Bezirksverband Oberbayern
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„Pride Week“ – Keine Aufmerksamkeit für Überheblichkeit!

Vom 2. bis zum 17. Juli wird in München ein zweiwöchiges Festival zur Feier von Homosexualität und damit verbundenem Stolz stattfinden. In der sogenannten „Pride Week“ wird es Livemusik, Straßenfeste, „Rathausclubbing“ und mehr geben.

Während Homosexualität seit einigen Jahren offensiv und steuergeldintensiv als Normalität propagiert wird, ist das tatsächliche Rückgrat unserer Gesellschaft – die Familie aus Vater, Mutter und Kindern – vollkommen aus dem Fokus der Öffentlichkeit geraten. Homosexualität hat es schon immer gegeben. Zu einer Normalisierung gehört aber auch, gleichgeschlechtliche Lebensentwürfe nicht auf einen moralisch erhabenen Sockel zu stellen. Viele Schwule empfinden diese Zurschaustellung gleichermaßen als unangenehm.

Wir lehnen diese Propagandashow zugunsten einer nach Aufmerksamkeit haschenden Minderheit unter den Homosexuellen ab. Was in den Schlafzimmern Münchens einvernehmlich geschieht, ist Sache der daran Beteiligten. Es gehört nicht in eine steuergeldfinanzierte, wochenlange Straßenshow. Wir haben dazu mehrere Anträge gestellt, um beispielsweise die Regenbogenbeflaggung an öffentlichen Gebäuden und Fahrzeugen zu verhindern (https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6676509). Gleichermaßen haben wir schon im vergangenen Jahr nach den Kosten für diese moralische Überheblichkeit gefragt (https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6676277 und https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6781932).

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2. Juli 2022|

Recht auch Bargeld sicherstellen! Sparkassen erhalten!

Die flächendeckenden Probleme mit der Kartenzahlung haben eines deutlich gezeigt: das Zahlen mit Bargeld bleibt notwendig. In weiten Teilen Deutschlands war das bargeldlose Bezahlen tagelang nicht möglich. Insbesondere mit Blick auf die drohenden Stromausfälle im kommenden Herbst und Winter ist die Aufrechterhaltung einer analogen Zahlungsweise dringend geboten.

Leider werden in München immer mehr Stadtsparkassen geschlossen und Geldautomaten abgebaut. Gerade weniger mobile Bürger kommen so allmählich in Schwierigkeiten, sich ausreichend mit Bargeld zu versorgen. Dies scheint einem allgemeinen Schema zur Entwöhnung der Bürger von Bargeldzahlungen zu folgen. Das durch das digitale Bezahlen mit der Karte nahezu alle Bewegungen nachvollziehbar werden, ist nur ein weiterer Kritikpunkt. Zusätzlich zur staatlichen Überwachung ist man so auch anfälliger für Cyberangriffe von privater oder fremdstaatlicher Seite.

Wir haben daher einen Antrag zur Sicherstellung des Rechts auf Bargeld eingereicht (https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7231465). Ziel ist es, den Zugang zu Stadtsparkassenfilialen und Geldautomaten im Stadtgebiet flächendeckend zu gewährleisten.

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1. Juli 2022|

Infoabend: Stadt trifft Land – Perspektiven für den Ballungsraum München

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitglieder und Freunde der AfD in München und dem Umland,

die AfD-Stadtratsgruppe München lädt Sie herzlich zum Infoabend „Stadt trifft Land – Perspektiven für den Ballungsraum München“ ein.

Die Veranstaltung findet am 08. Juni 2022 um 19 Uhr (Einlass: 18:30 Uhr) im Bürgersaal Fürstenried (Züricher Str. 35, 81476 München) statt.

Zusammen mit unseren Kollegen aus den Kreisen München-Land und Fürstenfeldbruck sowie dem Dachauer Stadtrat, wollen wir Ihnen von unseren bisherigen Erfahrungen aus 2 Jahren Kommunalpolitik im Ballungsraum München berichten. Darüber hinaus wird im Rahmen einer Podiumsdiskussion über die gemeinsame Gestaltung der Herausforderungen in der Migrations-, Verkehrs-, Bau- und Wohnungspolitik zu diskutieren sein. Wie bewahrt man die Heimat in Zeiten ungebremsten Zuzugs und explodierender Lebenshaltungskosten? Diese und viele weitere spannende Fragen gilt es kritisch zu analysieren.

Wie es für AfD-Veranstaltungen üblich ist, werden Besucher selbstverständlich die Gelegenheit haben, die Debatte aktiv mit ihren Fragen und Wortmeldungen mitgestalten zu können. Wir würden uns deshalb sehr freuen, wenn auch Sie am 08. Juni dabei wären!

Bitte melden Sie sich gleich jetzt unter dem nachfolgenden Link für die Veranstaltung an:

https://alternative-infos.de/index.php?w=ee&z=52F36xsLOUa

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Für alle Veranstaltung der AfD-Stadtratsgruppe München gilt ein Einlassvorbehalt nach § 6 (1) VersG.

 

 

30. Mai 2022|

Zur Erholung: Münchner Parks in Ordnung halten!

Bereits im vergangenen Jahr haben wir Anträge eingereicht, um die Sauberkeit und die Instandhaltung von Münchner Parkanlagen zu verbessern. Seither wurden seitens der Stadt zwar regelmäßigere Reinigungen und Reparaturarbeiten angekündigt, doch hat sich an der allgemeinen Sauberkeit wenig verbessert. Unsere Parks werden immer häufiger genutzt. An sich eine positive Entwicklung. Leider hinterlässt das neu hinzugekommene Klientel offenbar größere Mengen Unrat als üblicherweise registriert werden konnte.
Wir fordern die Stadt erneut auf, ihre Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung der Erholungswirkung unserer Parks zu intensivieren.
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24. Mai 2022|

Platz für Kriegsopfer: Wirtschaftsmigranten endlich abschieben!

Deutschland, Bayern und seine Kommunen sehen sich im Zuge des Krieges in der Ukraine mit der Versorgung einer neuen Flüchtlingswelle konfrontiert. Enorme logistische und finanzielle Belastungen der öffentlichen Hand und des Steuerzahlers gehen damit einher.

Die zahllosen Unterkünfte für Flüchtlinge sind allerdings mit dem seit 2015 stetig andauernden Zustrom an Wirtschaftsmigranten vollständig belegt. Es gibt schlichtweg keinen Platz mehr für tatsächliche Kriegsflüchtlinge, die unseren Schutz wirklich brauchen würden. Stattdessen versorgen wir eigentlich ausreisepflichtige Migranten.

Wir haben daher als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einen Antrag eingereicht (https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7174869) und fordern die Stadt auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um Wirtschaftsmigranten endlich abzuschieben. Abgesehen von ukrainischen Kriegsopfern haben wir auch ganz eigene Bedürftige, denen es zu helfen gilt.

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24. Mai 2022|

Wiesn mit Maß aber ohne Maßnahmen!

Ob die Wiesn in diesem Jahr wie in grauen Vorzeiten ohne freiheits- und gemütlichkeitseinschränkende Maßnahmen werden stattfinden können, ist weiterhin unklar. Unsere in einem Antrag formulierte Forderung, endlich zu einem normalen Fest zurückzukehren, wurde nun beantwortet. Man rechne Ende April bis Anfang Mai mit einer Entscheidung, ob und vor allem in welcher Form das Oktoberfest stattfinden kann.

Seit Corona höchstens noch der Realität entrückten Gesundheitsministern die Angst ins Gesicht treibt, ist es Zeit, alle Maßnahmen fallen zu lassen. Die Wiesn ist ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor der Landeshauptstadt. Die ausgefallenen Einnahmen können nicht wie in den letzten Jahren vom Steuerzahler ersetzt werden.

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22. April 2022|

München: Jugendinformationstag gegen politische Manipulation in der Schule!

Die politische Indoktrination unserer Kinder an deutschen Schulen ist auf einem Höchststand. Eigentlich soll es Teilaufgabe der schulischen Ausbildung sein, eigenständiges Denken zu fördern und eigene Positionen zu vertreten. Selbstverständlich braucht es als Grundlage dazu die Wissensvermittlung und das Erlernen von Diskussions- und Argumentationstechniken.

Leider werden andersdenkende Schülerinnen und Schüler im tatsächlichen Schulalltag nicht mehr zum kritischen Denken erzogen. Vielmehr rücken Werte wie Konformismus und ein allgemeines Duckmäusertum in den Mittelpunkt. Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat eine Befreiung des Denkens in der Bildung und der Forschung aus dem engen Korsett der politischen und mittlerweile auch sozialen Korrektheit. Wenn Argumente der Gegenseite nicht gehört und stattdessen andere Meinungen unterdrückt werden, versagt das Bildungssystem auf ganzer Linie.

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21. April 2022|

Kernkraft-Antrag kopiert: Altparteien und Medien im Gleichschritt gegen die AfD!

Um die Energieversorgung Münchens sicherzustellen, haben wir den Antrag gestellt, das Kernkraftwerk Isar 2 weiter zu betreiben. Anschließend hatte die CSU die im Grunde gleiche Forderung als Dringlichkeitsantrag eingebracht, welcher von der Vollversammlung abgelehnt wurde. Trotzdem wurde der Antrag auf der nächsten Ausschusssitzung behandelt. Der bereits früher eingereichte AfD-Antrag hingegen wurde jedoch nur mit einer lapidaren und inhaltlich auch noch unvollständigen schriftlichen Antwort abgeschmettert.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass sofort nach der Vollversammlung – mehr als eine Woche vor der Ausschusssitzung – von uns eine ordnungsgemäße Behandlung des Antrags gefordert wurde. Unmittelbar nach der Ausschusssitzung kam dann die Antwort, dass man diesem Wunsch zwar nachkommen werde, man dafür aber mehrere Monate Zeit habe. Es wurde also eine äußerst durchsichtige Verzögerungstaktik gefahren, um den AfD-Antrag nicht mit dem CSU-Antrag behandeln und sich so das mediale Echo nicht teilen zu müssen. Die Presse hat dieses unwürdige Verhalten nicht kritisiert, geschweige denn thematisiert.

Hier zeigt sich erneut, wie durchsetzt die Mainstream-Presse ist. Zwar haben wir uns als AfD fast schon daran gewöhnt, dass unsere Vorschläge grundsätzlich abgelehnt und dann von einer Altpartei nahezu wortgleich erneut gestellt werden. Dennoch bleibt die Presse weit hinter ihrer Aufgabe als Berichterstatter zurück und betätigt sich eher als Sprachrohr etablierter Parteien. Daran werden wir uns niemals gewöhnen.

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19. April 2022|

Unseren Senioren den verdienten Lebensabend ermöglichen!

Heute ist Tag der älteren Generation. Im Januar hatten wir als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einen Antrag eingereicht, der eine Finanzierung von Ausflügen für Senioren durch die Stadt beinhaltete. Ähnlich wie bei den bekannten Angeboten für Kinder und Jugendliche soll so auch der älteren Generation, die sich private Fahrten vielfach nicht mehr leisten kann, ermöglicht werden, Ausflüge zu unternehmen (siehe StR-Antrag 20-26 / A 02342).

Die drei größten Sorgen Münchner Senioren sind die finanziellen Probleme, körperliche Einschränkungen und Einsamkeit. Einsamkeit ist allzu häufig die Folge aus einem oder beiden vorangegangenen Punkten. Hier hat die Stadt die Möglichkeiten den Menschen zu helfen, denen sie so viel verdankt.

Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, unseren Senioren den verdienten Lebensabend zu ermöglichen, den sie sich ein Leben lang erarbeitet haben.

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7. April 2022|

Bestätigt: München rührt keinen Finger für Obdachlose!

Als 2017 das Obdachlosigkeitsproblem insbesondere um den Münchner Hauptbahnhof herum diskutiert wurde, bestand noch Hoffnung, dass den Menschen seitens der Stadt geholfen und Hilfsangebote geschaffen werden. Aus einer Antwort auf eine unserer Anfragen ist nun zu lesen: es geschah seitdem überhaupt nichts. Es ist überaus erschreckend zu sehen für wie belanglos dieses Problem offenbar von der Stadt gehalten wird. Es wurden nicht einmal Studien durchgeführt, wie viele Menschen aktuell konkret von Obdachlosigkeit betroffen sind. Insbesondere für in München lebende EU-Ausländer bestehen keine Perspektiven. Es werden keine Projekte zur Repatriierung angedacht, geschweige denn umgesetzt. Die Stadt scheint sich damit abgefunden zu haben, dass gegen das Elend und die Hoffnungslosigkeit dieser Menschen, denen vor allem in ihrem Heimatland besser geholfen werden könnte, scheinbar nichts unternommen werden kann.

Gerade im Hinblick auf die schon angekündigten Wohlstandseinbußen der Deutschen, ist in naher Zukunft mit einem starken Anstieg der Obdachlosenzahlen zu rechnen. Auch betroffene Münchner werden dann von funktionierenden Hilfsangeboten abhängig sein.

Es besteht aus der Sicht der AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat dringender Handlungsbedarf. Hilfsangebote, auch in Form von Informationen zu Rückkehrmöglichkeiten von EU-Bürgern und EU-Ausländern, sind zu schaffen und wirkmächtig auszubauen. Die Zielsetzung der städtischen Programme zur Unterstützung von Obdachlosen muss angepasst werden und ein Hauptaugenmerk auf die Rückführung von obdachlosen EU-Ausländern in Ihre Herkunftsländer gelegt werden. Ein dauerhaftes Leben in Obdachlosigkeit kann keine auf Dauer angelegte Umgangspolitik der Stadt sein.

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4. April 2022|
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