Bezirksverband Oberbayern
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Fußball statt Ideologie – Schwarz-Rot-Gold und Rot-Weiß-Grün sind bunt genug!

In der heutigen Stadtratsvollversammlung hat die Münchner AfD klar Flagge gegen den Versuch gezeigt, das EM-Spiel zwischen Deutschland und Ungarn politisch gegen die demokratisch-legitimierte Regierung Ungarns zu instrumentalisieren.

Markus Walbrunn erinnerte die Vertreter der Altparteien daran, dass es Ungarn war, welches mit seiner Grenzöffnung 1989 tausenden Deutschen den Weg in die Freiheit ebnete und erklärte in seiner Rede, mit Blick auf die Absicht das Rathaus in den Regenbogenfarben zu beflaggen, dass „die Farben Deutschlands und Ungarns bunt genug sind“. Weiterhin seien die Bürger, die ständigen Versuche leid, den Fußball für politische Zwecke zu vereinnahmen.

Als Reaktion auf den umstrittenen Resolutionstext der anderen Fraktionen, stellte er deshalb den Änderungsantrag den bisherigen Text zu streichen und an dessen Stelle folgende Worte zu setzen:

„Anlässlich des heutigen Spiels zwischen den Nationalmannschaften Deutschlands und Ungarns, im Rahmen der Fußballeuropameisterschaft 2020, wird das Rathaus in den Flaggen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn beflaggt. Der Stadtrat sendet hiermit ein Zeichen der internationalen Verständigung und Völkerfreundschaft.“

Selbstverständlich, tobten die Altparteien und boxten danach ihren Antrag durch – doch davon lassen wir uns nicht unterkriegen!

Ihre AfD-Stadtratsgruppe

23. Juni 2021|

Offener Brief: Resolution gegen Ungarn im Stadtrat der Landeshauptstadt München am 23. Juni 2021

Sehr geehrte Exzellenzen,

sehr geehrter Herr Botschafter Dr. Péter Györkös,
sehr geehrter Herr Generalkonsul Gábor Tordai-Lejkó,

wie Sie sicherlich bereits der medialen Berichterstattung entnommen haben, planen die Fraktionen des Münchner Stadtrats im Rahmen der kommenden Vollversammlung am 23. Juni 2021, eine Resolution zu „Vielfalt, Toleranz und echter Gleichstellung im Sport“ zu verabschieden und das Münchner Rathaus in den Regenbogenfarben zu beflaggen. Laut Resolutionstext und dessen Begründung, richtet sich die Erklärung explizit gegen die Gesetzgebung der vom Ungarischen Volk demokratisch gewählten Exekutive und Legislative Ihres Landes.

Die Stadtratsgruppe der Alternative für Deutschland im Münchner Stadtrat spricht sich sowohl gegen die Diskriminierung als auch gegen eine hervorgehobene Unterstützung der LGBTI Gemeinschaft aus. In jedem Fall verbitten wir uns jedoch die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen und befreundeten Staates und bedauern die damit verbundene Instrumentalisierung des Sports zur Beförderung politischer Zwecke.

Aus Respekt vor dem Ungarischen Volk, der souveränen Ungarischen Nation und seinen demokratisch-legitimierten Volksvertretern, wird die AfD-Stadtratsgruppe deshalb am 23. Juni 2021 gegen besagte Resolution stimmen.

Ungarn hat in der Vergangenheit wiederholt seine Freundschaft und Verbundenheit zum Deutschen Volk demonstriert. Unvergessen ist etwa die ungarische Grenzöffnung am 10. September 1989, durch welche zahlreiche DDR-Flüchtlinge ihren Weg in die Freiheit vollenden konnten.

Die AfD-Stadtratsgruppe wünscht der Ungarischen Fußball-Nationalmannschaft am kommenden Mittwoch daher einen freundlichen Empfang und ein faires Spiel in der bayerischen Landeshauptstadt München.

Mit vorzüglicher Hochachtung,

 

Iris Wassill, ea. Stadträtin der Landeshauptstadt München
Markus Walbrunn, ea. Stadtrat der Landeshauptstadt München
Daniel Stanke, ea. Stadtrat der Landeshauptstadt München

19. Juni 2021|

München: E-Roller – Ein grüner Irrweg

In allen größeren Städten sind sie mittlerweile zu finden: E-Roller. Besonders in München ist zu beobachten, wie sie oft achtlos abgestellt und teilweise einfach auf die Gehwege geschmissen werden. Gerade für Sehbehinderte stellen die Roller mit der das Gewissen beruhigenden Wirkung gefährliche Hindernisse dar. Dutzende in die Isar geworfene E-Scooter müssen von den Isarfischern wieder geborgen werden. Die Ökobilanz der hippen Geräte dürfte noch katastrophaler sein als die allgemeine Sicherheit. Das Auto durch sie zu ersetzen, beruhigt zwar das grüne Gewissen, schadet aber eigentlich der Umwelt mehr als es ein Auto jemals könnte. Der Abbau der für die Akkus benötigten Ressourcen geschieht unter menschenunwürdigen Bedingungen, nachts müssen die Roller von Transportern eingesammelt und nach dem Aufladen wieder ausgefahren werden. Hinter den eifrigen Rollerfahrern schleppt sich eine Datenspur durch die Stadt, die sie noch weiter zum gläsernen Menschen werden lassen. Wo liegen nüchtern betrachtet eigentlich die Vorteile dieser E-Roller? Vielleicht sollten unsere Umweltschützer einen richtigen Tretroller ohne Motor benutzen. Wir, als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat bitten darum: wenn schon nicht den Kopf, können sie doch wenigstens die Beine anstrengen.

Ihre AfD-Stadtratsgruppe München
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16. Juni 2021|

Linksextreme Gewalt nimmt drastisch zu: Brandanschlag auf Rohde & Schwarz ist kein Einzelfall!

Der jüngste Brandanschlag, der am vergangen Freitag zu einem größeren Stromausfall im Münchner Osten führte, wurde von einer linksextremen Gruppierung durchgeführt. Ziel war das Münchner Unternehmen Rohde & Schwarz. Bei dem Anschlag handelt es sich um keinen Einzelfall (https://www.br.de/nachrichten/bayern/stromausfall-in-muenchen-bekennerschreiben-aufgetaucht,SYKlDag).
 
Laut den Angaben des bayrischen Sicherheitsreports 2020 geht er einher mit dem bayernweiten drastischen Anstieg linker Gewalt. So stieg die Zahl der Straftaten aus dem linken Spektrum im vergangenen Jahr um erschreckende 54,5 Prozent. Die Anzahl linker Gewalttaten nahm sogar um mehr als das doppelte (+ 119,2 Prozent) zu, wobei der Löwenanteil in der Landeshauptstadt begangen wird.
 
Wir berichteten schon über die großzügige Förderung von „Projekten gegen Rechts“ durch die Bundesregierung. Eine Milliarde Euro Steuergeld dürften seither über Umwege auch in die Taschen linker Gewalttäter in Bayern fließen. Dass diese Abart der Konfrontation seiner politischen Gegner immer mehr droht zur Staatsräson zu werden, ist auch an der Aufklärungsrate abzulesen. Nicht einmal ein Drittel aller linken Verbrechen werden aufgeklärt, wodurch sich etwaige Täter durchaus in Sicherheit wähnen können.
 
Die AfD-Stadtratsgruppe hat binnen eines Jahres bereits mehrere Anträge für ein entschiedenes Vorgehen gegen die Gefahren des Linksextremismus in den Stadtrat eingebracht (siehe hierzu u.a.: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6527257.pdf; https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6395275.pdf; https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6320419.pdf). Leider verweigert sich die von Grünen und SPD geführte Stadtregierung jedoch weiterhin dem Kampf gegen alle Formen des Extremismus. Wir werden uns davon aber nicht beirren lassen und streiten weiter für ein sicheres München für alle Bürger, unabhängig von ihren politischen Überzeugungen!
 
Ihr ea. Stadtrat, Markus Walbrunn
25. Mai 2021|

Gendersprache abschaffen – Deutsch. Aber normal.

Die AfD-Stadtratsgruppe verlangt in Ihrem jüngsten Antrag, eine Studie zur Verständlichkeit und inklusiven Wirkung von Gendersprache im städtischen Schriftverkehr.

Wir beabsichtigen damit insbesondere die Verständlichkeit im Vergleich zum im allgemeinen Sprachgebrauch üblicherweise genutzten generischen Maskulinum zu untersuchen. Während die Mehrheit der Bevölkerung beider Geschlechter und über eine Vielzahl politischer Strömungen hinweg eine „gendergerechte“ Sprache ablehnen, hält die Stadt München weiter daran fest.

In Frankreich wurde kürzlich die „gendergerechte“ Schreibweise durch das Bildungsministerium untersagt. Sie sei nicht wie angepriesen inklusiv, sondern durch die Komplexität im Gegenteil eher ausgrenzend.
Wenn schon Bürgernähe für die Stadt München kein Grund ist, den korrekten und einfacheren Sprachgebrauch wiederherzustellen, dann sollten wenigsten die Ergebnisse französischer Untersuchungen Grund genug sein. Auch für Sprache und Schrift fordern wir eine Rückkehr zur Normalität.

Ihre AfD-Stadtratsgruppe

24. Mai 2021|

München beendet kostenlosen Freibadeintritt für Besucher bis 18 Jahre

2019 wurde Jugendlichen bis 18 Jahren im Rahmen eines Pilotprojektes freier Eintritt in Münchner Freibäder gewährt. Die Erfahrungen, die man gemacht hat, veranlassen das Referat für Arbeit und Wirtschaft nun dazu, das Projekt auszusetzen. Bereits 2020 hat man es vordergründig wegen der Coronapandemie vorerst beendet. Tatsächlich dürften allerdings die Bilder von rivalisierenden Jugendlichen für das Ende des kostenlosen Eintritts verantwortlich sein. Im Sommer 2019 kam es immer wieder zu massiven Auseinandersetzungen in Freibädern, die oft nur mit großem Personalaufwand und mithilfe der Polizei beendet werden konnten. Senioren, Familien und Freibadbesucher, die den eigentlichen Zweck von Badeeinrichtungen verstanden und diese entsprechend nutzen wollten, ließen sich den Großteil des Sommers über durch diese Vorfälle vom entspannenden Bäderbesuch abschrecken. Darüber blieb es vielen Badbesuchern unverständlich, warum Jugendliche keinen Eintritt zahlen mussten. Die AfD-Stadtratsgruppe begrüßt die späte Einsicht der Stadt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Badbesuch zukünftig wieder Entspannung bietet und nicht für politische Spielereien herhalten muss.

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21. Mai 2021|

Keine SEM in Feldmoching

Die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Münchner Norden nimmt Gestalt an. Die AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat hat schon vor Monaten gefordert, dass die bereits einmal eingestellte SEM nicht erneut auf das Tableau kommt. Leider vergebens. Trotz unserer Einwände, dass die Einwohnerzahlentwicklung der Landeshauptstadt durch die negativen wirtschaftlichen Ausblicke und die Auswirkungen der Coronamaßnahmen nicht absehbar ist und eine zunehmende Verdichtung im Münchner Norden sich negativ auf die Lebensqualität der Anwohner auswirken würde, hält die Stadt weiter an ihren Plänen zur Schaffung eines neuen Stadtviertels fest.

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20. Mai 2021|

München nicht verantwortlich für Linksextremismus?

Wir haben als AfD-Stadtratsgruppe beantragt, dass die Stadt neben ihrem Engagement für Aussteigerprogramme gegen Rechtsextremismus auch gleichartige Projekte für religiöse und politische Extremisten anderer Couleur unterstützt und sie entsprechend auch auf den städtischen Internetseiten präsentiert. Die Antwort hat uns allerdings sehr überrascht.

So verweist OB Reiter erst einmal trocken auf die Geschäftsordnung und erklärt dann, dass die vorhandenen Internetpräsenzen von „Bayerns Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung“ und der „Bayrischen Informationsstelle gegen Extremismus“, auf die wir uns bezogen haben, doch ohnehin schon eine ausreichende Reichweite haben. Sie auf den Seiten der Stadt aufzulisten, würde nur für Verwirrung sorgen. Wir fühlen uns an die dekadente Art à la Thomas de Mazière erinnert. Dieser hatte 2018 nach einem Bombenfund ein Fußballländerspiel absagen lassen und Fragen nach den Hintergründen mit der historischen Aussage „Teile meiner Antwort würden die Bevölkerung verunsichern“ abprallen lassen.

Hier wird die Bevölkerung erneut von oben herab wie eine Meute von dummen Schuljungen behandelt, die nur von den weisesten Oberbürgermeistern bzw. -lehrern auf den rechten Weg gebracht werden könnten. Wir lehnen diese Behandlung ab und erwarten doch wenigstens ein bisschen Ehrlichkeit. Warum sagen Sie nicht einfach, dass die Bekämpfung von religiösem und linkem Extremismus nicht im Interesse der Stadt liegt?
Zumindest noch nicht. Denn bald dürften wie am 30. April schon in München Grünwald auch einige Linksextreme unter dem Motto „Meet the rich“ an den Haustüren so mancher SPD-Bonzen klingeln und ihnen etwas über die Menge an Eigentum erzählen, die ihnen eigentlich zustünde.

12. Mai 2021|

Keine Zwangstests an Münchner Schulen

Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir uns als AfD-Stadtratsgruppe an den Münchner Stadtrat gewandt, um die sofortige Beendigung der verpflichtenden Covid-19-Zwangstests für Schüler zu bewirken. Neben der enormen psychischen Belastung, die die Regierung uns und unseren Kindern durch ihre Zwangsmaßnahmen auferlegt, leiden Schüler zunehmend unter Zukunftsängsten und Drangsalierungen durch die Schulen.

So müssen Schüler der oberen Stufen am Wilhem-Hausenstein-Gymnasium etwa dreimal wöchentlich einen negativen Coronatest vorlegen. Sonst drohen Verweise und Unterrichtsausschluss. Wir beantragen deswegen eine sofortige juristische Prüfung über die Zwangsmaßnahmen an Schulen und fragen unter anderem:
1. Sind die städtischen Schulen berechtigt, von Schülern das Vorlegen eines Coronatests zu verlangen?
2. Besteht bei diesen Testungen überhaupt echte Freiwilligkeit?
3. Ist es zulässig, bei unterlassenen Tests den dennoch anwesenden Schülern einen Verweis zu erteilen?
4. Sind Schulleiter und Lehrer ausreichend qualifiziert, um Coronatests durchzuführen?
5. Ist das Schulpersonal persönlich haftbar, sollte es bei Tests zu Verletzungen der Schüler kommen?
6. Geht eine Gesundheitsgefahr von den Teststäbchen aus?

Auch wenn die Dringlichkeit des Antrags unter fadenscheinigen Gründen seitens der Landeshauptstadt abgelehnt wurde, erwarten die Antworten nun schriftlich und hoffen, dass die Blüten, die der Coronawahnsinn mittlerweile trägt, bald der Vergangenheit angehören. Mit welcher Selbstverständlichkeit sich in den letzten Monaten über Gesetze und Grundrechte hinweggesetzt wird, ist mindestens höchst besorgniserregend. Wir werden weiterhin alles tun, um dem Treiben der Verantwortlichen einen Riegel vorzuschieben.

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6. Mai 2021|

Umweltbewusste Politik ohne „grün“ zu werden: AfD fordert ein „Grünes Netz“ durch München

Umweltbewusste Politik muss nicht links-grün indoktriniert sein. In einem aktuellen Antrag fordert die Münchner AfD-Stadtratsgruppe die Verwaltung dazu auf, gemeinsam mit der Deutschen Bahn und den Münchner Verkehrsbetrieben Konzepte zur Begrünung möglichst aller Dach- und Fassadenflächen des Öffentlichen Nahverkehrs zu erarbeiten. So wollen wir entlang der Verkehrsadern unserer Stadt gleichermaßen grüne Flächen zur Unterstützung der Artenvielfalt schaffen und die Lebensqualität verbessern. Leider liegen viele dieser Flächen noch brach, könnten jedoch mit geringem Aufwand zum Wohle der Bevölkerung – egal ob Mensch oder Tier – genutzt werden.

Den ganzen Antrag finden Sie hier: Ein Grünes Netz für München

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29. April 2021|
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