Bezirksverband Oberbayern
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Bestätigt: München rührt keinen Finger für Obdachlose!

Als 2017 das Obdachlosigkeitsproblem insbesondere um den Münchner Hauptbahnhof herum diskutiert wurde, bestand noch Hoffnung, dass den Menschen seitens der Stadt geholfen und Hilfsangebote geschaffen werden. Aus einer Antwort auf eine unserer Anfragen ist nun zu lesen: es geschah seitdem überhaupt nichts. Es ist überaus erschreckend zu sehen für wie belanglos dieses Problem offenbar von der Stadt gehalten wird. Es wurden nicht einmal Studien durchgeführt, wie viele Menschen aktuell konkret von Obdachlosigkeit betroffen sind. Insbesondere für in München lebende EU-Ausländer bestehen keine Perspektiven. Es werden keine Projekte zur Repatriierung angedacht, geschweige denn umgesetzt. Die Stadt scheint sich damit abgefunden zu haben, dass gegen das Elend und die Hoffnungslosigkeit dieser Menschen, denen vor allem in ihrem Heimatland besser geholfen werden könnte, scheinbar nichts unternommen werden kann.

Gerade im Hinblick auf die schon angekündigten Wohlstandseinbußen der Deutschen, ist in naher Zukunft mit einem starken Anstieg der Obdachlosenzahlen zu rechnen. Auch betroffene Münchner werden dann von funktionierenden Hilfsangeboten abhängig sein.

Es besteht aus der Sicht der AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat dringender Handlungsbedarf. Hilfsangebote, auch in Form von Informationen zu Rückkehrmöglichkeiten von EU-Bürgern und EU-Ausländern, sind zu schaffen und wirkmächtig auszubauen. Die Zielsetzung der städtischen Programme zur Unterstützung von Obdachlosen muss angepasst werden und ein Hauptaugenmerk auf die Rückführung von obdachlosen EU-Ausländern in Ihre Herkunftsländer gelegt werden. Ein dauerhaftes Leben in Obdachlosigkeit kann keine auf Dauer angelegte Umgangspolitik der Stadt sein.

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4. April 2022|

München: Schwarz-Rot-Gold abgehängt. Wir stehen zu Deutschland!

Aus Solidarität mit dem ukrainischen Volk und vor allem mit der Partnerstadt Kiew, hat die Stadt München am Neuen Rathaus die Flaggen der Ukraine und dessen Hauptstadt gehisst. Völlig unnötigerweise – Alternativen hätte es genug gegeben – mussten dafür jedoch Schwarz-Rot-Gold und Weiß-Blau weichen, während das Sternenbanner der EU weiter daran erinnern darf, wem unsere Treue und unser Steuergeld zu gelten hat. Das können wir so nicht stehen lassen und haben deshalb einen Dringlichkeitsantrag für die kommende Vollversammlung eingereicht!
 
In unserem Antrag halten wir klar fest: „Respekt vor dem Ringen der Ukraine um Ihre Freiheit, darf jedoch nicht mit Geringschätzung der eigenen Nation gegenüber einhergehen. Es ist bezeichnend, dass man den Patriotismus und den Willen zur Selbstbestimmung eines fremden Volkes würdigt, indem man die eigenen Flaggen abhängt, aber gleichzeitig die der EU hängen lässt. Dieser Zustand ist umgehend zu beenden und die Flaggen der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Bayern wieder zu hissen.“
 
Egal wann und wo, ob in Krieg oder in Frieden, unsere Farben sind Schwarz-Rot-Gold und Weiß-Blau. Die AfD-Stadtratsgruppe München steht zu unserem deutschen Vaterland und unserer bayerischen Heimat!
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21. März 2022|

München übernimmt Patenschaft für „Humanity“ – Klare Kante gegen Schlepper!

In der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses hat der Stadtrat beschlossen die Patenschaft für die „Ocean Viking“ auf das neue Schiff „Humanity“ und etwaige Nachfolgerschiffe der SOS Mediterranee Deutschland zu übertragen.

Diese Patenschaft geht einher mit einer finanziellen Unterstützung von mittlerweile mehr als 100.000 € für die im Mittelmeer operierenden angeblichen „Seenotretter“. Tatsächlich waren diese vermeintlichen Samariter in der Vergangenheit wiederholt in der Kritik, wurden teilweise über Monate durch die italienische Regierung festgesetzt. Nicht wenige Journalisten und Experten kritisieren, dass private Akteure wie SOS Mediterranee in Wahrheit das Schlepperunwesen und die illegale Einwanderung nach Europa fördern. Radaraufzeichnungen haben gezeigt, dass immer wieder Flüchtlinge in unmittelbarer Nähe zur lybischen Küste eingesammelt und entgegen den Aufforderungen der lybischen Behörden, zum nächstgelegenen Hafen auf dem afrikanischen Festland zu bringen, stattdessen nach Europa transportiert werden.

Auch AfD-Stadtrat Markus Walbrunn hat diese Praxis bereits in der Vollversammlung des Stadtrats angeprangert. Für ihn und die Stadtratsgruppe ist klar, München darf sich nicht weiter dem Verdacht aussetzen, illegale Einwanderung mit Steuergeld zu fördern. Patenschaften für Schiffe von SOS Mediterranee müssen umgehend eingestellt werden. Die Devise muss stattdessen lauten: Klare Kante gegen Schlepper!

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18. März 2022|

München: Kein Bußgeld bei gekürztem Genesenenstatus!?

Im Rahmen eines Eilverfahrens wegen des verkürzten Genesenenstatus vor dem Verwaltungsgericht München teilte das Gesundheitsreferat u. a. mit, dass die Vollzugsbehörden seit dem 25.02.2022 keine Bußgelder bei Personen erheben, deren Genesung länger als drei Monate aber noch keine sechs Monate her ist – sofern der Bundesgesetzgeber nicht noch etwas anderes beschließt.

Schön, dass das der Bevölkerung nicht offiziell mitgeteilt wird und die Presse darüber die Berichterstattung verweigert. Wie gnädig, dass auf Bußgeldverfahren verzichtet wird. Dazu wäre ja aber ohnehin erst ein Verstoß gegen bestehende „Hygienebestimmungen“ notwendig. Den wagen die Betroffenen aber erst gar nicht, weil sie denken, selbige würden mit Bußgeldern geahndet.

Hauptsache, der gute Michel bleibt brav zuhause und nimmt hin, dass seine Grundrechte weiter mit Füßen getreten werden. Die Freiheit ist abgeschafft, man darf nur noch in engen Bahnen seine Kreise ziehen und die Behörden spielen den gnädigen Kerkermeister. Es lebe die neue liberalitas bavariae!

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17. März 2022|

Günstige Energie für München: Atomstrom? Ja, bitte!

Atomstrom? Ja, bitte! München braucht eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Die Energiekosten sind allein im letzten Jahr um 35% gestiegen. Grund dafür ist die verantwortungslose Politik der Bundesregierung und ihrer Handlanger auch hier in der Landeshauptstadt. Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einen Antrag eingebracht und fordern die Stadt auf, sich für den Weiterbetrieb des Kernkraftwerkes Isar 2 und einen generellen Wiedereinstieg in die Kernenergie einzusetzen. Nirgendwo sonst zahlen die Bürger mehr für ihren Strom als in der Bundesrepublik, international sprich man deshalb schon von der dümmsten Energiepolitik der Welt. Sollten nun auch die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet werden, droht nicht nur das Netz noch fragiler zu werden. Neben einem erheblich erhöhten Risiko für flächendeckende Stromausfälle wird der dann zusätzlich nötige Importstrom die ohnehin von der grassierenden Inflation geplagten Geldbörsen der Bürger weiter belasten.

Link zum Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7035413

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23. Februar 2022|

Digitaler Infoabend: „Raus aus der Corona-Krise: Wie schaffen wir den Covid19-Exit?“

Der Kreisverband München West/Mitte lädt Sie herzlich zum Digitalen Infoabend „Exit aus den Corona-Maßnahmen“ ein.
Wann: Freitag 25. Februar 2022, um 19 Uhr
Wo: Digital, per Zoom
Die Zugangsdaten erhalten Sie auf Anfrage. Bitte wenden Sie sich hierfür, unter Angabe des Namens und der Telefonnummer, an: markus.walbrunn@afdbayern.de
Seit Monaten demonstrieren jeden Montag und Mittwoch zehntausende – laut Recherchen der Jungen Freiheit mitunter sogar hunderttausende – Bürger über ganz Deutschland verteilt, für Ihre Freiheit und Grundrechte. Und der Druck der Straße, er zeigt Wirkung! Wenngleich zaghaft und verspätet, so will nun doch auch die Bundesrepublik dem Vorbild der Nachbarstaaten folgen und mit ersten Lockerungen beginnen. Gleichzeitig arbeitet man jedoch weiter munter an der Einführung des Impfzwangs. Und wann wirklich alle Beschränkungen des Öffentlichen Lebens fallen werden, dass steht ohnehin noch in den Sternen.
Wie aber kommen wir aus der Angstspirale der Corona-Hysterie, wie geht es weiter mit der Impfpflicht und welche Rolle spielen der Freistaat und unser maximalopportunistischer Ministerpräsident bei all dem? Fragen, über Fragen. Antworten darauf erwarten wir am 25.02. vom Landtagsabgeordneten Andreas Winhart, Mitglied des Gesundheitsausschusses und des Landesgesundheitsrats. Wie üblich, wird es im Anschluss an seinen Bericht wieder die Möglichkeiten für weitere Fragen und zu einer spannenden Diskussion geben. Für einen unterhaltsamen Abend ist gesorgt!
21. Februar 2022|

Mit Steuergeldern: München wirbt für Abtreibungen!

Die Landeshauptstadt München nutzt Steuergeld, um für Abtreibungen zu werben. Wir haben uns als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat als einzigen gegen eine solche Werbung ausgesprochen. Wer sein ungeborenes Kind abtreiben möchte findet ohnehin schon genügend Beratungsstellen, Kliniken und eine entsprechende Versorgung. Das bestätigt auch das Gesundheitsreferat.

Pro Jahr werden in Deutschland 150.000 Kinder abgetrieben. Menschen, die sich gegen Abtreibungen einsetzen, werden von allen Fraktionen im Stadtrat mit großen Mühen bekämpft. Auch von den angeblich christlichen Stadträten. Diese beschwerten sich zwar, dass die Vorlage für Abtreibungswerbung sehr kalt gewesen sei und niemand an die Kinder denken würde. Dafür haben sie dann aber trotzdem gestimmt. Die Heuchelei der Altparteien kennt keine Grenzen.

Die Landeshauptstadt scheint das Ziel zu verfolgen, nun also noch mehr ungeborenes Leben zu beenden. Die Herzlosigkeit ist kaum noch allein mit der offenkundigen Rückgratlosigkeit vieler Verantwortlicher zu erklären.

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14. Februar 2022|

Geflutete Keller in München. AfD wirkt: CSU kopiert Dringlichkeitsantrag

Seit zwei Jahren stehen in München-Schwabing Keller unter Wasser – und die Stadt verweigert jede Hilfe!

Offenbar sind Pannen bei Bauarbeiten im Jahre 2015 schuld an den Wassereinbrüchen in über 40 Häusern. Wegen der für die Anwohner unerträglichen Situation hatten wir einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Die Vollversammlung sollte sich endlich mit diesem Thema beschäftigen und erklären, wie die Stadt gedenkt die Betroffenen zu unterstützen und Verantwortung für ggf. zurechenbares Verschulden zu übernehmen.

Obwohl die Rechtsabteilung die Dringlichkeit gegeben sah und einem Bericht zustimmte, lehnte der Stadtrat unseren Antrag ab. Stattdessen stellt die CSU den gleichen Antrag jetzt einfach noch einmal. Es wird hier erneut wertvolle Zeit und Geld verschwendet, bloß damit die Kartellparteien keinem inhaltlich richtigen Antrag zustimmen müssen, der von der AfD kommt. Doch auch diese Peinlichkeiten zeigen: die AfD wirkt!

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8. Februar 2022|

Frieren trotz Luftfilter!

Schon Ende letzten Jahres hatte die Landeshauptstadt beschlossen, Münchner Grundschulen mit Luftfiltern auszustatten. Nun werden Eltern in Rundschreiben dazu aufgefordert, ihre Kinder dennoch warm anzuziehen und mit Decken auszustatten, weil trotz der Luftfilter gelüftet werden müsse. Fast ist es wie mit der Impfung. Man hat sie zwar, aber es löst das Problem nicht. Hier wurde wohl wieder zwecklos Geld ausgegeben. Es ist absolut unverständlich, warum in einem angeblich so reichen Land wie Deutschland Kinder in der Schule frieren müssen.

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31. Januar 2022|

Datenschutz – ein Relikt aus vergessener Zeit

Der heutige Datenschutztag ist als Relikt längst vergangener Tage eigentlich ein Fall für den Papierkorb. Um ihn zu feiern, müssten zuallererst einmal Bars und Kneipen wieder öffnen. Dort müssten wir dann unseren Gesundheitsstatus mitteilen. Nicht nur, ob es uns gut geht, sondern auch welche Impfungen wir uns wann hat spritzen lassen. Dazu kommt ein aktueller Nachweis, dass man nicht mit einem Coronavirus infiziert ist. Im Idealfall darf man sich dann in die Bar begeben, muss dort aber mit der Luca-App oder ähnlichem „einchecken“.

Und wem das nicht gläsern genug ist, der wird sich über das aktuell diskutierte Impfregister freuen. Darin werden dann die Daten aller Geimpften aufgenommen. Wie oft sie sich haben „boostern“ lassen, Name, Anschrift, Geburtsdatum, etc. Denkbar ist auch, dass hier dann zukünftig weitere Gesundheitsdaten oder gar Gewohnheiten (Rauch- oder Trinkverhalten, etc.) gespeichert werden.

Wann und ob diese irgendwann wieder gelöscht werden, darf bezweifelt werden. Stattdessen befinden wir uns wahrscheinlich auf dem Weg hin zu einem chinesischen „Social Credit System“, durch das „Fehlverhalten“ künftig mit Punktabzug geahndet wird. Die Wahrnehmung ehemaliger Grundrechte wie Spaziergänge oder Theaterbesuche kosten dann zukünftig Punkte.

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28. Januar 2022|
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