Um die Energieversorgung Münchens sicherzustellen, haben wir den Antrag gestellt, das Kernkraftwerk Isar 2 weiter zu betreiben. Anschließend hatte die CSU die im Grunde gleiche Forderung als Dringlichkeitsantrag eingebracht, welcher von der Vollversammlung abgelehnt wurde. Trotzdem wurde der Antrag auf der nächsten Ausschusssitzung behandelt. Der bereits früher eingereichte AfD-Antrag hingegen wurde jedoch nur mit einer lapidaren und inhaltlich auch noch unvollständigen schriftlichen Antwort abgeschmettert.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass sofort nach der Vollversammlung – mehr als eine Woche vor der Ausschusssitzung – von uns eine ordnungsgemäße Behandlung des Antrags gefordert wurde. Unmittelbar nach der Ausschusssitzung kam dann die Antwort, dass man diesem Wunsch zwar nachkommen werde, man dafür aber mehrere Monate Zeit habe. Es wurde also eine äußerst durchsichtige Verzögerungstaktik gefahren, um den AfD-Antrag nicht mit dem CSU-Antrag behandeln und sich so das mediale Echo nicht teilen zu müssen. Die Presse hat dieses unwürdige Verhalten nicht kritisiert, geschweige denn thematisiert.

Hier zeigt sich erneut, wie durchsetzt die Mainstream-Presse ist. Zwar haben wir uns als AfD fast schon daran gewöhnt, dass unsere Vorschläge grundsätzlich abgelehnt und dann von einer Altpartei nahezu wortgleich erneut gestellt werden. Dennoch bleibt die Presse weit hinter ihrer Aufgabe als Berichterstatter zurück und betätigt sich eher als Sprachrohr etablierter Parteien. Daran werden wir uns niemals gewöhnen.

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