Bezirksverband Oberbayern
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Keine Zwangstests an Münchner Schulen

Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir uns als AfD-Stadtratsgruppe an den Münchner Stadtrat gewandt, um die sofortige Beendigung der verpflichtenden Covid-19-Zwangstests für Schüler zu bewirken. Neben der enormen psychischen Belastung, die die Regierung uns und unseren Kindern durch ihre Zwangsmaßnahmen auferlegt, leiden Schüler zunehmend unter Zukunftsängsten und Drangsalierungen durch die Schulen.

So müssen Schüler der oberen Stufen am Wilhem-Hausenstein-Gymnasium etwa dreimal wöchentlich einen negativen Coronatest vorlegen. Sonst drohen Verweise und Unterrichtsausschluss. Wir beantragen deswegen eine sofortige juristische Prüfung über die Zwangsmaßnahmen an Schulen und fragen unter anderem:
1. Sind die städtischen Schulen berechtigt, von Schülern das Vorlegen eines Coronatests zu verlangen?
2. Besteht bei diesen Testungen überhaupt echte Freiwilligkeit?
3. Ist es zulässig, bei unterlassenen Tests den dennoch anwesenden Schülern einen Verweis zu erteilen?
4. Sind Schulleiter und Lehrer ausreichend qualifiziert, um Coronatests durchzuführen?
5. Ist das Schulpersonal persönlich haftbar, sollte es bei Tests zu Verletzungen der Schüler kommen?
6. Geht eine Gesundheitsgefahr von den Teststäbchen aus?

Auch wenn die Dringlichkeit des Antrags unter fadenscheinigen Gründen seitens der Landeshauptstadt abgelehnt wurde, erwarten die Antworten nun schriftlich und hoffen, dass die Blüten, die der Coronawahnsinn mittlerweile trägt, bald der Vergangenheit angehören. Mit welcher Selbstverständlichkeit sich in den letzten Monaten über Gesetze und Grundrechte hinweggesetzt wird, ist mindestens höchst besorgniserregend. Wir werden weiterhin alles tun, um dem Treiben der Verantwortlichen einen Riegel vorzuschieben.

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6. Mai 2021|

Umweltbewusste Politik ohne „grün“ zu werden: AfD fordert ein „Grünes Netz“ durch München

Umweltbewusste Politik muss nicht links-grün indoktriniert sein. In einem aktuellen Antrag fordert die Münchner AfD-Stadtratsgruppe die Verwaltung dazu auf, gemeinsam mit der Deutschen Bahn und den Münchner Verkehrsbetrieben Konzepte zur Begrünung möglichst aller Dach- und Fassadenflächen des Öffentlichen Nahverkehrs zu erarbeiten. So wollen wir entlang der Verkehrsadern unserer Stadt gleichermaßen grüne Flächen zur Unterstützung der Artenvielfalt schaffen und die Lebensqualität verbessern. Leider liegen viele dieser Flächen noch brach, könnten jedoch mit geringem Aufwand zum Wohle der Bevölkerung – egal ob Mensch oder Tier – genutzt werden.

Den ganzen Antrag finden Sie hier: Ein Grünes Netz für München

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29. April 2021|

Mobile Sanitäranlagen für Münchner Spielplätze und Parks

Endlich ist er angekommen der Frühling! Für viele Familien ist damit der Besuch von Kinderspielplätzen wieder eine beliebte Freizeitbeschäftigung. Und auch der Parkspaziergang im städtischen Naherholungsgebiet wird mit wärmeren Temperaturen wieder populärer.

Leider wird durch fehlende Sanitäranlagen der Nutzwert von Spielplätzen und Parks stark eingeschränkt. Man könnte durch eigene Bedürfnisse gezwungen sein, seinen Besuch frühzeitig zu beenden oder verzichtet zur Vermeidung dessen darauf, ausreichende Mengen zu trinken. Gerade im Sommer birgt das erhebliche Risiken.

Die Münchner AfD-Stadtratsgruppe setzt sich daher dafür ein, mobile Sanitäranlagen aufzustellen, die kostenfrei nutzbar sind und in kurzen Abständen gereinigt werden. So vermeiden wir Verunreinigungen im Umkreis von Spielplätzen und Parkanlagen und sorgen für ein gepflegteres Erscheinungsbild unserer Stadt. Den entsprechenden Antrag finden Sie hier: Mobile Toilettenkabinen für Spielplätze und Grünanlagen

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26. April 2021|

Undank im Münchner Rathaus – OB Reiter will Leistung der Steuerzahler nicht würdigen

Oberbürgermeister Reiter hält Ehrungen von Steuerzahler für Geldverschwendung. Im Hinblick auf den Steuerzahlergedenktag, der symbolisch den Tag markiert, an dem der Schaffende für sich selbst und nicht mehr für den Staat arbeitet, stellte die AfD-Stadtratsgruppe den Antrag, Münchner Steuerzahler für ihren Einsatz entsprechend zu ehren. Hierzu sollte die Verwaltung ein Konzept entwickeln, das auch bloß eine kostenlose Lösung wie eine Danksagung durch den Oberbürgermeister hätte umfassen können.

Mit der Antwort hätte aber wohl niemand gerechnet. So bestehe laut OB Reiter ein für unsere Gesellschaft grundlegender Zusammenhang zwischen staatlichen Leistungen und Steuerzahlungen, dessen „rituelle Würdigung“ als Geldverschwendung wahrgenommen werden würde.

Übersetzt könnte man sagen, es ist die Pflicht des Bürgers Steuern – und im Übrigen auch das Gehalt des Oberbürgermeisters – zu bezahlen, Dank und Anerkennung für seine Leistungen habe er dafür aber nicht zu erwarten. Das wäre Geldverschwendung.

Die Hochnäsigkeit und das Anspruchsdenken jener „Würdenträger“, die offenbar zu lange auf Kosten anderer gelebt haben, ist entlarvend und empörend zugleich. Wir werden uns jedenfalls weiterhin für eine entsprechende Genugtuung für die immer steigende Abgabenlast des ehrlichen Arbeiters und Arbeitgebers einsetzen.

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23. April 2021|

München vergibt Sozialwohnungen an Hausbesetzer  

München vergibt Sozialwohnungen an Hausbesetzer. Die AfD-Stadtratsgruppe hat sich erkundigt, wie die Stadt geförderten Wohnraum an Bedürftige vergibt. Die entsprechende Anfrage finden Sie hier:
Anfrage der AfD-Stadtratsgruppe zu Erfahrungen mit dem neuem Punktesystem für die Registrierung und Vergabe von gefördertem Wohnraum

Die Antworten der Landeshauptstadt offenbaren nun, dass drei Wohnungen an Wohnungsbesetzer übergeben wurden. Das heißt, wer in München eine Sozialwohnung illegal besetzt und sich weigert zu gehen, wird mit einer besonders hohen Bedarfs-Punktzahl und infolgedessen schneller als manch anderer mit einer neuen Wohnung belohnt.

Wo liegt hier die Gerechtigkeit? Wie will man rechtstreuen Bürgern, die oftmals monate- oder gar jahrelang auf eine Wohnung warten müssen, das erklären? Die AfD-Stadtratsgruppe ist jedenfalls schockiert über diese Zustände und fordert eine umgehende Prüfung der Vorgänge bei der Vergabe des knappen Wohnraumes. Statt diesen an Kriminelle zu verteilen, muss Sorge getragen werden, dass alte und kranke Mitbürger nicht auf der Straße schlafen müssen.

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22. April 2021|

Jeden Extremismus bekämpfen!

Es gibt keinen guten Extremismus! Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ist es in der Bundesrepublik dieser Tage leider nicht.
 
Die Münchner AfD-Stadtratsgruppe setzt sich deshalb dafür ein, dass die Aufgabenbereiche der Beauftragten gegen Rechtsextremismus auf jeglichen politischen und religiösen Extremismus ausgeweitet werden. Extremismus ist eine latente Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung und tritt in den unterschiedlichsten Facetten auf.
Rechtsextremismus ist dabei zwar eine Erscheinungsform. Daneben wurden in der Vergangenheit jedoch der erstarkende Extremismus von links und der religiöse Extremismus oft allzu stiefmütterlich behandelt.
 
Wir fordern daher eine Gleichbehandlung aller staats- und gesellschaftsgefährdenden Ideologien, um unsere Demokratie auch zukünftig vor freiheitsfeindlichem Gedankengut zu schützen! Ein entsprechender Antrag unsererseits wurde nun durch die Stadtverwaltung registriert (https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6527257.pdf).
 
Wie ernst man das Thema bei der grün-roten Stadtregierung nimmt, zeigt allerdings das für Ende September terminierte Behandlungsdatum. Trotz aller Warnungen vor einem immer militanteren und gewalttätigeren Linksextremismus, im Münchner Rathaus sieht man’s gelassen und unterstützt die Szene sogar in vielfältiger – indirekt auch in finanzieller – Art und Weise. Das sollte sich der Verfassungsschutz mal näher ansehen!
 
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14. April 2021|
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