Bezirksverband Oberbayern
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München: E-Roller – Ein grüner Irrweg

In allen größeren Städten sind sie mittlerweile zu finden: E-Roller. Besonders in München ist zu beobachten, wie sie oft achtlos abgestellt und teilweise einfach auf die Gehwege geschmissen werden. Gerade für Sehbehinderte stellen die Roller mit der das Gewissen beruhigenden Wirkung gefährliche Hindernisse dar. Dutzende in die Isar geworfene E-Scooter müssen von den Isarfischern wieder geborgen werden. Die Ökobilanz der hippen Geräte dürfte noch katastrophaler sein als die allgemeine Sicherheit. Das Auto durch sie zu ersetzen, beruhigt zwar das grüne Gewissen, schadet aber eigentlich der Umwelt mehr als es ein Auto jemals könnte. Der Abbau der für die Akkus benötigten Ressourcen geschieht unter menschenunwürdigen Bedingungen, nachts müssen die Roller von Transportern eingesammelt und nach dem Aufladen wieder ausgefahren werden. Hinter den eifrigen Rollerfahrern schleppt sich eine Datenspur durch die Stadt, die sie noch weiter zum gläsernen Menschen werden lassen. Wo liegen nüchtern betrachtet eigentlich die Vorteile dieser E-Roller? Vielleicht sollten unsere Umweltschützer einen richtigen Tretroller ohne Motor benutzen. Wir, als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat bitten darum: wenn schon nicht den Kopf, können sie doch wenigstens die Beine anstrengen.

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16. Juni 2021|

Gendersprache abschaffen – Deutsch. Aber normal.

Die AfD-Stadtratsgruppe verlangt in Ihrem jüngsten Antrag, eine Studie zur Verständlichkeit und inklusiven Wirkung von Gendersprache im städtischen Schriftverkehr.

Wir beabsichtigen damit insbesondere die Verständlichkeit im Vergleich zum im allgemeinen Sprachgebrauch üblicherweise genutzten generischen Maskulinum zu untersuchen. Während die Mehrheit der Bevölkerung beider Geschlechter und über eine Vielzahl politischer Strömungen hinweg eine „gendergerechte“ Sprache ablehnen, hält die Stadt München weiter daran fest.

In Frankreich wurde kürzlich die „gendergerechte“ Schreibweise durch das Bildungsministerium untersagt. Sie sei nicht wie angepriesen inklusiv, sondern durch die Komplexität im Gegenteil eher ausgrenzend.
Wenn schon Bürgernähe für die Stadt München kein Grund ist, den korrekten und einfacheren Sprachgebrauch wiederherzustellen, dann sollten wenigsten die Ergebnisse französischer Untersuchungen Grund genug sein. Auch für Sprache und Schrift fordern wir eine Rückkehr zur Normalität.

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24. Mai 2021|

München beendet kostenlosen Freibadeintritt für Besucher bis 18 Jahre

2019 wurde Jugendlichen bis 18 Jahren im Rahmen eines Pilotprojektes freier Eintritt in Münchner Freibäder gewährt. Die Erfahrungen, die man gemacht hat, veranlassen das Referat für Arbeit und Wirtschaft nun dazu, das Projekt auszusetzen. Bereits 2020 hat man es vordergründig wegen der Coronapandemie vorerst beendet. Tatsächlich dürften allerdings die Bilder von rivalisierenden Jugendlichen für das Ende des kostenlosen Eintritts verantwortlich sein. Im Sommer 2019 kam es immer wieder zu massiven Auseinandersetzungen in Freibädern, die oft nur mit großem Personalaufwand und mithilfe der Polizei beendet werden konnten. Senioren, Familien und Freibadbesucher, die den eigentlichen Zweck von Badeeinrichtungen verstanden und diese entsprechend nutzen wollten, ließen sich den Großteil des Sommers über durch diese Vorfälle vom entspannenden Bäderbesuch abschrecken. Darüber blieb es vielen Badbesuchern unverständlich, warum Jugendliche keinen Eintritt zahlen mussten. Die AfD-Stadtratsgruppe begrüßt die späte Einsicht der Stadt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Badbesuch zukünftig wieder Entspannung bietet und nicht für politische Spielereien herhalten muss.

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21. Mai 2021|

Keine SEM in Feldmoching

Die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Münchner Norden nimmt Gestalt an. Die AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat hat schon vor Monaten gefordert, dass die bereits einmal eingestellte SEM nicht erneut auf das Tableau kommt. Leider vergebens. Trotz unserer Einwände, dass die Einwohnerzahlentwicklung der Landeshauptstadt durch die negativen wirtschaftlichen Ausblicke und die Auswirkungen der Coronamaßnahmen nicht absehbar ist und eine zunehmende Verdichtung im Münchner Norden sich negativ auf die Lebensqualität der Anwohner auswirken würde, hält die Stadt weiter an ihren Plänen zur Schaffung eines neuen Stadtviertels fest.

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20. Mai 2021|

München nicht verantwortlich für Linksextremismus?

Wir haben als AfD-Stadtratsgruppe beantragt, dass die Stadt neben ihrem Engagement für Aussteigerprogramme gegen Rechtsextremismus auch gleichartige Projekte für religiöse und politische Extremisten anderer Couleur unterstützt und sie entsprechend auch auf den städtischen Internetseiten präsentiert. Die Antwort hat uns allerdings sehr überrascht.

So verweist OB Reiter erst einmal trocken auf die Geschäftsordnung und erklärt dann, dass die vorhandenen Internetpräsenzen von „Bayerns Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung“ und der „Bayrischen Informationsstelle gegen Extremismus“, auf die wir uns bezogen haben, doch ohnehin schon eine ausreichende Reichweite haben. Sie auf den Seiten der Stadt aufzulisten, würde nur für Verwirrung sorgen. Wir fühlen uns an die dekadente Art à la Thomas de Mazière erinnert. Dieser hatte 2018 nach einem Bombenfund ein Fußballländerspiel absagen lassen und Fragen nach den Hintergründen mit der historischen Aussage „Teile meiner Antwort würden die Bevölkerung verunsichern“ abprallen lassen.

Hier wird die Bevölkerung erneut von oben herab wie eine Meute von dummen Schuljungen behandelt, die nur von den weisesten Oberbürgermeistern bzw. -lehrern auf den rechten Weg gebracht werden könnten. Wir lehnen diese Behandlung ab und erwarten doch wenigstens ein bisschen Ehrlichkeit. Warum sagen Sie nicht einfach, dass die Bekämpfung von religiösem und linkem Extremismus nicht im Interesse der Stadt liegt?
Zumindest noch nicht. Denn bald dürften wie am 30. April schon in München Grünwald auch einige Linksextreme unter dem Motto „Meet the rich“ an den Haustüren so mancher SPD-Bonzen klingeln und ihnen etwas über die Menge an Eigentum erzählen, die ihnen eigentlich zustünde.

12. Mai 2021|

Keine Zwangstests an Münchner Schulen

Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir uns als AfD-Stadtratsgruppe an den Münchner Stadtrat gewandt, um die sofortige Beendigung der verpflichtenden Covid-19-Zwangstests für Schüler zu bewirken. Neben der enormen psychischen Belastung, die die Regierung uns und unseren Kindern durch ihre Zwangsmaßnahmen auferlegt, leiden Schüler zunehmend unter Zukunftsängsten und Drangsalierungen durch die Schulen.

So müssen Schüler der oberen Stufen am Wilhem-Hausenstein-Gymnasium etwa dreimal wöchentlich einen negativen Coronatest vorlegen. Sonst drohen Verweise und Unterrichtsausschluss. Wir beantragen deswegen eine sofortige juristische Prüfung über die Zwangsmaßnahmen an Schulen und fragen unter anderem:
1. Sind die städtischen Schulen berechtigt, von Schülern das Vorlegen eines Coronatests zu verlangen?
2. Besteht bei diesen Testungen überhaupt echte Freiwilligkeit?
3. Ist es zulässig, bei unterlassenen Tests den dennoch anwesenden Schülern einen Verweis zu erteilen?
4. Sind Schulleiter und Lehrer ausreichend qualifiziert, um Coronatests durchzuführen?
5. Ist das Schulpersonal persönlich haftbar, sollte es bei Tests zu Verletzungen der Schüler kommen?
6. Geht eine Gesundheitsgefahr von den Teststäbchen aus?

Auch wenn die Dringlichkeit des Antrags unter fadenscheinigen Gründen seitens der Landeshauptstadt abgelehnt wurde, erwarten die Antworten nun schriftlich und hoffen, dass die Blüten, die der Coronawahnsinn mittlerweile trägt, bald der Vergangenheit angehören. Mit welcher Selbstverständlichkeit sich in den letzten Monaten über Gesetze und Grundrechte hinweggesetzt wird, ist mindestens höchst besorgniserregend. Wir werden weiterhin alles tun, um dem Treiben der Verantwortlichen einen Riegel vorzuschieben.

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6. Mai 2021|

Umweltbewusste Politik ohne „grün“ zu werden: AfD fordert ein „Grünes Netz“ durch München

Umweltbewusste Politik muss nicht links-grün indoktriniert sein. In einem aktuellen Antrag fordert die Münchner AfD-Stadtratsgruppe die Verwaltung dazu auf, gemeinsam mit der Deutschen Bahn und den Münchner Verkehrsbetrieben Konzepte zur Begrünung möglichst aller Dach- und Fassadenflächen des Öffentlichen Nahverkehrs zu erarbeiten. So wollen wir entlang der Verkehrsadern unserer Stadt gleichermaßen grüne Flächen zur Unterstützung der Artenvielfalt schaffen und die Lebensqualität verbessern. Leider liegen viele dieser Flächen noch brach, könnten jedoch mit geringem Aufwand zum Wohle der Bevölkerung – egal ob Mensch oder Tier – genutzt werden.

Den ganzen Antrag finden Sie hier: Ein Grünes Netz für München

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29. April 2021|

Mobile Sanitäranlagen für Münchner Spielplätze und Parks

Endlich ist er angekommen der Frühling! Für viele Familien ist damit der Besuch von Kinderspielplätzen wieder eine beliebte Freizeitbeschäftigung. Und auch der Parkspaziergang im städtischen Naherholungsgebiet wird mit wärmeren Temperaturen wieder populärer.

Leider wird durch fehlende Sanitäranlagen der Nutzwert von Spielplätzen und Parks stark eingeschränkt. Man könnte durch eigene Bedürfnisse gezwungen sein, seinen Besuch frühzeitig zu beenden oder verzichtet zur Vermeidung dessen darauf, ausreichende Mengen zu trinken. Gerade im Sommer birgt das erhebliche Risiken.

Die Münchner AfD-Stadtratsgruppe setzt sich daher dafür ein, mobile Sanitäranlagen aufzustellen, die kostenfrei nutzbar sind und in kurzen Abständen gereinigt werden. So vermeiden wir Verunreinigungen im Umkreis von Spielplätzen und Parkanlagen und sorgen für ein gepflegteres Erscheinungsbild unserer Stadt. Den entsprechenden Antrag finden Sie hier: Mobile Toilettenkabinen für Spielplätze und Grünanlagen

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26. April 2021|

Undank im Münchner Rathaus – OB Reiter will Leistung der Steuerzahler nicht würdigen

Oberbürgermeister Reiter hält Ehrungen von Steuerzahler für Geldverschwendung. Im Hinblick auf den Steuerzahlergedenktag, der symbolisch den Tag markiert, an dem der Schaffende für sich selbst und nicht mehr für den Staat arbeitet, stellte die AfD-Stadtratsgruppe den Antrag, Münchner Steuerzahler für ihren Einsatz entsprechend zu ehren. Hierzu sollte die Verwaltung ein Konzept entwickeln, das auch bloß eine kostenlose Lösung wie eine Danksagung durch den Oberbürgermeister hätte umfassen können.

Mit der Antwort hätte aber wohl niemand gerechnet. So bestehe laut OB Reiter ein für unsere Gesellschaft grundlegender Zusammenhang zwischen staatlichen Leistungen und Steuerzahlungen, dessen „rituelle Würdigung“ als Geldverschwendung wahrgenommen werden würde.

Übersetzt könnte man sagen, es ist die Pflicht des Bürgers Steuern – und im Übrigen auch das Gehalt des Oberbürgermeisters – zu bezahlen, Dank und Anerkennung für seine Leistungen habe er dafür aber nicht zu erwarten. Das wäre Geldverschwendung.

Die Hochnäsigkeit und das Anspruchsdenken jener „Würdenträger“, die offenbar zu lange auf Kosten anderer gelebt haben, ist entlarvend und empörend zugleich. Wir werden uns jedenfalls weiterhin für eine entsprechende Genugtuung für die immer steigende Abgabenlast des ehrlichen Arbeiters und Arbeitgebers einsetzen.

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23. April 2021|

München vergibt Sozialwohnungen an Hausbesetzer  

München vergibt Sozialwohnungen an Hausbesetzer. Die AfD-Stadtratsgruppe hat sich erkundigt, wie die Stadt geförderten Wohnraum an Bedürftige vergibt. Die entsprechende Anfrage finden Sie hier:
Anfrage der AfD-Stadtratsgruppe zu Erfahrungen mit dem neuem Punktesystem für die Registrierung und Vergabe von gefördertem Wohnraum

Die Antworten der Landeshauptstadt offenbaren nun, dass drei Wohnungen an Wohnungsbesetzer übergeben wurden. Das heißt, wer in München eine Sozialwohnung illegal besetzt und sich weigert zu gehen, wird mit einer besonders hohen Bedarfs-Punktzahl und infolgedessen schneller als manch anderer mit einer neuen Wohnung belohnt.

Wo liegt hier die Gerechtigkeit? Wie will man rechtstreuen Bürgern, die oftmals monate- oder gar jahrelang auf eine Wohnung warten müssen, das erklären? Die AfD-Stadtratsgruppe ist jedenfalls schockiert über diese Zustände und fordert eine umgehende Prüfung der Vorgänge bei der Vergabe des knappen Wohnraumes. Statt diesen an Kriminelle zu verteilen, muss Sorge getragen werden, dass alte und kranke Mitbürger nicht auf der Straße schlafen müssen.

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22. April 2021|
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