Bezirksverband Oberbayern
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Mobile Sanitäranlagen für Münchner Spielplätze und Parks

Endlich ist er angekommen der Frühling! Für viele Familien ist damit der Besuch von Kinderspielplätzen wieder eine beliebte Freizeitbeschäftigung. Und auch der Parkspaziergang im städtischen Naherholungsgebiet wird mit wärmeren Temperaturen wieder populärer.

Leider wird durch fehlende Sanitäranlagen der Nutzwert von Spielplätzen und Parks stark eingeschränkt. Man könnte durch eigene Bedürfnisse gezwungen sein, seinen Besuch frühzeitig zu beenden oder verzichtet zur Vermeidung dessen darauf, ausreichende Mengen zu trinken. Gerade im Sommer birgt das erhebliche Risiken.

Die Münchner AfD-Stadtratsgruppe setzt sich daher dafür ein, mobile Sanitäranlagen aufzustellen, die kostenfrei nutzbar sind und in kurzen Abständen gereinigt werden. So vermeiden wir Verunreinigungen im Umkreis von Spielplätzen und Parkanlagen und sorgen für ein gepflegteres Erscheinungsbild unserer Stadt. Den entsprechenden Antrag finden Sie hier: Mobile Toilettenkabinen für Spielplätze und Grünanlagen

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26. April 2021|

Undank im Münchner Rathaus – OB Reiter will Leistung der Steuerzahler nicht würdigen

Oberbürgermeister Reiter hält Ehrungen von Steuerzahler für Geldverschwendung. Im Hinblick auf den Steuerzahlergedenktag, der symbolisch den Tag markiert, an dem der Schaffende für sich selbst und nicht mehr für den Staat arbeitet, stellte die AfD-Stadtratsgruppe den Antrag, Münchner Steuerzahler für ihren Einsatz entsprechend zu ehren. Hierzu sollte die Verwaltung ein Konzept entwickeln, das auch bloß eine kostenlose Lösung wie eine Danksagung durch den Oberbürgermeister hätte umfassen können.

Mit der Antwort hätte aber wohl niemand gerechnet. So bestehe laut OB Reiter ein für unsere Gesellschaft grundlegender Zusammenhang zwischen staatlichen Leistungen und Steuerzahlungen, dessen „rituelle Würdigung“ als Geldverschwendung wahrgenommen werden würde.

Übersetzt könnte man sagen, es ist die Pflicht des Bürgers Steuern – und im Übrigen auch das Gehalt des Oberbürgermeisters – zu bezahlen, Dank und Anerkennung für seine Leistungen habe er dafür aber nicht zu erwarten. Das wäre Geldverschwendung.

Die Hochnäsigkeit und das Anspruchsdenken jener „Würdenträger“, die offenbar zu lange auf Kosten anderer gelebt haben, ist entlarvend und empörend zugleich. Wir werden uns jedenfalls weiterhin für eine entsprechende Genugtuung für die immer steigende Abgabenlast des ehrlichen Arbeiters und Arbeitgebers einsetzen.

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23. April 2021|

München vergibt Sozialwohnungen an Hausbesetzer  

München vergibt Sozialwohnungen an Hausbesetzer. Die AfD-Stadtratsgruppe hat sich erkundigt, wie die Stadt geförderten Wohnraum an Bedürftige vergibt. Die entsprechende Anfrage finden Sie hier:
Anfrage der AfD-Stadtratsgruppe zu Erfahrungen mit dem neuem Punktesystem für die Registrierung und Vergabe von gefördertem Wohnraum

Die Antworten der Landeshauptstadt offenbaren nun, dass drei Wohnungen an Wohnungsbesetzer übergeben wurden. Das heißt, wer in München eine Sozialwohnung illegal besetzt und sich weigert zu gehen, wird mit einer besonders hohen Bedarfs-Punktzahl und infolgedessen schneller als manch anderer mit einer neuen Wohnung belohnt.

Wo liegt hier die Gerechtigkeit? Wie will man rechtstreuen Bürgern, die oftmals monate- oder gar jahrelang auf eine Wohnung warten müssen, das erklären? Die AfD-Stadtratsgruppe ist jedenfalls schockiert über diese Zustände und fordert eine umgehende Prüfung der Vorgänge bei der Vergabe des knappen Wohnraumes. Statt diesen an Kriminelle zu verteilen, muss Sorge getragen werden, dass alte und kranke Mitbürger nicht auf der Straße schlafen müssen.

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22. April 2021|

Bildersturm verhindern – Denkmäler bewahren

Bildersturm verhindern – Denkmäler bewahren

Auch München erreicht nun der Bildersturm, der bereits seit Jahren in so mancher Großstadt tobt. Das Beschmieren und Zerstören von Denkmälern ist vor allem bei kulturmarxistischen Unruhestiftern eine beliebte Freizeitbeschäftigung. In Deutschland können vor allem die zahlreichen Bismarckstatuen in vielen Städten – auch in München – ein Lied hiervon singen. Doch auch eher unpolitische Denkmäler sind betroffen. So fiel etwa die Volksschauspielerin Ida Schumacher in der Vergangenheit bereits kulturlosen Vandalen zum Opfer. Letztes Jahr wurde sie auf dem Viktualienmarkt von ihrem Sockel gestoßen und glücklicherweise kurze Zeit darauf wieder aufgerichtet.

Nun also ist auch eine Büste des Märchenkönigs niedergerissen und in die Isar geworfen worden. Glücklicherweise haben Bürger sie dort treiben sehen, sodass die Münchner Feuerwehr sie umgehend bergen konnte. Wie genau er den Zorn seiner Schädlinge auf sich gezogen hat, ist derweil unverständlich. Oft leiden Linke und ihre Fußsoldaten unter dem, was sie anderen so gern vorwerfen: geschichtliche Unkenntnis.

Die AfD-Stadtratsgruppe München freut sich sehr darüber, dass sich engagierte Bürger mit einem klaren Verständnis von Geschichte und Kultur um die Bewahrung unserer Denkmäler kümmern (https://www.sueddeutsche.de/bayern/kriminalitaet-muenchen-ludwig-ii-von-sockel-gestossen-verein-sucht-taeter-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210414-99-202908). Auch wir setzen uns dafür ein, dass es auch in Zukunft Platz im Öffentlichen Raum gibt für Denkmäler, die uns an unsere Wurzeln erinnern und uns vor Augen führen, wer unsere Stadt und unser Land geformt hat. Jüngstes Beispiel hierzu ist unser Antrag die Münchner Bodendenkmäler endlich für die Allgemeinheit zu erschließen: Münchner Bodendenkmäler sichtbar machen.

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15. April 2021|

Jeden Extremismus bekämpfen!

Es gibt keinen guten Extremismus! Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ist es in der Bundesrepublik dieser Tage leider nicht.
 
Die Münchner AfD-Stadtratsgruppe setzt sich deshalb dafür ein, dass die Aufgabenbereiche der Beauftragten gegen Rechtsextremismus auf jeglichen politischen und religiösen Extremismus ausgeweitet werden. Extremismus ist eine latente Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung und tritt in den unterschiedlichsten Facetten auf.
Rechtsextremismus ist dabei zwar eine Erscheinungsform. Daneben wurden in der Vergangenheit jedoch der erstarkende Extremismus von links und der religiöse Extremismus oft allzu stiefmütterlich behandelt.
 
Wir fordern daher eine Gleichbehandlung aller staats- und gesellschaftsgefährdenden Ideologien, um unsere Demokratie auch zukünftig vor freiheitsfeindlichem Gedankengut zu schützen! Ein entsprechender Antrag unsererseits wurde nun durch die Stadtverwaltung registriert (https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6527257.pdf).
 
Wie ernst man das Thema bei der grün-roten Stadtregierung nimmt, zeigt allerdings das für Ende September terminierte Behandlungsdatum. Trotz aller Warnungen vor einem immer militanteren und gewalttätigeren Linksextremismus, im Münchner Rathaus sieht man’s gelassen und unterstützt die Szene sogar in vielfältiger – indirekt auch in finanzieller – Art und Weise. Das sollte sich der Verfassungsschutz mal näher ansehen!
 
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14. April 2021|
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