warum dann nicht auch den Tanz im Englischen Garten? Geht es um die größere Popularität des Fußballs, der als Opium für das Volk in gerade ausreichenden Dosen großherzig ab und zu über die Bürger geträufelt wird? Das Gebaren der Regierungen dieses Landes erinnert schon sehr an jenes von Fürsten und Despoten.
 
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14. Juli 2021|

München lässt Bürger „absaufen“

Die AfD-Stadtratsgruppe München hatte einen Antrag auf Prüfung der Anlage einer Zisterne zur Vermeidung nasser Keller in der Osterwald- und Genter Straße gestellt.

Das Baureferat und der Vertreter der Münchner Stadtentwässerung haben in ihrer Antwort nun auf ein laufendes Mediationsverfahren mit den Bürgern verwiesen. Eine Zisterne zu bauen, käme nicht in Frage. Damit würde in das Grundwasserregime eingegriffen, es seien zu große Wassermengen und die räumlichen Verhältnisse stünden im Weg.

Es ist ein Trauerspiel – die Bürger stehen im Keller seit Jahren im Wasser. Selbst Landtagsabgeordnete sind jetzt darin herumgewatet und haben die Stadt zum Handeln aufgefordert.

Kaum zu glauben, dass die Stadt München im 21. Jahrhundert es nicht schafft mit diesem Wasserproblem fertig zu werden. Wenn wir nach Rom schauen, hatten geniale Architekten vor 2000 Jahren völlig ohne moderne High-Tech-Ausrüstung es geschafft die Sümpfe zwischen den sieben Hügeln mit der cloaca maxima auszutrocknen. Frisches Trinkwasser kam über viele Kilometer hinweg zuverlässig über Aquädukte in die Stadt gelaufen.

Die Architekten von damals würden uns heute bestimmt auslachen. Wir sind daher von der Leistung der Stadt insoweit nicht beeindruckt.

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12. Juli 2021|

Kriminalität in München – Jeder zweite Tatverdächtige ist kein Deutscher!

Immer wieder aufs Neue schockieren uns die kriminellen Zustände in deutschen Städten. Im Sicherheitsreport des Münchner Polizeipräsidiums findet man die Fakten, über die niemand sprechen darf. Über 48 Prozent aller ermittelten Tatverdächtigen im Stadtgebiet waren 2020 nichtdeutsche Staatsbürger, wobei zahlreiche, in den vergangenen Jahren eingebürgerte, Migranten, als deutsche Straftäter erfasst wurden. Bemerkenswert ist dies insbesondere, da Ausländer laut Statistik lediglich einen Bevölkerungsanteil von rund 26 Prozent der Münchner Bevölkerung repräsentieren. Das bedeutet, dass fremdländische Staatsbürger laut Münchner Kriminalstatistik tendenziell doppelt so oft Straftaten begehen, wie es eigentlich statistisch im Falle einer Normalverteilung zu erwarten gewesen wäre.

 

Zwei Drittel der Opfer dieser Taten sind laut Sicherheitsreport deutsche Staatsbürger. Während man sich in den Medien hauptsächlich auf die Fälle von kriminellen Übergriffen gegen Ausländer konzentriert, werden tatsächlich immer mehr Deutsche umgekehrt das Opfer von Ausländerkriminalität. Dies entspricht auch dem allgemeinen Sicherheitsempfinden vieler Münchner, insbesondere seit der Migrationsflut, die sich nach ihrem Höhenpunkt in den Jahren 2015 und 2016 mit offiziell insgesamt rund 1,2 Millionen Asylerstanträgen, seitdem jährlich mit immer noch rund 150.000 neuen Asylbegehren pro Jahr weiter fortsetzt.

 

Durch eine weitgehend unkontrollierte Zuwanderungs- und Asylpolitik haben wir uns ein besorgniserregendes Gewalt- und Gefährdungspotential nach München geholt. Die AfD-Stadtratsgruppe und ihre Vertreter werden dies auch in Zukunft weiter beleuchten und anprangern. Wir müssen jetzt unsere grenzenlose Weltoffenheit überdenken, Sprachverbote kippen und offen über die Gefahren der Massenmigration sprechen.

 

Ihre AfD-Stadtratsgruppe

6. Juli 2021|

München: Sauberkeit in Parks und städtischen Grünanlagen

Es muss sicher nicht weiter ausgeführt werden, dass Parks und Grünanlagen einen wichtigen Beitrag zum Freizeitwert einer Stadt leisten. Ebenso sind sie ein „Aushängeschild“ jeder Stadt für Besucher und Touristen. Damit dies erhalten bleibt, benötigt es jedoch entsprechende Erhaltungsmaßnahmen.

Häufig lassen sich Graffiti oder Aufkleber beobachten, nicht nur in Parks oder Grünanlagen. Müll und ramponierte Parkbänke ebenso, wenn auch in geringerem Ausmaß.

Deshalb hat die Münchner AfD-Stadtratsgruppe beantragt, dafür zu sorgen, dass Parks und städtische Grünanlagen in einem sauberen, zum Aufenthalt einladenden Zustand verbleiben. Dazu gehört beispielsweise:

  • Das Entfernen von Müll auf Wegen und Wiesen (auch kleinteilige Gegenstände wie Kronkorken oder Zigarettenkippen)
  • Das Reinigen von Parkbänken, Wegen und möglichst auch Liegewiesen von Vogel- und Gänsekot
  • Die Beseitigung von Graffiti und Aufklebern auf Mülleimern, Stromkästen usw.
  • Öffentliche Toiletten sind sauber zu halten, die Wasserarmaturen sind fortlaufend auf Funktionsfähigkeit zu prüfen und bei Defekt zeitnah Instand zu setzen, Seifenspender sind aufzufüllen und es ist eine Möglichkeit vorzusehen, sich die Hände zu trocknen
  • Ramponierte Parkbänke sind neu zu lackieren und falls nötig zu reparieren oder zu ersetzen
5. Juli 2021|

München: Keine Regenbogenbeflaggung an öffentlichen Verkehrsmitteln

Der öffentliche Personennahverkehr als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gehört zu den Pflichtaufgaben einer Stadt. Wie der Name schon sagt, geht es dabei um eine der Allgemeinheit zugängliche Personenbeförderung. Nicht gemeint ist damit die Vermittlung politischer Botschaften, sei es durch Plakate, Banner oder Flaggen.

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Bevölkerung in politischen oder gesellschaftlichen Fragestellungen nicht durchgehend einer Meinung ist (falls doch, wäre es überhaupt nicht erforderlich, für eine solche Position zu werben). Wenn überhaupt, müsste eine Thematisierung in der Öffentlichkeit das gesamte Meinungsspektrum abbilden (was sich aber mit Hinweis auf den vorherigen Absatz ebenfalls verbietet). Ansonsten würde sich die jeweils nicht mit ihrer Meinung berücksichtigte Gruppe zurecht aus dem gesellschaftlichen Zusammenleben ausgegrenzt fühlen. Eine derartige Spaltung und Ungleichbehandlung der Stadtbevölkerung dürfte jedoch nicht im Sinne der Stadtratsmehrheit liegen.

Hinzu kommt: die im aktuellen Beispiel benannten Regenbogenfahnen an Bussen oder Trambahnen haben selbstverständlich das Ziel, vermeintliche Vorbehalte z.B. gegen Homosexuelle abzubauen. Unabhängig davon, wie verbreitet diese in München überhaupt sind, wird jedoch niemand seine Einstellung aufgrund solcher Fähnchen ändern. Im Gegenteil besteht die Gefahr, dass (nicht nur) diese Maßnahmen als aufdringlich und indoktrinierend wahrgenommen werden, und somit überhaupt erst zur Ablehnung anderer, von der eigenen abweichenden, Neigungen beitragen.

Des Weiteren werden nicht Einzelpersonen angesprochen, sondern es wird gewissermaßen die gesamte Stadtbevölkerung verdächtigt und als Ziel einer „Zwangsaufklärung“ gesehen, was das eben genannte Risiko zusätzlich verursachter Vorbehalte noch vergrößert.

5. Juli 2021|

Fußball statt Ideologie – Schwarz-Rot-Gold und Rot-Weiß-Grün sind bunt genug!

In der heutigen Stadtratsvollversammlung hat die Münchner AfD klar Flagge gegen den Versuch gezeigt, das EM-Spiel zwischen Deutschland und Ungarn politisch gegen die demokratisch-legitimierte Regierung Ungarns zu instrumentalisieren.

Markus Walbrunn erinnerte die Vertreter der Altparteien daran, dass es Ungarn war, welches mit seiner Grenzöffnung 1989 tausenden Deutschen den Weg in die Freiheit ebnete und erklärte in seiner Rede, mit Blick auf die Absicht das Rathaus in den Regenbogenfarben zu beflaggen, dass „die Farben Deutschlands und Ungarns bunt genug sind“. Weiterhin seien die Bürger, die ständigen Versuche leid, den Fußball für politische Zwecke zu vereinnahmen.

Als Reaktion auf den umstrittenen Resolutionstext der anderen Fraktionen, stellte er deshalb den Änderungsantrag den bisherigen Text zu streichen und an dessen Stelle folgende Worte zu setzen:

„Anlässlich des heutigen Spiels zwischen den Nationalmannschaften Deutschlands und Ungarns, im Rahmen der Fußballeuropameisterschaft 2020, wird das Rathaus in den Flaggen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn beflaggt. Der Stadtrat sendet hiermit ein Zeichen der internationalen Verständigung und Völkerfreundschaft.“

Selbstverständlich, tobten die Altparteien und boxten danach ihren Antrag durch – doch davon lassen wir uns nicht unterkriegen!

Ihre AfD-Stadtratsgruppe

23. Juni 2021|

Offener Brief: Resolution gegen Ungarn im Stadtrat der Landeshauptstadt München am 23. Juni 2021

Sehr geehrte Exzellenzen,

sehr geehrter Herr Botschafter Dr. Péter Györkös,
sehr geehrter Herr Generalkonsul Gábor Tordai-Lejkó,

wie Sie sicherlich bereits der medialen Berichterstattung entnommen haben, planen die Fraktionen des Münchner Stadtrats im Rahmen der kommenden Vollversammlung am 23. Juni 2021, eine Resolution zu „Vielfalt, Toleranz und echter Gleichstellung im Sport“ zu verabschieden und das Münchner Rathaus in den Regenbogenfarben zu beflaggen. Laut Resolutionstext und dessen Begründung, richtet sich die Erklärung explizit gegen die Gesetzgebung der vom Ungarischen Volk demokratisch gewählten Exekutive und Legislative Ihres Landes.

Die Stadtratsgruppe der Alternative für Deutschland im Münchner Stadtrat spricht sich sowohl gegen die Diskriminierung als auch gegen eine hervorgehobene Unterstützung der LGBTI Gemeinschaft aus. In jedem Fall verbitten wir uns jedoch die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen und befreundeten Staates und bedauern die damit verbundene Instrumentalisierung des Sports zur Beförderung politischer Zwecke.

Aus Respekt vor dem Ungarischen Volk, der souveränen Ungarischen Nation und seinen demokratisch-legitimierten Volksvertretern, wird die AfD-Stadtratsgruppe deshalb am 23. Juni 2021 gegen besagte Resolution stimmen.

Ungarn hat in der Vergangenheit wiederholt seine Freundschaft und Verbundenheit zum Deutschen Volk demonstriert. Unvergessen ist etwa die ungarische Grenzöffnung am 10. September 1989, durch welche zahlreiche DDR-Flüchtlinge ihren Weg in die Freiheit vollenden konnten.

Die AfD-Stadtratsgruppe wünscht der Ungarischen Fußball-Nationalmannschaft am kommenden Mittwoch daher einen freundlichen Empfang und ein faires Spiel in der bayerischen Landeshauptstadt München.

Mit vorzüglicher Hochachtung,

 

Iris Wassill, ea. Stadträtin der Landeshauptstadt München
Markus Walbrunn, ea. Stadtrat der Landeshauptstadt München
Daniel Stanke, ea. Stadtrat der Landeshauptstadt München

19. Juni 2021|

München: E-Roller – Ein grüner Irrweg

In allen größeren Städten sind sie mittlerweile zu finden: E-Roller. Besonders in München ist zu beobachten, wie sie oft achtlos abgestellt und teilweise einfach auf die Gehwege geschmissen werden. Gerade für Sehbehinderte stellen die Roller mit der das Gewissen beruhigenden Wirkung gefährliche Hindernisse dar. Dutzende in die Isar geworfene E-Scooter müssen von den Isarfischern wieder geborgen werden. Die Ökobilanz der hippen Geräte dürfte noch katastrophaler sein als die allgemeine Sicherheit. Das Auto durch sie zu ersetzen, beruhigt zwar das grüne Gewissen, schadet aber eigentlich der Umwelt mehr als es ein Auto jemals könnte. Der Abbau der für die Akkus benötigten Ressourcen geschieht unter menschenunwürdigen Bedingungen, nachts müssen die Roller von Transportern eingesammelt und nach dem Aufladen wieder ausgefahren werden. Hinter den eifrigen Rollerfahrern schleppt sich eine Datenspur durch die Stadt, die sie noch weiter zum gläsernen Menschen werden lassen. Wo liegen nüchtern betrachtet eigentlich die Vorteile dieser E-Roller? Vielleicht sollten unsere Umweltschützer einen richtigen Tretroller ohne Motor benutzen. Wir, als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat bitten darum: wenn schon nicht den Kopf, können sie doch wenigstens die Beine anstrengen.

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16. Juni 2021|

Linksextreme Gewalt nimmt drastisch zu: Brandanschlag auf Rohde & Schwarz ist kein Einzelfall!

Der jüngste Brandanschlag, der am vergangen Freitag zu einem größeren Stromausfall im Münchner Osten führte, wurde von einer linksextremen Gruppierung durchgeführt. Ziel war das Münchner Unternehmen Rohde & Schwarz. Bei dem Anschlag handelt es sich um keinen Einzelfall (https://www.br.de/nachrichten/bayern/stromausfall-in-muenchen-bekennerschreiben-aufgetaucht,SYKlDag).
 
Laut den Angaben des bayrischen Sicherheitsreports 2020 geht er einher mit dem bayernweiten drastischen Anstieg linker Gewalt. So stieg die Zahl der Straftaten aus dem linken Spektrum im vergangenen Jahr um erschreckende 54,5 Prozent. Die Anzahl linker Gewalttaten nahm sogar um mehr als das doppelte (+ 119,2 Prozent) zu, wobei der Löwenanteil in der Landeshauptstadt begangen wird.
 
Wir berichteten schon über die großzügige Förderung von „Projekten gegen Rechts“ durch die Bundesregierung. Eine Milliarde Euro Steuergeld dürften seither über Umwege auch in die Taschen linker Gewalttäter in Bayern fließen. Dass diese Abart der Konfrontation seiner politischen Gegner immer mehr droht zur Staatsräson zu werden, ist auch an der Aufklärungsrate abzulesen. Nicht einmal ein Drittel aller linken Verbrechen werden aufgeklärt, wodurch sich etwaige Täter durchaus in Sicherheit wähnen können.
 
Die AfD-Stadtratsgruppe hat binnen eines Jahres bereits mehrere Anträge für ein entschiedenes Vorgehen gegen die Gefahren des Linksextremismus in den Stadtrat eingebracht (siehe hierzu u.a.: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6527257.pdf; https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6395275.pdf; https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6320419.pdf). Leider verweigert sich die von Grünen und SPD geführte Stadtregierung jedoch weiterhin dem Kampf gegen alle Formen des Extremismus. Wir werden uns davon aber nicht beirren lassen und streiten weiter für ein sicheres München für alle Bürger, unabhängig von ihren politischen Überzeugungen!
 
Ihr ea. Stadtrat, Markus Walbrunn
25. Mai 2021|
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