Bezirksverband Oberbayern
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München lässt Bürger „absaufen“

Die AfD-Stadtratsgruppe München hatte einen Antrag auf Prüfung der Anlage einer Zisterne zur Vermeidung nasser Keller in der Osterwald- und Genter Straße gestellt.

Das Baureferat und der Vertreter der Münchner Stadtentwässerung haben in ihrer Antwort nun auf ein laufendes Mediationsverfahren mit den Bürgern verwiesen. Eine Zisterne zu bauen, käme nicht in Frage. Damit würde in das Grundwasserregime eingegriffen, es seien zu große Wassermengen und die räumlichen Verhältnisse stünden im Weg.

Es ist ein Trauerspiel – die Bürger stehen im Keller seit Jahren im Wasser. Selbst Landtagsabgeordnete sind jetzt darin herumgewatet und haben die Stadt zum Handeln aufgefordert.

Kaum zu glauben, dass die Stadt München im 21. Jahrhundert es nicht schafft mit diesem Wasserproblem fertig zu werden. Wenn wir nach Rom schauen, hatten geniale Architekten vor 2000 Jahren völlig ohne moderne High-Tech-Ausrüstung es geschafft die Sümpfe zwischen den sieben Hügeln mit der cloaca maxima auszutrocknen. Frisches Trinkwasser kam über viele Kilometer hinweg zuverlässig über Aquädukte in die Stadt gelaufen.

Die Architekten von damals würden uns heute bestimmt auslachen. Wir sind daher von der Leistung der Stadt insoweit nicht beeindruckt.

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12. Juli 2021|

Kriminalität in München – Jeder zweite Tatverdächtige ist kein Deutscher!

Immer wieder aufs Neue schockieren uns die kriminellen Zustände in deutschen Städten. Im Sicherheitsreport des Münchner Polizeipräsidiums findet man die Fakten, über die niemand sprechen darf. Über 48 Prozent aller ermittelten Tatverdächtigen im Stadtgebiet waren 2020 nichtdeutsche Staatsbürger, wobei zahlreiche, in den vergangenen Jahren eingebürgerte, Migranten, als deutsche Straftäter erfasst wurden. Bemerkenswert ist dies insbesondere, da Ausländer laut Statistik lediglich einen Bevölkerungsanteil von rund 26 Prozent der Münchner Bevölkerung repräsentieren. Das bedeutet, dass fremdländische Staatsbürger laut Münchner Kriminalstatistik tendenziell doppelt so oft Straftaten begehen, wie es eigentlich statistisch im Falle einer Normalverteilung zu erwarten gewesen wäre.

 

Zwei Drittel der Opfer dieser Taten sind laut Sicherheitsreport deutsche Staatsbürger. Während man sich in den Medien hauptsächlich auf die Fälle von kriminellen Übergriffen gegen Ausländer konzentriert, werden tatsächlich immer mehr Deutsche umgekehrt das Opfer von Ausländerkriminalität. Dies entspricht auch dem allgemeinen Sicherheitsempfinden vieler Münchner, insbesondere seit der Migrationsflut, die sich nach ihrem Höhenpunkt in den Jahren 2015 und 2016 mit offiziell insgesamt rund 1,2 Millionen Asylerstanträgen, seitdem jährlich mit immer noch rund 150.000 neuen Asylbegehren pro Jahr weiter fortsetzt.

 

Durch eine weitgehend unkontrollierte Zuwanderungs- und Asylpolitik haben wir uns ein besorgniserregendes Gewalt- und Gefährdungspotential nach München geholt. Die AfD-Stadtratsgruppe und ihre Vertreter werden dies auch in Zukunft weiter beleuchten und anprangern. Wir müssen jetzt unsere grenzenlose Weltoffenheit überdenken, Sprachverbote kippen und offen über die Gefahren der Massenmigration sprechen.

 

Ihre AfD-Stadtratsgruppe

6. Juli 2021|

München: Sauberkeit in Parks und städtischen Grünanlagen

Es muss sicher nicht weiter ausgeführt werden, dass Parks und Grünanlagen einen wichtigen Beitrag zum Freizeitwert einer Stadt leisten. Ebenso sind sie ein „Aushängeschild“ jeder Stadt für Besucher und Touristen. Damit dies erhalten bleibt, benötigt es jedoch entsprechende Erhaltungsmaßnahmen.

Häufig lassen sich Graffiti oder Aufkleber beobachten, nicht nur in Parks oder Grünanlagen. Müll und ramponierte Parkbänke ebenso, wenn auch in geringerem Ausmaß.

Deshalb hat die Münchner AfD-Stadtratsgruppe beantragt, dafür zu sorgen, dass Parks und städtische Grünanlagen in einem sauberen, zum Aufenthalt einladenden Zustand verbleiben. Dazu gehört beispielsweise:

  • Das Entfernen von Müll auf Wegen und Wiesen (auch kleinteilige Gegenstände wie Kronkorken oder Zigarettenkippen)
  • Das Reinigen von Parkbänken, Wegen und möglichst auch Liegewiesen von Vogel- und Gänsekot
  • Die Beseitigung von Graffiti und Aufklebern auf Mülleimern, Stromkästen usw.
  • Öffentliche Toiletten sind sauber zu halten, die Wasserarmaturen sind fortlaufend auf Funktionsfähigkeit zu prüfen und bei Defekt zeitnah Instand zu setzen, Seifenspender sind aufzufüllen und es ist eine Möglichkeit vorzusehen, sich die Hände zu trocknen
  • Ramponierte Parkbänke sind neu zu lackieren und falls nötig zu reparieren oder zu ersetzen
5. Juli 2021|

München: Keine Regenbogenbeflaggung an öffentlichen Verkehrsmitteln

Der öffentliche Personennahverkehr als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gehört zu den Pflichtaufgaben einer Stadt. Wie der Name schon sagt, geht es dabei um eine der Allgemeinheit zugängliche Personenbeförderung. Nicht gemeint ist damit die Vermittlung politischer Botschaften, sei es durch Plakate, Banner oder Flaggen.

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Bevölkerung in politischen oder gesellschaftlichen Fragestellungen nicht durchgehend einer Meinung ist (falls doch, wäre es überhaupt nicht erforderlich, für eine solche Position zu werben). Wenn überhaupt, müsste eine Thematisierung in der Öffentlichkeit das gesamte Meinungsspektrum abbilden (was sich aber mit Hinweis auf den vorherigen Absatz ebenfalls verbietet). Ansonsten würde sich die jeweils nicht mit ihrer Meinung berücksichtigte Gruppe zurecht aus dem gesellschaftlichen Zusammenleben ausgegrenzt fühlen. Eine derartige Spaltung und Ungleichbehandlung der Stadtbevölkerung dürfte jedoch nicht im Sinne der Stadtratsmehrheit liegen.

Hinzu kommt: die im aktuellen Beispiel benannten Regenbogenfahnen an Bussen oder Trambahnen haben selbstverständlich das Ziel, vermeintliche Vorbehalte z.B. gegen Homosexuelle abzubauen. Unabhängig davon, wie verbreitet diese in München überhaupt sind, wird jedoch niemand seine Einstellung aufgrund solcher Fähnchen ändern. Im Gegenteil besteht die Gefahr, dass (nicht nur) diese Maßnahmen als aufdringlich und indoktrinierend wahrgenommen werden, und somit überhaupt erst zur Ablehnung anderer, von der eigenen abweichenden, Neigungen beitragen.

Des Weiteren werden nicht Einzelpersonen angesprochen, sondern es wird gewissermaßen die gesamte Stadtbevölkerung verdächtigt und als Ziel einer „Zwangsaufklärung“ gesehen, was das eben genannte Risiko zusätzlich verursachter Vorbehalte noch vergrößert.

5. Juli 2021|

Fußball statt Ideologie – Schwarz-Rot-Gold und Rot-Weiß-Grün sind bunt genug!

In der heutigen Stadtratsvollversammlung hat die Münchner AfD klar Flagge gegen den Versuch gezeigt, das EM-Spiel zwischen Deutschland und Ungarn politisch gegen die demokratisch-legitimierte Regierung Ungarns zu instrumentalisieren.

Markus Walbrunn erinnerte die Vertreter der Altparteien daran, dass es Ungarn war, welches mit seiner Grenzöffnung 1989 tausenden Deutschen den Weg in die Freiheit ebnete und erklärte in seiner Rede, mit Blick auf die Absicht das Rathaus in den Regenbogenfarben zu beflaggen, dass „die Farben Deutschlands und Ungarns bunt genug sind“. Weiterhin seien die Bürger, die ständigen Versuche leid, den Fußball für politische Zwecke zu vereinnahmen.

Als Reaktion auf den umstrittenen Resolutionstext der anderen Fraktionen, stellte er deshalb den Änderungsantrag den bisherigen Text zu streichen und an dessen Stelle folgende Worte zu setzen:

„Anlässlich des heutigen Spiels zwischen den Nationalmannschaften Deutschlands und Ungarns, im Rahmen der Fußballeuropameisterschaft 2020, wird das Rathaus in den Flaggen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn beflaggt. Der Stadtrat sendet hiermit ein Zeichen der internationalen Verständigung und Völkerfreundschaft.“

Selbstverständlich, tobten die Altparteien und boxten danach ihren Antrag durch – doch davon lassen wir uns nicht unterkriegen!

Ihre AfD-Stadtratsgruppe

23. Juni 2021|

München: E-Roller – Ein grüner Irrweg

In allen größeren Städten sind sie mittlerweile zu finden: E-Roller. Besonders in München ist zu beobachten, wie sie oft achtlos abgestellt und teilweise einfach auf die Gehwege geschmissen werden. Gerade für Sehbehinderte stellen die Roller mit der das Gewissen beruhigenden Wirkung gefährliche Hindernisse dar. Dutzende in die Isar geworfene E-Scooter müssen von den Isarfischern wieder geborgen werden. Die Ökobilanz der hippen Geräte dürfte noch katastrophaler sein als die allgemeine Sicherheit. Das Auto durch sie zu ersetzen, beruhigt zwar das grüne Gewissen, schadet aber eigentlich der Umwelt mehr als es ein Auto jemals könnte. Der Abbau der für die Akkus benötigten Ressourcen geschieht unter menschenunwürdigen Bedingungen, nachts müssen die Roller von Transportern eingesammelt und nach dem Aufladen wieder ausgefahren werden. Hinter den eifrigen Rollerfahrern schleppt sich eine Datenspur durch die Stadt, die sie noch weiter zum gläsernen Menschen werden lassen. Wo liegen nüchtern betrachtet eigentlich die Vorteile dieser E-Roller? Vielleicht sollten unsere Umweltschützer einen richtigen Tretroller ohne Motor benutzen. Wir, als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat bitten darum: wenn schon nicht den Kopf, können sie doch wenigstens die Beine anstrengen.

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16. Juni 2021|

Gendersprache abschaffen – Deutsch. Aber normal.

Die AfD-Stadtratsgruppe verlangt in Ihrem jüngsten Antrag, eine Studie zur Verständlichkeit und inklusiven Wirkung von Gendersprache im städtischen Schriftverkehr.

Wir beabsichtigen damit insbesondere die Verständlichkeit im Vergleich zum im allgemeinen Sprachgebrauch üblicherweise genutzten generischen Maskulinum zu untersuchen. Während die Mehrheit der Bevölkerung beider Geschlechter und über eine Vielzahl politischer Strömungen hinweg eine „gendergerechte“ Sprache ablehnen, hält die Stadt München weiter daran fest.

In Frankreich wurde kürzlich die „gendergerechte“ Schreibweise durch das Bildungsministerium untersagt. Sie sei nicht wie angepriesen inklusiv, sondern durch die Komplexität im Gegenteil eher ausgrenzend.
Wenn schon Bürgernähe für die Stadt München kein Grund ist, den korrekten und einfacheren Sprachgebrauch wiederherzustellen, dann sollten wenigsten die Ergebnisse französischer Untersuchungen Grund genug sein. Auch für Sprache und Schrift fordern wir eine Rückkehr zur Normalität.

Ihre AfD-Stadtratsgruppe

24. Mai 2021|

München beendet kostenlosen Freibadeintritt für Besucher bis 18 Jahre

2019 wurde Jugendlichen bis 18 Jahren im Rahmen eines Pilotprojektes freier Eintritt in Münchner Freibäder gewährt. Die Erfahrungen, die man gemacht hat, veranlassen das Referat für Arbeit und Wirtschaft nun dazu, das Projekt auszusetzen. Bereits 2020 hat man es vordergründig wegen der Coronapandemie vorerst beendet. Tatsächlich dürften allerdings die Bilder von rivalisierenden Jugendlichen für das Ende des kostenlosen Eintritts verantwortlich sein. Im Sommer 2019 kam es immer wieder zu massiven Auseinandersetzungen in Freibädern, die oft nur mit großem Personalaufwand und mithilfe der Polizei beendet werden konnten. Senioren, Familien und Freibadbesucher, die den eigentlichen Zweck von Badeeinrichtungen verstanden und diese entsprechend nutzen wollten, ließen sich den Großteil des Sommers über durch diese Vorfälle vom entspannenden Bäderbesuch abschrecken. Darüber blieb es vielen Badbesuchern unverständlich, warum Jugendliche keinen Eintritt zahlen mussten. Die AfD-Stadtratsgruppe begrüßt die späte Einsicht der Stadt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Badbesuch zukünftig wieder Entspannung bietet und nicht für politische Spielereien herhalten muss.

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21. Mai 2021|

Keine SEM in Feldmoching

Die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Münchner Norden nimmt Gestalt an. Die AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat hat schon vor Monaten gefordert, dass die bereits einmal eingestellte SEM nicht erneut auf das Tableau kommt. Leider vergebens. Trotz unserer Einwände, dass die Einwohnerzahlentwicklung der Landeshauptstadt durch die negativen wirtschaftlichen Ausblicke und die Auswirkungen der Coronamaßnahmen nicht absehbar ist und eine zunehmende Verdichtung im Münchner Norden sich negativ auf die Lebensqualität der Anwohner auswirken würde, hält die Stadt weiter an ihren Plänen zur Schaffung eines neuen Stadtviertels fest.

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20. Mai 2021|

München nicht verantwortlich für Linksextremismus?

Wir haben als AfD-Stadtratsgruppe beantragt, dass die Stadt neben ihrem Engagement für Aussteigerprogramme gegen Rechtsextremismus auch gleichartige Projekte für religiöse und politische Extremisten anderer Couleur unterstützt und sie entsprechend auch auf den städtischen Internetseiten präsentiert. Die Antwort hat uns allerdings sehr überrascht.

So verweist OB Reiter erst einmal trocken auf die Geschäftsordnung und erklärt dann, dass die vorhandenen Internetpräsenzen von „Bayerns Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung“ und der „Bayrischen Informationsstelle gegen Extremismus“, auf die wir uns bezogen haben, doch ohnehin schon eine ausreichende Reichweite haben. Sie auf den Seiten der Stadt aufzulisten, würde nur für Verwirrung sorgen. Wir fühlen uns an die dekadente Art à la Thomas de Mazière erinnert. Dieser hatte 2018 nach einem Bombenfund ein Fußballländerspiel absagen lassen und Fragen nach den Hintergründen mit der historischen Aussage „Teile meiner Antwort würden die Bevölkerung verunsichern“ abprallen lassen.

Hier wird die Bevölkerung erneut von oben herab wie eine Meute von dummen Schuljungen behandelt, die nur von den weisesten Oberbürgermeistern bzw. -lehrern auf den rechten Weg gebracht werden könnten. Wir lehnen diese Behandlung ab und erwarten doch wenigstens ein bisschen Ehrlichkeit. Warum sagen Sie nicht einfach, dass die Bekämpfung von religiösem und linkem Extremismus nicht im Interesse der Stadt liegt?
Zumindest noch nicht. Denn bald dürften wie am 30. April schon in München Grünwald auch einige Linksextreme unter dem Motto „Meet the rich“ an den Haustüren so mancher SPD-Bonzen klingeln und ihnen etwas über die Menge an Eigentum erzählen, die ihnen eigentlich zustünde.

12. Mai 2021|
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