Bezirksverband Oberbayern
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Pfleger: Händeklatschen reicht nicht!

Den heutigen Tag der Krankenpflege nehmen wir zum Anlass, die Lage der Pfleger in München zu beleuchten. Vereinzelte Bauchpinseleien aus der Politik und die infantile Aufforderung, doch regelmäßig für das Pflegepersonal in die Hände zu klatschen, lösen offenbar nicht die wesentlichen Probleme.

Die Münchner Pflegestudie hat schon im April 2019 eine extrem angespannte Situation im Pflegebereich offengelegt. Die Probleme beginnen demnach schon mit der Unzufriedenheit von Plegeschülern in der praktischen Ausbildung. Die Arbeitsbedingungen sind wegen der geringen Personaldecke sehr belastend und die Bezahlung so schlecht, dass die hohen Lebenshaltungskosten in München kaum bezahlt werden können. Seit 2019 dürfte sich diese Tatsache, insbesondere im Hinblick auf den Wohnungsmarkt, die stark gestiegenen Mieten und Energiepreise, noch einmal verschärft haben. In München ist die Fluktuation der Pflegekräfte doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Die Gründe für die Kündigungen sind vor allem die Unzufriedenheit mit dem Gehalt, der Schichtdienst und die berufliche Überlastung. Rund 40 Prozent der Pfleger überlegen sich regelmäßig, eine andere Arbeitsstelle in München zu finden.

Wir fordern endlich eine gerechte Bezahlung für die harte Arbeit, die unsere Pfleger tagtäglich leisten. Anders als andere Berufsgruppen sind diese zusätzlich in ihrem Streikrecht stark eingeschränkt und können ihre Patienten nicht einfach allein zurücklassen. Sie sind daher auf aktive Unterstützung aus der Politik angewiesen.

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13. Mai 2023|

Migrationsbeirat: Stadt verpulvert Steuergelder für nutzlose Werbung!

Nun wurde er also neu gewählt, der Migrationsbeirat. Letztes Jahr noch hatte Stadtrat Markus Walbrunn beantragt das Gremium aufzulösen. Zu hohe Kosten, bei praktisch kaum vorhandener demokratischer Legitimation, in Folge einer Wahlbeteiligung von nur 4 % im Jahr 2017.

Davon wollte man seitens der Altparteien natürlich nichts wissen und so entschieden sich CSU, Grüne und Co. stattdessen dafür, abertausende Euro an Steuergeldern in Werbung für die Wahlen zu stecken. Und hat’s was gebracht? Ja, aus den knapp 4 % Wahlbeteiligung in 2017, wurden nun stolze 3 %. Von den 402.044 Wahlberechtigten gingen gerade einmal 12.508 zur Wahl.

„Steuergeldverschwendung mit Ansage“, meint Markus Walbrunn. „Während die Bürger mit steigenden Preisen und einer sich eintrübenden Konjunktur zu kämpfen haben, schmeißt die Stadt München, trotz des eigenen wachsenden Schuldenbergs, mit Geld für unsinnige Gender-, Klima- und Migrationsprojekte um sich. Dagegen gibt es nur eine echte Opposition im Rathaus. Die AfD.“

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11. Mai 2023|

Angriff auf die Familie: Frühsexualisierung in der Stadtbibliothek!

In der Münchner Stadtbibliothek soll eine „Lesung“ stattfinden, in der sogenannte „Drag-Künstler“ kleinen Kindern vorlesen. Unausgesprochener Zweck solcher Veranstaltungen ist die Frühsexualisierung und seelische Verwirrung unserer Kinder. Eingeladen sind deshalb schon Kleinkinder ab vier Jahren. Auch Julana Gleisenberg, der sich als Trans-Jungautorin bezeichnet, nachdem er sein Geschlecht gewechselt haben will, wird dort vorlesen.

Wohin diese Genderpropaganda führt, wird deutlich, wenn man sich die nun veröffentliche Geschichte anhört – diese ist allerdings kein leichter Tobak:

Ein 16jähriger Niederländer starb nach einer „geschlechtsangleichenden“ Operation. Der Junge wurde schon früh Opfer der Trans-Lobby und ihrer Propaganda. Seine normale körperliche Entwicklung wurde durch Pubertätsblocker gestoppt. Die unterentwickelten Geschlechtsteile lieferten daher nicht genug Material zur operativen Formung von etwas, das einer Vagina ähneln soll. Seine Metzger nutzten daher Teile des Darmes. Innerhalb von 24 Stunden entwickelte sich eine bakterielle Infektion, die ihm sein Leben kostete.

Geschlechtsangleichende Operationen sind der heilige Gral der Trans-Lobby. Angeblich würden dadurch alle Identitätsprobleme gelöst. Tatsächlich aber bestehen sie danach häufig unverändert fort und bleiben psychologisch unbehandelt. Depressionen und eine stark erhöhte Selbstmordrate sind die Folge.

Als AfD-Stadtratsgruppe stehen wir für den Schutz und ein indoktrinationsfreies Aufwachsen unserer Kinder. Für kindswohlgefährdende Veranstaltungen wie die „Lesung“ am 13. Juni darf es in städtischen Einrichtungen keinen Platz geben. Deshalb haben wir nun den Antrag gestellt, diese zu untersagen: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7739546.

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9. Mai 2023|

„Von Klima bis Migration – Münchens erzwungene Transformation“ – Infoabend der AfD-Stadtratsgruppe München am 16.01.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

die AfD-Stadtratsgruppe München wünscht Ihnen einen guten Start ins Neue Jahr und lädt Sie herzlich zum Infoabend „Von Klima bis Migration – Münchens erzwungene Transformation“ ein.

Die Veranstaltung findet am 16. Januar 2023 um 19 Uhr (Einlass: 18:30 Uhr) in der Kultur-Etage Messestadt (Erika-Cremer-Str. 8, 81829 München) statt.

Bitte melden Sie sich gleich jetzt unter dem nachfolgenden Link für die Veranstaltung an:

http://alternative-infos.de/index.php?w=ee&z=57FtdPP3gGJ

Egal ob international, etwa in Form der Agenda 2030, des Great Reset und des EU-Migrationspakts oder auch national, durch die sogenannte Energie- und Verkehrswende, ist die „Transformation“ der westlichen Gesellschaft das erklärte Ziel unserer politischen und gesellschaftlichen Eliten. Und auch wenn die wesentlichen Weichen auf jenen Ebenen gestellt werden, so sind es doch nicht zuletzt die Länder und vor allem aber die Kommunen, die dieser „schönen neuen Welt“ erst Form geben müssen. Sei es indem sie Unterkünfte für Millionen von Zuwanderer schaffen, die Dächer historischer Gebäude mit Photovoltaikanlagen pflastern oder Fahrverbote erlassen müssen.

Im Rahmen des kommenden Infoabends der AfD im Münchner Stadtrat, wollen wir, zusammen mit Vertretern aus dem Europaparlament und dem Bayerischen Landtag, darstellen, wie die großen Transformationspläne, dass Leben in unserer Heimatstadt München in den kommenden Jahren prägen und verändern werden. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Aspekte der Migration sowie der Energie- und Verkehrspolitik gelegt werden.

Als Experten dürfen wir an diesem Abend den Europaabgeordneten und ausgewiesenen Kenner der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik Herrn Bernhard Zimniok begrüßen. Herr Zimniok ist als Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und im Entwicklungsausschuss, prädestiniert um die gegenwärtigen und kommenden migrationspolitischen Herausforderungen für die bayerische Landeshauptstadt aufzeigen zu können.
Darüber hinaus freut es uns den bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller willkommen heißen zu dürfen. Mit seinen Ausschussmitgliedschaften in den Bereichen Wohnen, Bau und Verkehr sowie Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung, liegt es an Herrn Bergmüller sich regelmäßig mit wesentlichen Bereichen der Energie- und Verkehrswende im Landtag zu beschäftigen.

Wie es sich für eine bürgernahe AfD-Veranstaltung gehört, steht die Debatte mit den Besuchern für uns im Vordergrund und so wird es, nach den kurzen Vorträgen der Referenten, wieder reichlich Zeit für Ihre Fragen und Wortmeldungen geben. Wir würden uns deshalb sehr freuen, auch Sie am 16. Januar begrüßen zu dürfen!

Ihre AfD-Stadtratsgruppe

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Für alle Veranstaltungen der AfD-Stadtratsgruppe München gilt ein Einlassvorbehalt nach § 6 (1) VersG.

5. Januar 2023|

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnachten!

Es weihnachtet sehr in München. Klirrende Kälte verhöhnt schon den ganzen Dezember über die grünen Klimawahnsinnigen. Gleichzeitig schrumpfen ihre Hoffnungen auf einen klimabedingt warmen Winter, der ihre vollkommen rücksichtslose Energiepolitik wenigstens noch etwas länger verschleiern könnte.

Heute ist es in den Münchner Stuben kälter als gewöhnlich. Es liegen weniger Geschenke unter dem Christbaum, wenn überhaupt. Für viele reicht das, was nach den staatlichen Raubzügen übrig ist, nicht mehr für das Nötigste. Es ist Zeit, sich zu besinnen. Auf die Liebe zu seinen Nächsten, auf die Familie. Auf das, was unsere Gesellschaft und uns selbst im Kern zusammenhält. Das ist nicht der Staat, nicht die Bundes- und Landesregierung, nicht der Oberbürgermeister.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes und frohes Weihnachtsfest!

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24. Dezember 2022|

Tag der Migranten: Migrationsanreize abschaffen!

Neben der Klimapolitik ist die Einwanderung möglichst kulturfremder Menschen die heilige Kuh unserer politischen Eliten. Wer auch nur einen Hauch von Kontrolle der Migration fordert, verlässt schon den „erlaubten“ Meinungskorridor. Als weiteres Fanal dieser politischen Unart begehen wir heute den Tag der Migration.

Die Landeshauptstadt München macht, wie bei so vielen globalistischen Phantastereien, auch hier fleißig mit. Sogar in einer Beschlussvorlage des Sozialreferates ist zu lesen, dass München durch die großzügige Versorgung bei Migranten besonders beliebt ist. In der Sitzungsvorlage 20-26 / V 08019 heißt es:

„[…] In den vergangenen Monaten hat sich gezeigt, dass auch immer wieder ukrainische Geflüchtete, die eigentlich anderswo in Bayern oder Deutschland eine Unterkunft zugewiesen bekommen haben, regelmäßig nach München zurückkommen, […] weil das Netzwerk und die Versorgung in München besser ist als in anderen deutschen Städten. […]“

Im Stadtrat wies Markus Walbrunn darauf hin, dass es stets ein wesentliches Merkmal linker Migrationspolitik war, solche sozio-ökonomischen „Pull-Faktoren“ abzustreiten. Nun gibt man es selbst seitens der Stadt zu. Für Walbrunn ist klar, aus dieser Erkenntnis müssen endlich Konsequenzen gezogen werden.

Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat, dass diese Großzügigkeit solange eingestellt wird wie es noch Münchner gibt, die frieren, hungern oder auf der Straße leben müssen.

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18. Dezember 2022|

Geldverschwendung: Stammstreckenbau endlich stoppen!

Hat München demnächst sein eigenes Projekt wie Stuttgart 21, die Elbphilharmonie oder den Flughafen BER? Mit dem zweiten S-Bahn-Stammstreckentunnel und der U9 droht ein vergleichbares Desaster. Kürzlich sind massive Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen bekannt geworden.

Dabei gäbe es mit der Realisierung des S-Bahn-Nord- und Südrings eine deutlich kostengünstigere und gleichzeitig sinnvollere Alternative. Dies würde das Verkehrsaufkommen an den U-Bahnhöfen im Zentrum verringern, womit die Entlastungsspange U9 nicht mehr erforderlich wäre.

Auch bei diesem Projekt drohen auf Jahrzehnte hinaus Unsicherheiten und Kostenausweitungen sowie Verkehrsstaus und Fahrplaneinschränkungen durch Baustellen.

Im Münchner Stadtrat traute sich nur die AfD-Gruppe, den Baustopp des Stammstreckentunnels und der U9 zu fordern, um die Ringbahn endlich zu vervollständigen. Nicht nur hätte München damit endlich eine echte Verkehrsnetzstruktur wie beispielsweise Berlin, Hamburg oder Wien, es wären sogar noch umfangreiche Finanzmittel übrig zur Investition in die S-Bahnaußenäste.

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14. Dezember 2022|

EU-Projekt ASCEND: 13 Millionen Euro für Gentrifizierung!

Das Münchner Stadtviertel Harthof wird in ein grünes Klimawunderland umgestaltet. Dieses wird als Musterbeispiel für das EU-Projekt ASCEND benutzt, so hat das die Stadtratsmehrheit am 30.11.2022 in der Vollversammlung gegen die Stimmen der AfD-Gruppe beschlossen. Für 13 Millionen Euro wird das ganze Viertel modernisiert – oder um es genauer zu sagen: gentrifiziert. Gebäude werden abgerissen und teuer neu gebaut. Wer sich die neuen Wohnungen dann noch wird leisten können, ist fraglich. Genauso fraglich ist, wann die neuen Häuser im Lichte von Fachkräfte- und Materialmangel überhaupt fertiggestellt werden können.

Auch weil wir den Mieterschutz hier zugunsten von EU-Fantastereien vernachlässigt sehen, haben wir gegen dieses Vorhaben gestimmt. Und werden dies auch bei vergleichbaren EU-Träumen weiterhin tun.

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13. Dezember 2022|

Tag der Berge: Münchens höchster Berg wächst stetig: der Schuldenberg.

Zum heutigen Tag der Berge schauen wir uns einmal den am schnellsten wachsenden Berg Münchens an: den Schuldenberg. Für die laufende Stadtratsperiode von 2020-2026 wurde anfangs beschlossen, jährlich 1,2 Milliarden Euro Neuverschuldung einzuplanen, was 2023 schon auf 1,3 Milliarden Euro steigen soll. Diese Summen sind für die Invention in den Bau von Häusern vorgesehen, die dann von der GWG und Gewofag bewirtschaftet werden.

Die erheblichen Zinssteigerungen sorgen jedoch dafür, dass die Kredite deutlich teurer werden. Um ca. zehn Prozent werden die Zinszahlungen steigen. Ob diese höheren Kosten durch weiter sprudelnde Steuereinnahmen ausgeglichen werden können, ist fraglich. Gerade im Zuge der durch die Sanktionspolitik der Bundesregierung ausgelösten Pleitewelle werden auch in München zahllose Unternehmen ihre Pforten schließen und Arbeitnehmer entlassen müssen.

Übrig bliebe nur noch die endliche Reserve der Landeshauptstadt. Doch auch ein Kämmerer kann nicht unendlich Berge versetzen.

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12. Dezember 2022|

München fordert Denunziantentum!

Die Landeshauptstadt München betreibt die Plattform www.melden-gegen-diskriminierung.de, auf der die Möglichkeit geboten wird, anonym als diskriminierend empfundene Vorfälle zu melden. Aber nicht nur solche. Kinder und Jugendliche werden ausdrücklich dazu aufgerufen, zu denunzieren und auch rechte Inhalte zu melden. Nicht etwa rechtsextreme, sondern alle Inhalte, die rechts der Mitte stehen. Durch die Unüberprüfbarkeit der Daten ist zudem der Manipulation Tür und Tor geöffnet.

Statt Geld für wertlose Statistiken zu verschleudern und eine Atmosphäre des Misstrauens an städtischen Schulen und Horten zu verbreiten, sollte die Stadt lieber auf Erfahrungen der Vertrauenslehrer vor Ort setzen, deren Eindrücke zum Thema einholen sowie die Kinder und Jugendliche ermutigen, Kontakt zu den entsprechenden Fachkräften zu suchen.

Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat dazu einen Antrag eingereicht, in dem wir die sofortige Einstellung dieses Portals fordern. Diesen finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7418584

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15. November 2022|
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