Bezirksverband Oberbayern
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Automesse: Randalieren für das Klima?

Bereits am Eröffnungstag der Internationalen Automobilausstellung 2021 (IAA) haben Ökoaktivisten an mehreren Autobahnen rund um München Protestaktionen an Autobahnbrücken durchgeführt. Mehrere Autobahnen waren deswegen mitten im Berufsverkehr stundenlang gesperrt, die Autofahrer waren Geiseln der Aktivisten. Damit dürften diverse Straftatbestände erfüllt worden sein, die hoffentlich gerecht verfolgt werden. Derartige Macht-Demonstrationen, bei denen Autofahrer gegen ihren Willen zu Fußgängern gemacht werden, sind zu verurteilen.

Mit 4500 eingesetzten Polizisten umfasst der Polizeieinsatz rund um die IAA eines der größten Aufgebote Münchens der letzten zwanzig Jahre. Innenminister Herrmann rechnet jedoch nicht nur mit Verkehrsbehinderungen, sondern auch mit gewalttätigen „Gästen“ in der Landeshauptstadt. Die immer wieder verharmloste linksextreme Szene mobilisiert bereits seit geraumer Zeit ihre Schlägertruppen – offenbar auch, um Polizisten gezielt anzugreifen. Der linke Terror kann sich nach wie vor nahezu ungehindert entwickeln und trägt immer wieder seine grotesken Blüten. Wie bei den rot-terroristischen Aktivitäten anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg 2017 drohen München zur IAA Krawalle und Ausschreitungen. Wie genau das dem Klima helfen soll, bleibt wohl das Geheimnis linker Schläger.

Die AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat wünscht allen eingesetzten Polizisten einen möglichst ruhigen Dienst und dass sie gesund zu ihren Familien zurückkehren können.

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8. September 2021|

Söder erfindet schon wieder neues Corona-Orakel!

Nachdem das tägliche Auswürfeln der Inzidenzzahlen offenbar zu ressourcenzehrend geworden ist, hat sich Ministerpräsident Söder ein neues System zur effizienten Drangsalierung der bayrischen Bevölkerung ausgedacht. Mit der „Krankenhausampel“ wird zwar endlich eine zentrale Forderung der AfD aufgegriffen – nämlich die Beurteilung der Pandemie anhand von tatsächlich Erkrankten und nicht bloß positiv Getesteten einzuführen. Jedoch wird auch weiterhin z.B. jedes Unfallopfer, das bei Krankenhauseinlieferung positiv getestet wird, als Coronafall gezählt. Ob der Patient nun Symptome hat oder nicht. Das führt zu einer fast schon systematisch gewordenen Verzerrung der Pandemiedaten.

Natürlich wird man auch Ungeimpfte nicht völlig vom Leben ausschließen, versichert Söder. Das bedeutet selbstverständlich das Gegenteil. Tests werden zukünftig aus eigener Tasche bezahlt werden müssen. Den Kinobesuch kann sich dann schon deswegen niemand mehr leisten.

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6. September 2021|

München: Kein sicherer Hafen für Terroristen!

Auch wenn sich die Landeshauptstadt München gern als „sicherer Hafen“ für Flüchtlinge bezeichnet, so muss doch jedem spätestens seit der Migrationskrise ab 2015 klar sein, dass nur allzu oft Terroristen Flüchtlingsströme nutzen, um unentdeckt in europäische Länder einzureisen. Dass erneut die gleichen Fehler begangen werden, die in den letzten Jahren unzählige unschuldige Leben gekostet haben, lässt am letzten Restverstand so mancher Politiker zweifeln. Allein die Tatsache, dass die Evakuierungsflüge der Bundeswehr nicht wie angekündigt hauptsächlich „Ortskräfte“ nach Deutschland brachten, sondern größtenteils unbekannte Afghanen, ist erschreckend. Es werden wieder genau die gleichen Fehler gemacht wie in den letzten Jahren der Migrationskrise und noch immer hat man nichts gelernt.

Die Landeshauptstadt München täte gut daran, sich erst einmal um die Sicherheit seiner eigenen Bürger zu kümmern, bevor sie sich weltweit als sicherer Hafen ausgibt.

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6. September 2021|

Luftfilter in Münchner Klassenzimmern? Zuerst Corona hinterfragen!

Das neue Schuljahr liegt vor der Tür, und leider steht auch dieser Schulbeginn, nach über 1,5 Jahren „Pandemie“, ganz im Zeichen von Corona. Um einen „sicheren“ Präsenzunterricht realisieren zu können, beschloss der Münchner Stadtrat in der Vollversammlung am 28.07.2021 die Anschaffung mobiler Luftreinigungsgeräte für (Grund-)Schulen. In manchen bayerischen Gemeinden sind derartige Geräte ebenfalls geplant, oder bereits im Einsatz. Andere sind skeptisch, warten noch ab, oder setzen z.B. auf CO2-Sensoren. Der Freistaat wird mit Fördergeldern unterstützen.

Die drei AfD-Stadträte haben als einzige gegen diese Beschlussvorlage gestimmt. Dabei folgen sie der Beschlussempfehlung der Stadtkämmerei („Finanzabteilung“ der Stadt), die aufgrund der angespannten Haushaltslage eine Ablehnung empfohlen hat. Immerhin stehen für 2021 Kosten i.H.v. 21 Mio. € im Raum, plus zukünftig 3,5 Mio. € jährlich (!) für Wartung und Betrieb. Ob von den Anschaffungskosten ein Teil oder alles durch den Freistaat erstattet wird ist letztlich unerheblich, denn es ist alles Steuergeld, welches „einfache“ Leute wie wir erwirtschaften müssen. Und was könnte man statt dessen nicht alles mit diesem Geld für unsere Kinder tun? Vollkommen geräuschlos sollen diese Geräte angeblich auch nicht sein, würden also den Unterricht beeinträchtigen.

Aber diese Aspekte sind gar nicht die ausschlaggebenden, denn diese Luftfilter sind schlicht und ergreifend nicht notwendig. Es lässt sich beim besten Willen keine erhöhte Gefährdung von Schulkindern erkennen: gemäß einer neuen Studie über Heranwachsende mit COVID-19-Symptomen (www.gmx.net/magazine/news/coronavirus/studie-kinder-covid-19-durchschnitt-tagen-gesund-35990536) sind diese im Durchschnitt nach sechs Tagen wieder gesund. Zudem haben (Grund-)Schulkinder laut https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/corona-testpflicht-in-schulen-so-hoch-ist-die-positivquote-in-muenchen-art-722361 und www.muenchen.de/rathaus/Stadtinfos/Coronavirus-Fallzahlen.html (Grafik „Altersverteilung der Münchner Corona-Fälle“) einen sehr geringen Anteil am Infektionsgeschehen in München. Noch kleiner dürfte dieser bei Berücksichtigung der Falsch-Positiv-Rate sein: laut www.welt.de/regionales/hamburg/article232283539/80-Prozent-der-positiven-Corona-Schnelltests-falsch-positiv.html wurden in Hamburg beispielsweise nur 20% der Schnelltests durch einen PCR-Test „bestätigt“. In Thüringen ist sogar angedacht, bei niedrigen Inzidenzen überhaupt keine Corona-Tests mehr an Schulen durchzuführen und Kinder nur noch bei Symptomen zum Arzt zu schicken (https://www.rnd.de/politik/keine-corona-tests-an-schulen-thueringen-will-kinder-nur-noch-bei-symptomen-zum-arzt-schicken-TC7XP2UH3NUN53HCERAYUIPL2I.html).

Bei uns wird der Unterricht nach den Ferien wieder mit mehrmaligen Tests pro Woche und erneuter Maskenpflicht am Platz beginnen. Auch das im letzten Herbst/Winter praktizierte Lüften wird wieder Anwendung finden. Ob man diese Maßnahmen nun gutheißt oder nicht, man ist mit ihnen doch gut über den Winter gekommen (das Infektionsgeschehen betreffend, nicht zu reden von Kosten, Müll und Zeitverlust im Unterricht aufgrund der Tests). Wozu sonst haben die Schulen, jede für sich, mit viel Aufwand ein Hygienekonzept entwickelt und umgesetzt? Und nun soll das alles nicht mehr reichen?

Statt dessen ist es höchste Zeit, endlich einmal die gesamte Corona-Thematik grundlegend zu hinterfragen. Die Alternative für Deutschland stellt sich dabei nicht blind gegen wissenschaftliche Aussagen oder Studien. Aber wir erkennen, dass hier, ebenso wie in vielen anderen politischen und gesellschaftlichen Bereichen, ausschließlich eine Seite zu Wort kommt. Anderslautende Meinungen (darunter befinden sich Unmengen von Ärzten und Wissenschaftlern) werden zensiert und gelöscht, Akteure diffamiert und verleumdet, wenn nicht schlimmeres. Schon diese Entwicklung an sich ist Grund zu höchster Beunruhigung. Ebenso, dass vor allem (aber nicht nur) bei Corona seitens Politik und Medien mit Angst und Panikmache agiert wird. Das war in der Geschichte schon oft beliebtes Mittel der Regierenden und hat selten zu etwas gutem geführt.

Oder wie häufig haben wir von Gesundheitspolitikern und -behörden Hinweise erhalten, wie man sich sonst noch gegen Corona wappnen kann, außer mit Abstand, Masken, Händewaschen und Impfung? Wie steht es um Bewegung, frische Luft und Sonnenlicht, gesunde Ernährung, soziale Kontakte und Miteinander, Angstfreiheit, Meditation, Lebensfreude und Zuversicht? Was ist mit den vielen alternativen Heilmethoden und Arzneien, die nachweislich gegen Corona helfen?

Insofern wäre es erst recht angebracht, einen kühlen Kopf zu bewahren, einen Schritt zurück zu treten, und sich selber unvoreingenommen und breit gefächert über dieses Thema zu informieren. Geeignete Quellen gibt es viele. Auch wenn z.B. auf YouTube viel zensiert und gelöscht wird, dürfte man nach kurzer Recherche im Netz fündig werden. Es lohnt der Vergleich, wie anderswo mit Corona umgegangen wurde und wird, z.B. in Schweden, Holland, Japan, Weißrussland, den meisten Bundesstaaten der USA oder einer Reihe afrikanischer Länder.

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5. August 2021|

Gewalt in München – 55 % der Tatverdächtigen hatten keine deutsche Staatsbürgerschaft!

Dass München ein Problem mit Ausländerkriminalität hat, ist offensichtlich, wenn man bedenkt, dass seitens der Polizei insgesamt fast jede zweite Straftat des letzten Jahres einem Nichtdeutschen zugerechnet wird.

 

Noch dramatischer fällt das Bild jedoch aus, wenn es um besonders schwere Straftaten, wie Mord, Totschlag und Körperverletzung, geht. Hier stellen Ausländer, bei einem Bevölkerungsanteil von „nur“ 28,5 % der Münchner Bevölkerung einen Anteil der Tatverdächtigen von über 55 %, mit einem Spitzenwert bei sogenannter häuslicher Gewalt von fast 60 %.

 

Würde man zusätzlich die in der Statistik mittlerweile als „Deutsche“ gezählten Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund berücksichtigen, fiele das Verhältnis gegenüber der autochthonen Bevölkerung noch drastischer aus.

 

Der Münchener Stadtrat Markus Walbrunn erklärt hierzu: „Dass die durch Ausländer in München begangenen Fälle von Gewaltkriminalität etwa doppelt so hoch ausfallen, wie statistisch eigentlich zu erwarten wäre, ist erschütternd und zeigt das völlige Scheitern unserer Einwanderungs- und Integrationspolitik!“.

Für ihn ist klar, „dass apologetische Beschwichtigungsversuche seitens linker Interessenverbände, wonach dies ausschließlich durch sozio-ökonomische Strukturen innerhalb der ausländischen „Communities“ zu erklären sei, nicht zielführend sind.“

Zwar gebe es durchaus auch zahlreiche positive Fälle von Integration und man dürfe auch nicht das Bild vermitteln, dass von den Nichtdeutschen hierzulande mehrheitlich oder gar per se, eine kriminelle, bzw. gewalttätige Energie ausgehe, jedoch dürfe man aber eben die tatsächlich bestehenden Probleme auch nicht herunterspielen oder den Tätern mit übermäßiger Nachsicht begegnen.

„Wir müssen hier klare Kante fahren. Einwanderer die ihr Gastrecht missbrauchen und unsere Regeln und Gesetze auf’s Gröbste missachten, verdienen keinen Platz in unserer Mitte. Statt sie auf Kosten der Allgemeinheit zu resozialisieren, müssen sie dieser Stadt und dieses Landes so schnell als möglich verwiesen werden!“, so Walbrunn.

 

Anlässlich der jüngsten Zahlen und der Beharrlichkeit des Problems, welches von den anderen Parteien im Stadtrat, jedoch wie ein Tabuthema behandelt wird, hat die AfD-Stadtratsgruppe nun eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Bewertung der Lage und Gegenmaßnahmen gestellt: Ausländerkriminalität innerhalb der LHS München – Bewertung und Gegenmaßnahmen.

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23. Juli 2021|

München lässt Bürger „absaufen“

Die AfD-Stadtratsgruppe München hatte einen Antrag auf Prüfung der Anlage einer Zisterne zur Vermeidung nasser Keller in der Osterwald- und Genter Straße gestellt.

Das Baureferat und der Vertreter der Münchner Stadtentwässerung haben in ihrer Antwort nun auf ein laufendes Mediationsverfahren mit den Bürgern verwiesen. Eine Zisterne zu bauen, käme nicht in Frage. Damit würde in das Grundwasserregime eingegriffen, es seien zu große Wassermengen und die räumlichen Verhältnisse stünden im Weg.

Es ist ein Trauerspiel – die Bürger stehen im Keller seit Jahren im Wasser. Selbst Landtagsabgeordnete sind jetzt darin herumgewatet und haben die Stadt zum Handeln aufgefordert.

Kaum zu glauben, dass die Stadt München im 21. Jahrhundert es nicht schafft mit diesem Wasserproblem fertig zu werden. Wenn wir nach Rom schauen, hatten geniale Architekten vor 2000 Jahren völlig ohne moderne High-Tech-Ausrüstung es geschafft die Sümpfe zwischen den sieben Hügeln mit der cloaca maxima auszutrocknen. Frisches Trinkwasser kam über viele Kilometer hinweg zuverlässig über Aquädukte in die Stadt gelaufen.

Die Architekten von damals würden uns heute bestimmt auslachen. Wir sind daher von der Leistung der Stadt insoweit nicht beeindruckt.

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12. Juli 2021|

Kriminalität in München – Jeder zweite Tatverdächtige ist kein Deutscher!

Immer wieder aufs Neue schockieren uns die kriminellen Zustände in deutschen Städten. Im Sicherheitsreport des Münchner Polizeipräsidiums findet man die Fakten, über die niemand sprechen darf. Über 48 Prozent aller ermittelten Tatverdächtigen im Stadtgebiet waren 2020 nichtdeutsche Staatsbürger, wobei zahlreiche, in den vergangenen Jahren eingebürgerte, Migranten, als deutsche Straftäter erfasst wurden. Bemerkenswert ist dies insbesondere, da Ausländer laut Statistik lediglich einen Bevölkerungsanteil von rund 26 Prozent der Münchner Bevölkerung repräsentieren. Das bedeutet, dass fremdländische Staatsbürger laut Münchner Kriminalstatistik tendenziell doppelt so oft Straftaten begehen, wie es eigentlich statistisch im Falle einer Normalverteilung zu erwarten gewesen wäre.

 

Zwei Drittel der Opfer dieser Taten sind laut Sicherheitsreport deutsche Staatsbürger. Während man sich in den Medien hauptsächlich auf die Fälle von kriminellen Übergriffen gegen Ausländer konzentriert, werden tatsächlich immer mehr Deutsche umgekehrt das Opfer von Ausländerkriminalität. Dies entspricht auch dem allgemeinen Sicherheitsempfinden vieler Münchner, insbesondere seit der Migrationsflut, die sich nach ihrem Höhenpunkt in den Jahren 2015 und 2016 mit offiziell insgesamt rund 1,2 Millionen Asylerstanträgen, seitdem jährlich mit immer noch rund 150.000 neuen Asylbegehren pro Jahr weiter fortsetzt.

 

Durch eine weitgehend unkontrollierte Zuwanderungs- und Asylpolitik haben wir uns ein besorgniserregendes Gewalt- und Gefährdungspotential nach München geholt. Die AfD-Stadtratsgruppe und ihre Vertreter werden dies auch in Zukunft weiter beleuchten und anprangern. Wir müssen jetzt unsere grenzenlose Weltoffenheit überdenken, Sprachverbote kippen und offen über die Gefahren der Massenmigration sprechen.

 

Ihre AfD-Stadtratsgruppe

6. Juli 2021|

München: Sauberkeit in Parks und städtischen Grünanlagen

Es muss sicher nicht weiter ausgeführt werden, dass Parks und Grünanlagen einen wichtigen Beitrag zum Freizeitwert einer Stadt leisten. Ebenso sind sie ein „Aushängeschild“ jeder Stadt für Besucher und Touristen. Damit dies erhalten bleibt, benötigt es jedoch entsprechende Erhaltungsmaßnahmen.

Häufig lassen sich Graffiti oder Aufkleber beobachten, nicht nur in Parks oder Grünanlagen. Müll und ramponierte Parkbänke ebenso, wenn auch in geringerem Ausmaß.

Deshalb hat die Münchner AfD-Stadtratsgruppe beantragt, dafür zu sorgen, dass Parks und städtische Grünanlagen in einem sauberen, zum Aufenthalt einladenden Zustand verbleiben. Dazu gehört beispielsweise:

  • Das Entfernen von Müll auf Wegen und Wiesen (auch kleinteilige Gegenstände wie Kronkorken oder Zigarettenkippen)
  • Das Reinigen von Parkbänken, Wegen und möglichst auch Liegewiesen von Vogel- und Gänsekot
  • Die Beseitigung von Graffiti und Aufklebern auf Mülleimern, Stromkästen usw.
  • Öffentliche Toiletten sind sauber zu halten, die Wasserarmaturen sind fortlaufend auf Funktionsfähigkeit zu prüfen und bei Defekt zeitnah Instand zu setzen, Seifenspender sind aufzufüllen und es ist eine Möglichkeit vorzusehen, sich die Hände zu trocknen
  • Ramponierte Parkbänke sind neu zu lackieren und falls nötig zu reparieren oder zu ersetzen
5. Juli 2021|

München: Keine Regenbogenbeflaggung an öffentlichen Verkehrsmitteln

Der öffentliche Personennahverkehr als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gehört zu den Pflichtaufgaben einer Stadt. Wie der Name schon sagt, geht es dabei um eine der Allgemeinheit zugängliche Personenbeförderung. Nicht gemeint ist damit die Vermittlung politischer Botschaften, sei es durch Plakate, Banner oder Flaggen.

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Bevölkerung in politischen oder gesellschaftlichen Fragestellungen nicht durchgehend einer Meinung ist (falls doch, wäre es überhaupt nicht erforderlich, für eine solche Position zu werben). Wenn überhaupt, müsste eine Thematisierung in der Öffentlichkeit das gesamte Meinungsspektrum abbilden (was sich aber mit Hinweis auf den vorherigen Absatz ebenfalls verbietet). Ansonsten würde sich die jeweils nicht mit ihrer Meinung berücksichtigte Gruppe zurecht aus dem gesellschaftlichen Zusammenleben ausgegrenzt fühlen. Eine derartige Spaltung und Ungleichbehandlung der Stadtbevölkerung dürfte jedoch nicht im Sinne der Stadtratsmehrheit liegen.

Hinzu kommt: die im aktuellen Beispiel benannten Regenbogenfahnen an Bussen oder Trambahnen haben selbstverständlich das Ziel, vermeintliche Vorbehalte z.B. gegen Homosexuelle abzubauen. Unabhängig davon, wie verbreitet diese in München überhaupt sind, wird jedoch niemand seine Einstellung aufgrund solcher Fähnchen ändern. Im Gegenteil besteht die Gefahr, dass (nicht nur) diese Maßnahmen als aufdringlich und indoktrinierend wahrgenommen werden, und somit überhaupt erst zur Ablehnung anderer, von der eigenen abweichenden, Neigungen beitragen.

Des Weiteren werden nicht Einzelpersonen angesprochen, sondern es wird gewissermaßen die gesamte Stadtbevölkerung verdächtigt und als Ziel einer „Zwangsaufklärung“ gesehen, was das eben genannte Risiko zusätzlich verursachter Vorbehalte noch vergrößert.

5. Juli 2021|

Fußball statt Ideologie – Schwarz-Rot-Gold und Rot-Weiß-Grün sind bunt genug!

In der heutigen Stadtratsvollversammlung hat die Münchner AfD klar Flagge gegen den Versuch gezeigt, das EM-Spiel zwischen Deutschland und Ungarn politisch gegen die demokratisch-legitimierte Regierung Ungarns zu instrumentalisieren.

Markus Walbrunn erinnerte die Vertreter der Altparteien daran, dass es Ungarn war, welches mit seiner Grenzöffnung 1989 tausenden Deutschen den Weg in die Freiheit ebnete und erklärte in seiner Rede, mit Blick auf die Absicht das Rathaus in den Regenbogenfarben zu beflaggen, dass „die Farben Deutschlands und Ungarns bunt genug sind“. Weiterhin seien die Bürger, die ständigen Versuche leid, den Fußball für politische Zwecke zu vereinnahmen.

Als Reaktion auf den umstrittenen Resolutionstext der anderen Fraktionen, stellte er deshalb den Änderungsantrag den bisherigen Text zu streichen und an dessen Stelle folgende Worte zu setzen:

„Anlässlich des heutigen Spiels zwischen den Nationalmannschaften Deutschlands und Ungarns, im Rahmen der Fußballeuropameisterschaft 2020, wird das Rathaus in den Flaggen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn beflaggt. Der Stadtrat sendet hiermit ein Zeichen der internationalen Verständigung und Völkerfreundschaft.“

Selbstverständlich, tobten die Altparteien und boxten danach ihren Antrag durch – doch davon lassen wir uns nicht unterkriegen!

Ihre AfD-Stadtratsgruppe

23. Juni 2021|
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