Aktuelles aus Oberbayern
Pfleger: Händeklatschen reicht nicht!
Den heutigen Tag der Krankenpflege nehmen wir zum Anlass, die Lage der Pfleger in München zu beleuchten. Vereinzelte Bauchpinseleien aus der Politik und die infantile Aufforderung, doch regelmäßig für das Pflegepersonal in die Hände zu klatschen, lösen offenbar nicht die wesentlichen Probleme. Die Münchner Pflegestudie hat schon im April 2019 [...]
Migrationsbeirat: Stadt verpulvert Steuergelder für nutzlose Werbung!
Nun wurde er also neu gewählt, der Migrationsbeirat. Letztes Jahr noch hatte Stadtrat Markus Walbrunn beantragt das Gremium aufzulösen. Zu hohe Kosten, bei praktisch kaum vorhandener demokratischer Legitimation, in Folge einer Wahlbeteiligung von nur 4 % im Jahr 2017. Davon wollte man seitens der Altparteien natürlich nichts wissen und so [...]
Angriff auf die Familie: Frühsexualisierung in der Stadtbibliothek!
In der Münchner Stadtbibliothek soll eine „Lesung“ stattfinden, in der sogenannte „Drag-Künstler“ kleinen Kindern vorlesen. Unausgesprochener Zweck solcher Veranstaltungen ist die Frühsexualisierung und seelische Verwirrung unserer Kinder. Eingeladen sind deshalb schon Kleinkinder ab vier Jahren. Auch Julana Gleisenberg, der sich als Trans-Jungautorin bezeichnet, nachdem er sein Geschlecht gewechselt haben will, [...]
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnachten!
Es weihnachtet sehr in München. Klirrende Kälte verhöhnt schon den ganzen Dezember über die grünen Klimawahnsinnigen. Gleichzeitig schrumpfen ihre Hoffnungen auf einen klimabedingt warmen Winter, der ihre vollkommen rücksichtslose Energiepolitik wenigstens noch etwas länger verschleiern könnte. Heute ist es in den Münchner Stuben kälter als gewöhnlich. Es liegen weniger Geschenke [...]
Tag der Migranten: Migrationsanreize abschaffen!
Neben der Klimapolitik ist die Einwanderung möglichst kulturfremder Menschen die heilige Kuh unserer politischen Eliten. Wer auch nur einen Hauch von Kontrolle der Migration fordert, verlässt schon den „erlaubten“ Meinungskorridor. Als weiteres Fanal dieser politischen Unart begehen wir heute den Tag der Migration. Die Landeshauptstadt München macht, wie bei so [...]
Geldverschwendung: Stammstreckenbau endlich stoppen!
Hat München demnächst sein eigenes Projekt wie Stuttgart 21, die Elbphilharmonie oder den Flughafen BER? Mit dem zweiten S-Bahn-Stammstreckentunnel und der U9 droht ein vergleichbares Desaster. Kürzlich sind massive Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen bekannt geworden. Dabei gäbe es mit der Realisierung des S-Bahn-Nord- und Südrings eine deutlich kostengünstigere und gleichzeitig sinnvollere [...]
EU-Projekt ASCEND: 13 Millionen Euro für Gentrifizierung!
Das Münchner Stadtviertel Harthof wird in ein grünes Klimawunderland umgestaltet. Dieses wird als Musterbeispiel für das EU-Projekt ASCEND benutzt, so hat das die Stadtratsmehrheit am 30.11.2022 in der Vollversammlung gegen die Stimmen der AfD-Gruppe beschlossen. Für 13 Millionen Euro wird das ganze Viertel modernisiert - oder um es genauer zu [...]
Tag der Berge: Münchens höchster Berg wächst stetig: der Schuldenberg.
Zum heutigen Tag der Berge schauen wir uns einmal den am schnellsten wachsenden Berg Münchens an: den Schuldenberg. Für die laufende Stadtratsperiode von 2020-2026 wurde anfangs beschlossen, jährlich 1,2 Milliarden Euro Neuverschuldung einzuplanen, was 2023 schon auf 1,3 Milliarden Euro steigen soll. Diese Summen sind für die Invention in den [...]
München fordert Denunziantentum!
Die Landeshauptstadt München betreibt die Plattform www.melden-gegen-diskriminierung.de, auf der die Möglichkeit geboten wird, anonym als diskriminierend empfundene Vorfälle zu melden. Aber nicht nur solche. Kinder und Jugendliche werden ausdrücklich dazu aufgerufen, zu denunzieren und auch rechte Inhalte zu melden. Nicht etwa rechtsextreme, sondern alle Inhalte, die rechts der Mitte stehen. [...]
Tunnelkamin statt Dieselfahrverbot!
In unmittelbarer Nähe zum Landshuter-Allee-Tunnel steht eine Luftmessstation. Diese liefert Daten zur Luftqualität, und nur noch ein einziger, Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid, überschreitet die festgelegten Grenzwerte, und das in den letzten Jahren immer geringer. Wer schon einmal einen Tunnel durchfahren hat, wird wissen, dass die Luft dort nicht von so hoher [...]
Einbürgerungsflut in München!
Vor einigen Wochen hatte die Stadtratsgruppe eine Anfrage an die Stadtverwaltung zum Thema Einbürgerungen in München gestellt. Nun liegt uns die Antwort vor (https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7375552) und sie offenbart dramatische Zahlen. Schon auf den ersten Blick ist zu erkennen, dass sich die Zahl der Einbürgerungen seit 2014 mehr als verdoppelt haben. Alleine [...]
Offener Brief: Stadtsparkassenfilialen und Geldautomaten im Stadtgebiet flächendeckend gewährleisten
Der nachfolgende offene Brief wurde am 16.09.2022 an den Vorstand der Stadtsparkasse München versandt: Sehr geehrte Damen und Herren, dem kommunalen Sparkassenträger stehen laut Auskunft der Münchner Stadtkämmerei im Bereich der bankwirtschaftlichen Betätigung der Sparkasse München keine Mitwirkungsbefugnisse zu.[1] Dennoch möchten wir, die Vertreter der AfD im Münchner Stadtrat, [...]
„München lebt Vielfalt“: Deutsche sollen sich anpassen!
70 Seiten umfasst der Evaluationsbericht zum Interkulturellen Integrationskonzept der Landeshauptstadt. Hat man im Rathaus etwa erkannt, dass Multi-Kulti gescheitert ist und bereitet einen Kursschwenk vor? Pustekuchen! Wer genauer nachliest, wird hingegen mit erstaunlich offenen Einblicken in das antideutsche Weltbild der linken Stadtgesellschaft „belohnt“. So lautet eine der sogenannten „Nachdenklichkeiten“ der [...]
„Pride Week“ – Keine Aufmerksamkeit für Überheblichkeit!
Vom 2. bis zum 17. Juli wird in München ein zweiwöchiges Festival zur Feier von Homosexualität und damit verbundenem Stolz stattfinden. In der sogenannten „Pride Week“ wird es Livemusik, Straßenfeste, „Rathausclubbing“ und mehr geben. Während Homosexualität seit einigen Jahren offensiv und steuergeldintensiv als Normalität propagiert wird, ist das tatsächliche Rückgrat [...]
Recht auch Bargeld sicherstellen! Sparkassen erhalten!
Die flächendeckenden Probleme mit der Kartenzahlung haben eines deutlich gezeigt: das Zahlen mit Bargeld bleibt notwendig. In weiten Teilen Deutschlands war das bargeldlose Bezahlen tagelang nicht möglich. Insbesondere mit Blick auf die drohenden Stromausfälle im kommenden Herbst und Winter ist die Aufrechterhaltung einer analogen Zahlungsweise dringend geboten. Leider werden in [...]
Zur Erholung: Münchner Parks in Ordnung halten!
Bereits im vergangenen Jahr haben wir Anträge eingereicht, um die Sauberkeit und die Instandhaltung von Münchner Parkanlagen zu verbessern. Seither wurden seitens der Stadt zwar regelmäßigere Reinigungen und Reparaturarbeiten angekündigt, doch hat sich an der allgemeinen Sauberkeit wenig verbessert. Unsere Parks werden immer häufiger genutzt. An sich eine positive Entwicklung. [...]
Platz für Kriegsopfer: Wirtschaftsmigranten endlich abschieben!
Deutschland, Bayern und seine Kommunen sehen sich im Zuge des Krieges in der Ukraine mit der Versorgung einer neuen Flüchtlingswelle konfrontiert. Enorme logistische und finanzielle Belastungen der öffentlichen Hand und des Steuerzahlers gehen damit einher. Die zahllosen Unterkünfte für Flüchtlinge sind allerdings mit dem seit 2015 stetig andauernden Zustrom an [...]
Wiesn mit Maß aber ohne Maßnahmen!
Ob die Wiesn in diesem Jahr wie in grauen Vorzeiten ohne freiheits- und gemütlichkeitseinschränkende Maßnahmen werden stattfinden können, ist weiterhin unklar. Unsere in einem Antrag formulierte Forderung, endlich zu einem normalen Fest zurückzukehren, wurde nun beantwortet. Man rechne Ende April bis Anfang Mai mit einer Entscheidung, ob und vor allem [...]
München: Jugendinformationstag gegen politische Manipulation in der Schule!
Die politische Indoktrination unserer Kinder an deutschen Schulen ist auf einem Höchststand. Eigentlich soll es Teilaufgabe der schulischen Ausbildung sein, eigenständiges Denken zu fördern und eigene Positionen zu vertreten. Selbstverständlich braucht es als Grundlage dazu die Wissensvermittlung und das Erlernen von Diskussions- und Argumentationstechniken. Leider werden andersdenkende Schülerinnen und Schüler [...]
Kernkraft-Antrag kopiert: Altparteien und Medien im Gleichschritt gegen die AfD!
Um die Energieversorgung Münchens sicherzustellen, haben wir den Antrag gestellt, das Kernkraftwerk Isar 2 weiter zu betreiben. Anschließend hatte die CSU die im Grunde gleiche Forderung als Dringlichkeitsantrag eingebracht, welcher von der Vollversammlung abgelehnt wurde. Trotzdem wurde der Antrag auf der nächsten Ausschusssitzung behandelt. Der bereits früher eingereichte AfD-Antrag hingegen [...]
Unseren Senioren den verdienten Lebensabend ermöglichen!
Heute ist Tag der älteren Generation. Im Januar hatten wir als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einen Antrag eingereicht, der eine Finanzierung von Ausflügen für Senioren durch die Stadt beinhaltete. Ähnlich wie bei den bekannten Angeboten für Kinder und Jugendliche soll so auch der älteren Generation, die sich private Fahrten vielfach [...]
Bestätigt: München rührt keinen Finger für Obdachlose!
Als 2017 das Obdachlosigkeitsproblem insbesondere um den Münchner Hauptbahnhof herum diskutiert wurde, bestand noch Hoffnung, dass den Menschen seitens der Stadt geholfen und Hilfsangebote geschaffen werden. Aus einer Antwort auf eine unserer Anfragen ist nun zu lesen: es geschah seitdem überhaupt nichts. Es ist überaus erschreckend zu sehen für wie [...]
München: Schwarz-Rot-Gold abgehängt. Wir stehen zu Deutschland!
Aus Solidarität mit dem ukrainischen Volk und vor allem mit der Partnerstadt Kiew, hat die Stadt München am Neuen Rathaus die Flaggen der Ukraine und dessen Hauptstadt gehisst. Völlig unnötigerweise – Alternativen hätte es genug gegeben – mussten dafür jedoch Schwarz-Rot-Gold und Weiß-Blau weichen, während das Sternenbanner der EU weiter [...]
München übernimmt Patenschaft für „Humanity“ – Klare Kante gegen Schlepper!
In der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses hat der Stadtrat beschlossen die Patenschaft für die „Ocean Viking“ auf das neue Schiff „Humanity“ und etwaige Nachfolgerschiffe der SOS Mediterranee Deutschland zu übertragen. Diese Patenschaft geht einher mit einer finanziellen Unterstützung von mittlerweile mehr als 100.000 € für die im Mittelmeer operierenden angeblichen [...]
München: Kein Bußgeld bei gekürztem Genesenenstatus!?
Im Rahmen eines Eilverfahrens wegen des verkürzten Genesenenstatus vor dem Verwaltungsgericht München teilte das Gesundheitsreferat u. a. mit, dass die Vollzugsbehörden seit dem 25.02.2022 keine Bußgelder bei Personen erheben, deren Genesung länger als drei Monate aber noch keine sechs Monate her ist – sofern der Bundesgesetzgeber nicht noch etwas anderes [...]
Günstige Energie für München: Atomstrom? Ja, bitte!
Atomstrom? Ja, bitte! München braucht eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Die Energiekosten sind allein im letzten Jahr um 35% gestiegen. Grund dafür ist die verantwortungslose Politik der Bundesregierung und ihrer Handlanger auch hier in der Landeshauptstadt. Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einen Antrag eingebracht und fordern die Stadt [...]
Mit Steuergeldern: München wirbt für Abtreibungen!
Die Landeshauptstadt München nutzt Steuergeld, um für Abtreibungen zu werben. Wir haben uns als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat als einzigen gegen eine solche Werbung ausgesprochen. Wer sein ungeborenes Kind abtreiben möchte findet ohnehin schon genügend Beratungsstellen, Kliniken und eine entsprechende Versorgung. Das bestätigt auch das Gesundheitsreferat. Pro Jahr werden in [...]
Geflutete Keller in München. AfD wirkt: CSU kopiert Dringlichkeitsantrag
Seit zwei Jahren stehen in München-Schwabing Keller unter Wasser – und die Stadt verweigert jede Hilfe! Offenbar sind Pannen bei Bauarbeiten im Jahre 2015 schuld an den Wassereinbrüchen in über 40 Häusern. Wegen der für die Anwohner unerträglichen Situation hatten wir einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Die Vollversammlung sollte sich endlich mit [...]
Frieren trotz Luftfilter!
Schon Ende letzten Jahres hatte die Landeshauptstadt beschlossen, Münchner Grundschulen mit Luftfiltern auszustatten. Nun werden Eltern in Rundschreiben dazu aufgefordert, ihre Kinder dennoch warm anzuziehen und mit Decken auszustatten, weil trotz der Luftfilter gelüftet werden müsse. Fast ist es wie mit der Impfung. Man hat sie zwar, aber es löst [...]
Datenschutz – ein Relikt aus vergessener Zeit
Der heutige Datenschutztag ist als Relikt längst vergangener Tage eigentlich ein Fall für den Papierkorb. Um ihn zu feiern, müssten zuallererst einmal Bars und Kneipen wieder öffnen. Dort müssten wir dann unseren Gesundheitsstatus mitteilen. Nicht nur, ob es uns gut geht, sondern auch welche Impfungen wir uns wann hat spritzen [...]
Fakten statt Hysterie – Nein, zu Habenschadens Impfpflicht-Fantasien!
Nun verfällt also auch die grüne 2. Münchner Bürgermeisterin Habenschaden der grassierenden Hysterie und fordert die Impfpflicht! Die AfD-Stadtratsgruppe München hat hierzu eine klare und deutliche Haltung: Die Impfung gegen das Covid-19 muss freiwillig bleiben! Unsere Position hat handfeste Gründe, die Prof. Dr. Katrin Gierhake in ihrem Aufsatz „Freiwilligkeit der Impfung [...]
Tag gegen Gewalt gegen Frauen
Am heutigen internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erinnern wir uns besonders an die schweren Schicksale der letzten Jahre. Alltägliche Spaziergänge durch die Öffentlichkeit sind für Frauen unsicherer geworden. Sie sind in den Augen vieler, vor allem kulturfremder Männer Freiwild. Erst diese Woche hat wieder ein „Jugendlicher“ versucht, [...]
Schulden steigen, München verschwendet weiter Geld!
Zum heutigen Weltspartag will die AfD-Stadtratsgruppe München einmal die Spar- und Schuldenpolitik der Landeshauptstadt unter die Lupe nehmen. Unser Antrag auf Anbringung einer für alle Münchner sichtbaren Schuldenuhr wurde leider abgelehnt. Auf dieser hätte man andernfalls ablesen können, dass der Schuldenstand 2020 um über das Doppelte angewachsen ist: von 636 [...]
Ein Drittel kann sich die eigene Pflege nicht leisten!
Im 11. Pflegebericht des Sozialreferates ist nachzulesen, dass es in der Landeshauptstadt 8.000 vollstationäre und fast 380 Tagespflegeplätze gibt. Zwei Drittel der Gepflegten sind Frauen und die Hälfte des Pflegepersonals hat Migrationshintergrund. Besonders sticht jedoch ins Auge, dass 36,3% der Gepflegten Ende 2020 die Kosten für ihren vollstationären Pflegeplatz nicht [...]
Demonstration in der Hofmannstraße – Kein Platz für illegale Migration!
Entlang der Münchner Hofmannstraße demonstrieren nun seit mehreren Tagen Asylbewerber und linksradikale Aktivisten gegen Identitätsklärungen von mutmaßlichen Bürgern Sierra Leones in der dort ansässigen Zentralen Ausländerbehörde. Die Demonstranten fordern pauschal ein Bleiberecht und Arbeitsgenehmigungen für die nicht identifizierten Migranten. Stadtrat Markus Walbrunn lehnt dies strikt ab: „Asylsuchende sind verpflichtet an [...]
Bezahlbaren Wohnraum schaffen!
Die Mieten in München steigen immer weiter. Schon jetzt fressen die Wohnungskosten oftmals ganze Renten auf. Und auch Doppelverdiener schaffen es kaum noch, ihre Miete zu bezahlen. Grund dafür ist die hohe Nachfrage nach Münchner Wohnungen bei sehr kleinem Angebot. Zusätzlich verschärft sich die Lage durch die steigende Zahl zuziehender [...]
Jeden Extremismus verhindern!
In der Vollversammlung des Stadtrats wurde am Mittwoch unser Antrag abgelehnt, die Rechtsextremismus-Beauftragten der Bezirksausschüsse in allgemeine Extremismus-Beauftrage umzuwandeln . Es wurde sehr deutlich, dass Stadtrats Markus Walbrunns sachliche Kritik an der einseitigen Betrachtung von politischem Extremismus keine widerlegenden Fakten entgegengehalten werden konnten. Wir setzen uns als AfD-Gruppe im Münchner [...]
Kein Ruf des Muezzin in München!
Laut Presseberichten zeigt sich Oberbürgermeister Reiter offen dafür, die öffentliche Verkündung des islamischen Gebetsrufs, gemeinhin als „Ruf des Muezzin“ bekannt, im Rahmen eines Modellprojekts auch in der bayerischen Landeshauptstadt München zu erlauben. Aktuell gedenke man jedoch noch die Erfahrungen der Stadt Köln abzuwarten, wo vor wenigen Tagen ein entsprechendes Pilotprojekt [...]
München feiert in Schwarz-Rot-Gold!
Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einen Antrag eingebracht, in dem wir die schwarz-rot-goldene Beflaggung Münchens zum 3. Oktober anlässlich des Tags der Deutschen Einheit fordern. Anders als in anderen Ländern der Welt begehen wir unseren Nationalfeiertag in einem kaum nennenswerten feierlichen Rahmen. Dies ist bedauerlich, könnte doch gerade [...]
Keine City-Maut in München!
Aktuell wird auch in München eine sogenannte „City-Maut“ diskutiert. Mit einer solchen Gebühr für das Autofahren innerhalb der Innenstadt geht die Schikanierung von Autofahrern in die nächste Runde. So wird geliefert, wie gewählt wurde. Doch es sind nicht nur die Grünen für derlei Unsinn, sondern auch die CSU kann sich [...]
Für unsere Kinder: Mehr Dänemark wagen!
Die dritte Online-Jugendbefragung förderte einiges über das Leben junger Menschen in der Landeshauptstadt zutage. Zwar gaben diese praktisch unisono an, dass die Stadt viele gute Bildungsmöglichkeiten biete, doch fühle man sich auf der anderen Seite mit sehr hohem Leistungsdruck und extrem hohen Lebenshaltungskosten konfrontiert. Besonders macht unseren Kindern und Jugendlichen [...]
Automesse: Randalieren für das Klima?
Bereits am Eröffnungstag der Internationalen Automobilausstellung 2021 (IAA) haben Ökoaktivisten an mehreren Autobahnen rund um München Protestaktionen an Autobahnbrücken durchgeführt. Mehrere Autobahnen waren deswegen mitten im Berufsverkehr stundenlang gesperrt, die Autofahrer waren Geiseln der Aktivisten. Damit dürften diverse Straftatbestände erfüllt worden sein, die hoffentlich gerecht verfolgt werden. Derartige Macht-Demonstrationen, bei [...]
Söder erfindet schon wieder neues Corona-Orakel!
Nachdem das tägliche Auswürfeln der Inzidenzzahlen offenbar zu ressourcenzehrend geworden ist, hat sich Ministerpräsident Söder ein neues System zur effizienten Drangsalierung der bayrischen Bevölkerung ausgedacht. Mit der „Krankenhausampel“ wird zwar endlich eine zentrale Forderung der AfD aufgegriffen – nämlich die Beurteilung der Pandemie anhand von tatsächlich Erkrankten und nicht bloß [...]
München: Kein sicherer Hafen für Terroristen!
Auch wenn sich die Landeshauptstadt München gern als „sicherer Hafen“ für Flüchtlinge bezeichnet, so muss doch jedem spätestens seit der Migrationskrise ab 2015 klar sein, dass nur allzu oft Terroristen Flüchtlingsströme nutzen, um unentdeckt in europäische Länder einzureisen. Dass erneut die gleichen Fehler begangen werden, die in den letzten Jahren [...]
Luftfilter in Münchner Klassenzimmern? Zuerst Corona hinterfragen!
Das neue Schuljahr liegt vor der Tür, und leider steht auch dieser Schulbeginn, nach über 1,5 Jahren „Pandemie“, ganz im Zeichen von Corona. Um einen „sicheren“ Präsenzunterricht realisieren zu können, beschloss der Münchner Stadtrat in der Vollversammlung am 28.07.2021 die Anschaffung mobiler Luftreinigungsgeräte für (Grund-)Schulen. In manchen bayerischen Gemeinden sind [...]
Gewalt in München – 55 % der Tatverdächtigen hatten keine deutsche Staatsbürgerschaft!
Dass München ein Problem mit Ausländerkriminalität hat, ist offensichtlich, wenn man bedenkt, dass seitens der Polizei insgesamt fast jede zweite Straftat des letzten Jahres einem Nichtdeutschen zugerechnet wird. Noch dramatischer fällt das Bild jedoch aus, wenn es um besonders schwere Straftaten, wie Mord, Totschlag und Körperverletzung, geht. Hier stellen [...]
München – Fußball: Ja! Kocherlball: Nein? Alles muss auf!
Der Kocherlball ist eine alte Münchner Tradition, die vor allem eines beweist: wir lassen uns das Feiern nicht verbieten. Schon Ende des 19. Jahrhunderts haben sich die Diener der oberen Schichten früh morgens am Chinesischen Turm im Englischen Garten getroffen, um in ihrer einzigen freien Zeit miteinander zu tanzen und [...]
München lässt Bürger „absaufen“
Die AfD-Stadtratsgruppe München hatte einen Antrag auf Prüfung der Anlage einer Zisterne zur Vermeidung nasser Keller in der Osterwald- und Genter Straße gestellt. Das Baureferat und der Vertreter der Münchner Stadtentwässerung haben in ihrer Antwort nun auf ein laufendes Mediationsverfahren mit den Bürgern verwiesen. Eine Zisterne zu bauen, käme nicht [...]
Kriminalität in München – Jeder zweite Tatverdächtige ist kein Deutscher!
Immer wieder aufs Neue schockieren uns die kriminellen Zustände in deutschen Städten. Im Sicherheitsreport des Münchner Polizeipräsidiums findet man die Fakten, über die niemand sprechen darf. Über 48 Prozent aller ermittelten Tatverdächtigen im Stadtgebiet waren 2020 nichtdeutsche Staatsbürger, wobei zahlreiche, in den vergangenen Jahren eingebürgerte, Migranten, als deutsche Straftäter erfasst [...]
München: Sauberkeit in Parks und städtischen Grünanlagen
Es muss sicher nicht weiter ausgeführt werden, dass Parks und Grünanlagen einen wichtigen Beitrag zum Freizeitwert einer Stadt leisten. Ebenso sind sie ein „Aushängeschild“ jeder Stadt für Besucher und Touristen. Damit dies erhalten bleibt, benötigt es jedoch entsprechende Erhaltungsmaßnahmen. Häufig lassen sich Graffiti oder Aufkleber beobachten, nicht nur in Parks [...]
München: Keine Regenbogenbeflaggung an öffentlichen Verkehrsmitteln
Der öffentliche Personennahverkehr als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gehört zu den Pflichtaufgaben einer Stadt. Wie der Name schon sagt, geht es dabei um eine der Allgemeinheit zugängliche Personenbeförderung. Nicht gemeint ist damit die Vermittlung politischer Botschaften, sei es durch Plakate, Banner oder Flaggen. Es liegt in der Natur der Sache, [...]
Fußball statt Ideologie – Schwarz-Rot-Gold und Rot-Weiß-Grün sind bunt genug!
In der heutigen Stadtratsvollversammlung hat die Münchner AfD klar Flagge gegen den Versuch gezeigt, das EM-Spiel zwischen Deutschland und Ungarn politisch gegen die demokratisch-legitimierte Regierung Ungarns zu instrumentalisieren. Markus Walbrunn erinnerte die Vertreter der Altparteien daran, dass es Ungarn war, welches mit seiner Grenzöffnung 1989 tausenden Deutschen den Weg in [...]
Offener Brief: Resolution gegen Ungarn im Stadtrat der Landeshauptstadt München am 23. Juni 2021
Sehr geehrte Exzellenzen, sehr geehrter Herr Botschafter Dr. Péter Györkös, sehr geehrter Herr Generalkonsul Gábor Tordai-Lejkó, wie Sie sicherlich bereits der medialen Berichterstattung entnommen haben, planen die Fraktionen des Münchner Stadtrats im Rahmen der kommenden Vollversammlung am 23. Juni 2021, eine Resolution zu „Vielfalt, Toleranz und echter Gleichstellung im Sport“ [...]
München: E-Roller – Ein grüner Irrweg
In allen größeren Städten sind sie mittlerweile zu finden: E-Roller. Besonders in München ist zu beobachten, wie sie oft achtlos abgestellt und teilweise einfach auf die Gehwege geschmissen werden. Gerade für Sehbehinderte stellen die Roller mit der das Gewissen beruhigenden Wirkung gefährliche Hindernisse dar. Dutzende in die Isar geworfene E-Scooter [...]
Linksextreme Gewalt nimmt drastisch zu: Brandanschlag auf Rohde & Schwarz ist kein Einzelfall!
Der jüngste Brandanschlag, der am vergangen Freitag zu einem größeren Stromausfall im Münchner Osten führte, wurde von einer linksextremen Gruppierung durchgeführt. Ziel war das Münchner Unternehmen Rohde & Schwarz. Bei dem Anschlag handelt es sich um keinen Einzelfall (https://www.br.de/nachrichten/bayern/stromausfall-in-muenchen-bekennerschreiben-aufgetaucht,SYKlDag). Laut den Angaben des bayrischen Sicherheitsreports 2020 geht er einher [...]
Gendersprache abschaffen – Deutsch. Aber normal.
Die AfD-Stadtratsgruppe verlangt in Ihrem jüngsten Antrag, eine Studie zur Verständlichkeit und inklusiven Wirkung von Gendersprache im städtischen Schriftverkehr. Wir beabsichtigen damit insbesondere die Verständlichkeit im Vergleich zum im allgemeinen Sprachgebrauch üblicherweise genutzten generischen Maskulinum zu untersuchen. Während die Mehrheit der Bevölkerung beider Geschlechter und über eine Vielzahl politischer Strömungen hinweg [...]
München beendet kostenlosen Freibadeintritt für Besucher bis 18 Jahre
2019 wurde Jugendlichen bis 18 Jahren im Rahmen eines Pilotprojektes freier Eintritt in Münchner Freibäder gewährt. Die Erfahrungen, die man gemacht hat, veranlassen das Referat für Arbeit und Wirtschaft nun dazu, das Projekt auszusetzen. Bereits 2020 hat man es vordergründig wegen der Coronapandemie vorerst beendet. Tatsächlich dürften allerdings die Bilder [...]
Keine SEM in Feldmoching
Die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Münchner Norden nimmt Gestalt an. Die AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat hat schon vor Monaten gefordert, dass die bereits einmal eingestellte SEM nicht erneut auf das Tableau kommt. Leider vergebens. Trotz unserer Einwände, dass die Einwohnerzahlentwicklung der Landeshauptstadt durch die negativen wirtschaftlichen Ausblicke und die Auswirkungen [...]
München nicht verantwortlich für Linksextremismus?
Wir haben als AfD-Stadtratsgruppe beantragt, dass die Stadt neben ihrem Engagement für Aussteigerprogramme gegen Rechtsextremismus auch gleichartige Projekte für religiöse und politische Extremisten anderer Couleur unterstützt und sie entsprechend auch auf den städtischen Internetseiten präsentiert. Die Antwort hat uns allerdings sehr überrascht. So verweist OB Reiter erst einmal trocken auf [...]
Keine Zwangstests an Münchner Schulen
Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir uns als AfD-Stadtratsgruppe an den Münchner Stadtrat gewandt, um die sofortige Beendigung der verpflichtenden Covid-19-Zwangstests für Schüler zu bewirken. Neben der enormen psychischen Belastung, die die Regierung uns und unseren Kindern durch ihre Zwangsmaßnahmen auferlegt, leiden Schüler zunehmend unter Zukunftsängsten und Drangsalierungen durch die Schulen. [...]
Umweltbewusste Politik ohne „grün“ zu werden: AfD fordert ein „Grünes Netz“ durch München
Umweltbewusste Politik muss nicht links-grün indoktriniert sein. In einem aktuellen Antrag fordert die Münchner AfD-Stadtratsgruppe die Verwaltung dazu auf, gemeinsam mit der Deutschen Bahn und den Münchner Verkehrsbetrieben Konzepte zur Begrünung möglichst aller Dach- und Fassadenflächen des Öffentlichen Nahverkehrs zu erarbeiten. So wollen wir entlang der Verkehrsadern unserer Stadt gleichermaßen [...]
Mobile Sanitäranlagen für Münchner Spielplätze und Parks
Endlich ist er angekommen der Frühling! Für viele Familien ist damit der Besuch von Kinderspielplätzen wieder eine beliebte Freizeitbeschäftigung. Und auch der Parkspaziergang im städtischen Naherholungsgebiet wird mit wärmeren Temperaturen wieder populärer. Leider wird durch fehlende Sanitäranlagen der Nutzwert von Spielplätzen und Parks stark eingeschränkt. Man könnte durch eigene Bedürfnisse [...]
Undank im Münchner Rathaus – OB Reiter will Leistung der Steuerzahler nicht würdigen
Oberbürgermeister Reiter hält Ehrungen von Steuerzahler für Geldverschwendung. Im Hinblick auf den Steuerzahlergedenktag, der symbolisch den Tag markiert, an dem der Schaffende für sich selbst und nicht mehr für den Staat arbeitet, stellte die AfD-Stadtratsgruppe den Antrag, Münchner Steuerzahler für ihren Einsatz entsprechend zu ehren. Hierzu sollte die Verwaltung ein [...]
München vergibt Sozialwohnungen an Hausbesetzer
München vergibt Sozialwohnungen an Hausbesetzer. Die AfD-Stadtratsgruppe hat sich erkundigt, wie die Stadt geförderten Wohnraum an Bedürftige vergibt. Die entsprechende Anfrage finden Sie hier: Anfrage der AfD-Stadtratsgruppe zu Erfahrungen mit dem neuem Punktesystem für die Registrierung und Vergabe von gefördertem Wohnraum Die Antworten der Landeshauptstadt offenbaren nun, dass drei Wohnungen [...]
Bildersturm verhindern – Denkmäler bewahren
Bildersturm verhindern - Denkmäler bewahren Auch München erreicht nun der Bildersturm, der bereits seit Jahren in so mancher Großstadt tobt. Das Beschmieren und Zerstören von Denkmälern ist vor allem bei kulturmarxistischen Unruhestiftern eine beliebte Freizeitbeschäftigung. In Deutschland können vor allem die zahlreichen Bismarckstatuen in vielen Städten – auch in München [...]
Jeden Extremismus bekämpfen!
Es gibt keinen guten Extremismus! Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ist es in der Bundesrepublik dieser Tage leider nicht. Die Münchner AfD-Stadtratsgruppe setzt sich deshalb dafür ein, dass die Aufgabenbereiche der Beauftragten gegen Rechtsextremismus auf jeglichen politischen und religiösen Extremismus ausgeweitet werden. Extremismus ist eine latente Gefahr für [...]