Bezirksverband Oberbayern
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Mit Steuergeldern: München wirbt für Abtreibungen!

Die Landeshauptstadt München nutzt Steuergeld, um für Abtreibungen zu werben. Wir haben uns als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat als einzigen gegen eine solche Werbung ausgesprochen. Wer sein ungeborenes Kind abtreiben möchte findet ohnehin schon genügend Beratungsstellen, Kliniken und eine entsprechende Versorgung. Das bestätigt auch das Gesundheitsreferat.

Pro Jahr werden in Deutschland 150.000 Kinder abgetrieben. Menschen, die sich gegen Abtreibungen einsetzen, werden von allen Fraktionen im Stadtrat mit großen Mühen bekämpft. Auch von den angeblich christlichen Stadträten. Diese beschwerten sich zwar, dass die Vorlage für Abtreibungswerbung sehr kalt gewesen sei und niemand an die Kinder denken würde. Dafür haben sie dann aber trotzdem gestimmt. Die Heuchelei der Altparteien kennt keine Grenzen.

Die Landeshauptstadt scheint das Ziel zu verfolgen, nun also noch mehr ungeborenes Leben zu beenden. Die Herzlosigkeit ist kaum noch allein mit der offenkundigen Rückgratlosigkeit vieler Verantwortlicher zu erklären.

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14. Februar 2022|

Tag gegen Gewalt gegen Frauen

Am heutigen internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erinnern wir uns besonders an die schweren Schicksale der letzten Jahre. Alltägliche Spaziergänge durch die Öffentlichkeit sind für Frauen unsicherer geworden. Sie sind in den Augen vieler, vor allem kulturfremder Männer Freiwild. Erst diese Woche hat wieder ein „Jugendlicher“ versucht, eine 37jährige Frau in Oberbayern zu vergewaltigen und konnte nur durch das beherzte Eingreifen einer weiteren Frau aufgehalten werden. Vor wenigen Wochen wurde eine 23jährige im Englischen Garten vergewaltigt.

Die Häufung dieser Delikte ist auffällig. Seit Beginn der Massenimmigration kulturfremder Menschen 2015 sind die Zahlen ohnehin schon stark gestiegen. Laut dem Sicherheitsreport 2020 der Stadt München stieg die Anzahl von Sexualdelikten allein im letzten Jahr aber noch einmal um 30,9 Prozent!

Wir setzen uns als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat für einen wirkungsvollen Schutz der sexuellen Selbstbestimmung ein. Sexualstraftäter müssen ohne falsch verstandene Rücksichtnahme auf kulturelle Hintergründe behandelt und entsprechend verurteilt werden. Nur so können sich unsere Frauen in der Öffentlichkeit in Zukunft wieder sicherer fühlen.

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25. November 2021|

Jeden Extremismus verhindern!

In der Vollversammlung des Stadtrats wurde am Mittwoch unser Antrag abgelehnt, die Rechtsextremismus-Beauftragten der Bezirksausschüsse in allgemeine Extremismus-Beauftrage umzuwandeln . Es wurde sehr deutlich, dass Stadtrats Markus Walbrunns sachliche Kritik an der einseitigen Betrachtung von politischem Extremismus keine widerlegenden Fakten entgegengehalten werden konnten.

Wir setzen uns als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat gegen jede Art von Extremismus ein – ganz egal, ob er von links oder rechts kommt oder religiös motiviert ist. Dass hier insbesondere der Linksextremismus gänzlich geleugnet wird, ist eine Verhöhnung seiner Opfer und brandgefährlich. Die immer brutalere Gewalt, die von links ausgeht muss entschieden bekämpft werden. Schon jetzt werden in Bayern mehr Fälle von schwerer Körperverletzung durch linke Fanatiker registriert, als durch Rechtsextreme. In München hat sich die Anzahl linksextremer Gewalttaten binnen des vergangenen Jahres sogar mehr als verdoppelt. Das ist nicht zuletzt auch ein Ergebnis der Politik von Oberbürgermeister Dieter Reiter und seiner Stadtregierung.

Wir fordern daher die Stadt erneut auf, sich mit dem eskalierenden Problem linker Gewalt angemessen auseinanderzusetzen und Lösungen zu erarbeiten, um diesem Herr zu werden. Spätestens nach den brutalen Überfällen um die Linksextremistin Lina E. ist es für jeden erkennbar, dass linke Gewalt tägliche Realität ist.

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22. Oktober 2021|

München beendet kostenlosen Freibadeintritt für Besucher bis 18 Jahre

2019 wurde Jugendlichen bis 18 Jahren im Rahmen eines Pilotprojektes freier Eintritt in Münchner Freibäder gewährt. Die Erfahrungen, die man gemacht hat, veranlassen das Referat für Arbeit und Wirtschaft nun dazu, das Projekt auszusetzen. Bereits 2020 hat man es vordergründig wegen der Coronapandemie vorerst beendet. Tatsächlich dürften allerdings die Bilder von rivalisierenden Jugendlichen für das Ende des kostenlosen Eintritts verantwortlich sein. Im Sommer 2019 kam es immer wieder zu massiven Auseinandersetzungen in Freibädern, die oft nur mit großem Personalaufwand und mithilfe der Polizei beendet werden konnten. Senioren, Familien und Freibadbesucher, die den eigentlichen Zweck von Badeeinrichtungen verstanden und diese entsprechend nutzen wollten, ließen sich den Großteil des Sommers über durch diese Vorfälle vom entspannenden Bäderbesuch abschrecken. Darüber blieb es vielen Badbesuchern unverständlich, warum Jugendliche keinen Eintritt zahlen mussten. Die AfD-Stadtratsgruppe begrüßt die späte Einsicht der Stadt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Badbesuch zukünftig wieder Entspannung bietet und nicht für politische Spielereien herhalten muss.

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21. Mai 2021|
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