Bezirksverband Oberbayern
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Migrationsbeirat: Stadt verpulvert Steuergelder für nutzlose Werbung!

Nun wurde er also neu gewählt, der Migrationsbeirat. Letztes Jahr noch hatte Stadtrat Markus Walbrunn beantragt das Gremium aufzulösen. Zu hohe Kosten, bei praktisch kaum vorhandener demokratischer Legitimation, in Folge einer Wahlbeteiligung von nur 4 % im Jahr 2017.

Davon wollte man seitens der Altparteien natürlich nichts wissen und so entschieden sich CSU, Grüne und Co. stattdessen dafür, abertausende Euro an Steuergeldern in Werbung für die Wahlen zu stecken. Und hat’s was gebracht? Ja, aus den knapp 4 % Wahlbeteiligung in 2017, wurden nun stolze 3 %. Von den 402.044 Wahlberechtigten gingen gerade einmal 12.508 zur Wahl.

„Steuergeldverschwendung mit Ansage“, meint Markus Walbrunn. „Während die Bürger mit steigenden Preisen und einer sich eintrübenden Konjunktur zu kämpfen haben, schmeißt die Stadt München, trotz des eigenen wachsenden Schuldenbergs, mit Geld für unsinnige Gender-, Klima- und Migrationsprojekte um sich. Dagegen gibt es nur eine echte Opposition im Rathaus. Die AfD.“

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11. Mai 2023|

„Von Klima bis Migration – Münchens erzwungene Transformation“ – Infoabend der AfD-Stadtratsgruppe München am 16.01.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

die AfD-Stadtratsgruppe München wünscht Ihnen einen guten Start ins Neue Jahr und lädt Sie herzlich zum Infoabend „Von Klima bis Migration – Münchens erzwungene Transformation“ ein.

Die Veranstaltung findet am 16. Januar 2023 um 19 Uhr (Einlass: 18:30 Uhr) in der Kultur-Etage Messestadt (Erika-Cremer-Str. 8, 81829 München) statt.

Bitte melden Sie sich gleich jetzt unter dem nachfolgenden Link für die Veranstaltung an:

http://alternative-infos.de/index.php?w=ee&z=57FtdPP3gGJ

Egal ob international, etwa in Form der Agenda 2030, des Great Reset und des EU-Migrationspakts oder auch national, durch die sogenannte Energie- und Verkehrswende, ist die „Transformation“ der westlichen Gesellschaft das erklärte Ziel unserer politischen und gesellschaftlichen Eliten. Und auch wenn die wesentlichen Weichen auf jenen Ebenen gestellt werden, so sind es doch nicht zuletzt die Länder und vor allem aber die Kommunen, die dieser „schönen neuen Welt“ erst Form geben müssen. Sei es indem sie Unterkünfte für Millionen von Zuwanderer schaffen, die Dächer historischer Gebäude mit Photovoltaikanlagen pflastern oder Fahrverbote erlassen müssen.

Im Rahmen des kommenden Infoabends der AfD im Münchner Stadtrat, wollen wir, zusammen mit Vertretern aus dem Europaparlament und dem Bayerischen Landtag, darstellen, wie die großen Transformationspläne, dass Leben in unserer Heimatstadt München in den kommenden Jahren prägen und verändern werden. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Aspekte der Migration sowie der Energie- und Verkehrspolitik gelegt werden.

Als Experten dürfen wir an diesem Abend den Europaabgeordneten und ausgewiesenen Kenner der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik Herrn Bernhard Zimniok begrüßen. Herr Zimniok ist als Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und im Entwicklungsausschuss, prädestiniert um die gegenwärtigen und kommenden migrationspolitischen Herausforderungen für die bayerische Landeshauptstadt aufzeigen zu können.
Darüber hinaus freut es uns den bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller willkommen heißen zu dürfen. Mit seinen Ausschussmitgliedschaften in den Bereichen Wohnen, Bau und Verkehr sowie Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung, liegt es an Herrn Bergmüller sich regelmäßig mit wesentlichen Bereichen der Energie- und Verkehrswende im Landtag zu beschäftigen.

Wie es sich für eine bürgernahe AfD-Veranstaltung gehört, steht die Debatte mit den Besuchern für uns im Vordergrund und so wird es, nach den kurzen Vorträgen der Referenten, wieder reichlich Zeit für Ihre Fragen und Wortmeldungen geben. Wir würden uns deshalb sehr freuen, auch Sie am 16. Januar begrüßen zu dürfen!

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Für alle Veranstaltungen der AfD-Stadtratsgruppe München gilt ein Einlassvorbehalt nach § 6 (1) VersG.

5. Januar 2023|

Tag der Migranten: Migrationsanreize abschaffen!

Neben der Klimapolitik ist die Einwanderung möglichst kulturfremder Menschen die heilige Kuh unserer politischen Eliten. Wer auch nur einen Hauch von Kontrolle der Migration fordert, verlässt schon den „erlaubten“ Meinungskorridor. Als weiteres Fanal dieser politischen Unart begehen wir heute den Tag der Migration.

Die Landeshauptstadt München macht, wie bei so vielen globalistischen Phantastereien, auch hier fleißig mit. Sogar in einer Beschlussvorlage des Sozialreferates ist zu lesen, dass München durch die großzügige Versorgung bei Migranten besonders beliebt ist. In der Sitzungsvorlage 20-26 / V 08019 heißt es:

„[…] In den vergangenen Monaten hat sich gezeigt, dass auch immer wieder ukrainische Geflüchtete, die eigentlich anderswo in Bayern oder Deutschland eine Unterkunft zugewiesen bekommen haben, regelmäßig nach München zurückkommen, […] weil das Netzwerk und die Versorgung in München besser ist als in anderen deutschen Städten. […]“

Im Stadtrat wies Markus Walbrunn darauf hin, dass es stets ein wesentliches Merkmal linker Migrationspolitik war, solche sozio-ökonomischen „Pull-Faktoren“ abzustreiten. Nun gibt man es selbst seitens der Stadt zu. Für Walbrunn ist klar, aus dieser Erkenntnis müssen endlich Konsequenzen gezogen werden.

Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat, dass diese Großzügigkeit solange eingestellt wird wie es noch Münchner gibt, die frieren, hungern oder auf der Straße leben müssen.

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18. Dezember 2022|

Einbürgerungsflut in München!

Vor einigen Wochen hatte die Stadtratsgruppe eine Anfrage an die Stadtverwaltung zum Thema Einbürgerungen in München gestellt. Nun liegt uns die Antwort vor (https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7375552) und sie offenbart dramatische Zahlen.

Schon auf den ersten Blick ist zu erkennen, dass sich die Zahl der Einbürgerungen seit 2014 mehr als verdoppelt haben. Alleine in 2021 erhielten 6.445 Personen in München einen deutschen Pass. Fast 50.000 Menschen wurden im Zeitraum seit 2014 deutsche Staatsbürger, wobei über 26.000 ihre alte Staatsangehörigkeit behalten durften und somit nun eine doppelte Staatsangehörigkeit besitzen. An der Spitze der Herkunftsländer der neuen Passinhaber liegen dabei schon länger der Irak und die Türkei.

Die Anzahl an Einbürgerungsanträgen explodiert im Moment übrigens in einem Maße, dass die Stadt gar nicht mehr hinterher kommt selbige zu bearbeiten und deshalb bereits neues Personal angefordert hat.

Aus Sicht von Stadtrat Markus Walbrunn ist dies der falsche Weg, vielmehr bedarf es dringend einer deutlich restriktiveren Einbürgerungspolitik. Der Bund ist hier gefragt, entsprechende Verschärfungen vorzunehmen. Der deutsche Pass darf kein Ramsch sein, den man hinterhergeworfen bekommt!

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24. Oktober 2022|

„München lebt Vielfalt“: Deutsche sollen sich anpassen!

70 Seiten umfasst der Evaluationsbericht zum Interkulturellen Integrationskonzept der Landeshauptstadt. Hat man im Rathaus etwa erkannt, dass Multi-Kulti gescheitert ist und bereitet einen Kursschwenk vor? Pustekuchen! Wer genauer nachliest, wird hingegen mit erstaunlich offenen Einblicken in das antideutsche Weltbild der linken Stadtgesellschaft „belohnt“. So lautet eine der sogenannten „Nachdenklichkeiten“ der an der Evaluation teilnehmenden „Stakeholder“:

„Es klingt eher so, als wenn die Vorstellung herrscht, dass diejenigen mit Migrationshintergrund sich anpassen müssen, nicht die „Mehrheitsgesellschaft“.“

München verlangt also nicht, dass sich Zugereiste den örtlichen Gepflogenheiten entsprechend verhalten. Im Gegenteil sollen sich die Deutschen den Sitten und Gebräuchen der Migranten anpassen.

Nach dem Papier soll die zukünftige Grundlage für das Zusammenleben lediglich das Grundgesetz und ein ausreichendes Verständnis der deutschen Sprache sein. Das ist alles. Welches Maß an Sprachgefühl „ausreichend“ ist, dass bleibt das Geheimnis der Autoren.

„Ausreichend um eigenständig den Lebensunterhalt zu sichern oder um einen Hartz-IV-Antrag stellen zu können?“, kritisierte Stadtrat Markus Walbrunn heute den Bericht in der Stadtratsvollversammlung. Man ahnt die Antwort.

Zum Schluss seiner Rede ließ es sich Walbrunn nicht nehmen darauf zu verweisen, dass offenbar selbst andere Migranten ein Problem mit integrationsunwilligen Zugereisten haben und zitierte eine weitere „Nachdenklichkeit“ aus dem Bericht:

„Auch Personen mit Migrationshintergrund haben „rückständige“ Vorstellungen von Integration und kritisieren andere Subgruppen von Personen mit Migrationshintergrund, dass diese sich nicht gut genug integrieren.“

Wahrlich „rückständig“ diese Migranten, vielleicht sogar schon „rechtsextrem“?

 

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28. Juli 2022|

Stadt trifft Land – Perspektiven für den Ballungsraum München

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitglieder und Freunde der AfD in München und dem Umland,

die AfD-Stadtratsgruppe München lädt Sie herzlich zum Infoabend „Stadt trifft Land – Perspektiven für den Ballungsraum München“ ein.

Die Veranstaltung findet am 08. Juni 2022 um 19 Uhr (Einlass: 18:30 Uhr) im Bürgersaal Fürstenried (Züricher Str. 35, 81476 München) statt.

Zusammen mit unseren Kollegen aus den Kreisen München-Land und Fürstenfeldbruck sowie dem Dachauer Stadtrat, wollen wir Ihnen von unseren bisherigen Erfahrungen aus 2 Jahren Kommunalpolitik im Ballungsraum München berichten. Darüber hinaus wird im Rahmen einer Podiumsdiskussion über die gemeinsame Gestaltung der Herausforderungen in der Migrations-, Verkehrs-, Bau- und Wohnungspolitik zu diskutieren sein. Wie bewahrt man die Heimat in Zeiten ungebremsten Zuzugs und explodierender Lebenshaltungskosten? Diese und viele weitere spannende Fragen gilt es kritisch zu analysieren.

Wie es für AfD-Veranstaltungen üblich ist, werden Besucher selbstverständlich die Gelegenheit haben, die Debatte aktiv mit ihren Fragen und Wortmeldungen mitgestalten zu können. Wir würden uns deshalb sehr freuen, wenn auch Sie am 08. Juni dabei wären!

Bitte melden Sie sich gleich jetzt unter dem nachfolgenden Link für die Veranstaltung an:

https://alternative-infos.de/index.php?w=ee&z=52F36xsLOUa

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8. Juni 2022|

Infoabend: Stadt trifft Land – Perspektiven für den Ballungsraum München

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitglieder und Freunde der AfD in München und dem Umland,

die AfD-Stadtratsgruppe München lädt Sie herzlich zum Infoabend „Stadt trifft Land – Perspektiven für den Ballungsraum München“ ein.

Die Veranstaltung findet am 08. Juni 2022 um 19 Uhr (Einlass: 18:30 Uhr) im Bürgersaal Fürstenried (Züricher Str. 35, 81476 München) statt.

Zusammen mit unseren Kollegen aus den Kreisen München-Land und Fürstenfeldbruck sowie dem Dachauer Stadtrat, wollen wir Ihnen von unseren bisherigen Erfahrungen aus 2 Jahren Kommunalpolitik im Ballungsraum München berichten. Darüber hinaus wird im Rahmen einer Podiumsdiskussion über die gemeinsame Gestaltung der Herausforderungen in der Migrations-, Verkehrs-, Bau- und Wohnungspolitik zu diskutieren sein. Wie bewahrt man die Heimat in Zeiten ungebremsten Zuzugs und explodierender Lebenshaltungskosten? Diese und viele weitere spannende Fragen gilt es kritisch zu analysieren.

Wie es für AfD-Veranstaltungen üblich ist, werden Besucher selbstverständlich die Gelegenheit haben, die Debatte aktiv mit ihren Fragen und Wortmeldungen mitgestalten zu können. Wir würden uns deshalb sehr freuen, wenn auch Sie am 08. Juni dabei wären!

Bitte melden Sie sich gleich jetzt unter dem nachfolgenden Link für die Veranstaltung an:

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30. Mai 2022|

Platz für Kriegsopfer: Wirtschaftsmigranten endlich abschieben!

Deutschland, Bayern und seine Kommunen sehen sich im Zuge des Krieges in der Ukraine mit der Versorgung einer neuen Flüchtlingswelle konfrontiert. Enorme logistische und finanzielle Belastungen der öffentlichen Hand und des Steuerzahlers gehen damit einher.

Die zahllosen Unterkünfte für Flüchtlinge sind allerdings mit dem seit 2015 stetig andauernden Zustrom an Wirtschaftsmigranten vollständig belegt. Es gibt schlichtweg keinen Platz mehr für tatsächliche Kriegsflüchtlinge, die unseren Schutz wirklich brauchen würden. Stattdessen versorgen wir eigentlich ausreisepflichtige Migranten.

Wir haben daher als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einen Antrag eingereicht (https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7174869) und fordern die Stadt auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um Wirtschaftsmigranten endlich abzuschieben. Abgesehen von ukrainischen Kriegsopfern haben wir auch ganz eigene Bedürftige, denen es zu helfen gilt.

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24. Mai 2022|

München übernimmt Patenschaft für „Humanity“ – Klare Kante gegen Schlepper!

In der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses hat der Stadtrat beschlossen die Patenschaft für die „Ocean Viking“ auf das neue Schiff „Humanity“ und etwaige Nachfolgerschiffe der SOS Mediterranee Deutschland zu übertragen.

Diese Patenschaft geht einher mit einer finanziellen Unterstützung von mittlerweile mehr als 100.000 € für die im Mittelmeer operierenden angeblichen „Seenotretter“. Tatsächlich waren diese vermeintlichen Samariter in der Vergangenheit wiederholt in der Kritik, wurden teilweise über Monate durch die italienische Regierung festgesetzt. Nicht wenige Journalisten und Experten kritisieren, dass private Akteure wie SOS Mediterranee in Wahrheit das Schlepperunwesen und die illegale Einwanderung nach Europa fördern. Radaraufzeichnungen haben gezeigt, dass immer wieder Flüchtlinge in unmittelbarer Nähe zur lybischen Küste eingesammelt und entgegen den Aufforderungen der lybischen Behörden, zum nächstgelegenen Hafen auf dem afrikanischen Festland zu bringen, stattdessen nach Europa transportiert werden.

Auch AfD-Stadtrat Markus Walbrunn hat diese Praxis bereits in der Vollversammlung des Stadtrats angeprangert. Für ihn und die Stadtratsgruppe ist klar, München darf sich nicht weiter dem Verdacht aussetzen, illegale Einwanderung mit Steuergeld zu fördern. Patenschaften für Schiffe von SOS Mediterranee müssen umgehend eingestellt werden. Die Devise muss stattdessen lauten: Klare Kante gegen Schlepper!

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18. März 2022|

Tag gegen Gewalt gegen Frauen

Am heutigen internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erinnern wir uns besonders an die schweren Schicksale der letzten Jahre. Alltägliche Spaziergänge durch die Öffentlichkeit sind für Frauen unsicherer geworden. Sie sind in den Augen vieler, vor allem kulturfremder Männer Freiwild. Erst diese Woche hat wieder ein „Jugendlicher“ versucht, eine 37jährige Frau in Oberbayern zu vergewaltigen und konnte nur durch das beherzte Eingreifen einer weiteren Frau aufgehalten werden. Vor wenigen Wochen wurde eine 23jährige im Englischen Garten vergewaltigt.

Die Häufung dieser Delikte ist auffällig. Seit Beginn der Massenimmigration kulturfremder Menschen 2015 sind die Zahlen ohnehin schon stark gestiegen. Laut dem Sicherheitsreport 2020 der Stadt München stieg die Anzahl von Sexualdelikten allein im letzten Jahr aber noch einmal um 30,9 Prozent!

Wir setzen uns als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat für einen wirkungsvollen Schutz der sexuellen Selbstbestimmung ein. Sexualstraftäter müssen ohne falsch verstandene Rücksichtnahme auf kulturelle Hintergründe behandelt und entsprechend verurteilt werden. Nur so können sich unsere Frauen in der Öffentlichkeit in Zukunft wieder sicherer fühlen.

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25. November 2021|
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