Hol dir deine Grundrechte zurück!
Aufhebung der Grundrechte per Gesetzesänderung
Nachdem Gerichte mehrfach maßlose Willkür der Regierung gestoppt haben, will die Bundesregierung nun per Gesetz einen Freifahrtschein um dauerhaft nahezu alle Grundrechte einschränken zu können.
Gesetz ermöglicht staatliche Willkür
Dieses Gesetz ermächtigt die Regierung ähnlich wie 1933 zu staatlicher Willkür und sorgt für einen übermächtigen Staat, der jederzeit die Bürger umfassend kontrollieren kann. Aus Freiheit und Demokratie wird so per Gesetz Autokratie.
Das Gesetz finden Sie hier: Drucksache 19/23944
Die Regierung will per Gesetz die Grundrechte aufheben!
• Berufsverbote für Dienstleister, Kulturschaffende, Gastwirte
• Reise- und Beherbergungsverbote
• Unverletzlichkeit der Wohnung wird aufgehoben
• Ausgangssperren und Kontaktverbote
• Verpflichtung zum Tragen von Masken
Der Lockdown der Regierung ist unverhältnismäßig und muss sofort aufgehoben werden!
Grundlage für den Lockdown ist die Feststellung einer sogenannten „epidemischen Lage“ (§ 5 IfSG).
Die epidemische Lage ist an keine konkrete wissenschaftliche Bedingungen geknüpft, sondern ist ausschließlich eine politische Entscheidung! Einzige Voraussetzung für das Vorliegen einer epidemischen Lage ist ein Mehrheitsbeschluss des Deutschen Bundestages – unabhängig davon, ob tatsächlich eine epidemische Lage vorliegt! (Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages).
Der Bundesgesundheitsminister wird dadurch mit Unterstützung des Bundesgesundheitsamts (Robert-Koch-Institut) ermächtigt, nach dessen Ermessen auch für die Allgemeinheit Grundrechte* außer Kraft zu setzen! Das Grundgesetz sieht die Einschränkung von Grundrechten nur im „Verteidigungsfall“ vor – nicht bei einer epidemischen Lage!
Der Lockdown der Regierungen ist daher außerdem verfassungswidrig!
Nur die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestags kann die epidemische Lage wieder aufheben und alle Grundrechte wieder herstellen!
Wir rufen daher jeden Bürger auf, sich per Mail oder Brief an die Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen zu wenden und diese
nachdrücklich aufzufordern, die epidemische Lage zu beenden! Die Menschen dieses Landes sind freie Bürger, keine Untertanen!
* Körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person (Art. 2), Versammlungsfreiheit (Art. 8), Freizügigkeit (Art. 11), Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13)
Die Parlamentarische Demokratie ist in Gefahr: Die Defizite sind umgehend zu beheben!
• Die sogenannte „Ministerpräsidenten-Konferenz“ schafft Tatsachen für alle Bundesländer – ist aber nicht vom Grundgesetz legitimiert!
• Der Bundestag muss verfassungsgemäß alle wesentlichen Entscheidungen über Grundrechte selbst und im Einklang mit dem Grundgesetz treffen!
• Alle sogenannten „Corona-Ermächtigungen“ der Regierungen müssen beendet werden!
Die Regierung betreibt Panikmache statt Aufklärung!
„Der Inzidenzwert der Neuinfektionen darf nicht zum Maß aller Dinge werden. Sonst kommen wir zu undifferenzierten Beschränkungen wie pauschalen Ausgangssperren, die nicht mehr zu rechtfertigen sind.“
(Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts)
• Es gibt keine Übersterblichkeit!
„Durch den neuen Virus bestand vermutlich zu keinem Zeitpunkt eine über das Normalmaß hinausgehende Gefahr für die Bevölkerung (Vergleichsgröße übliches Sterbegeschehen in Deutschland).“
(Bundesinnenministerium, Abteilung Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz)
• Das Innenministerium hat Forschungsinstitute angewiesen, ein ,Worst-Case-Szenario‘ zu berechnen, auf dessen Basis „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ geplant wurden!
• Die AfD will nicht die verantwortungslose Regierung ermächtigen, sondern die Bürger!
Die AfD setzt auf Freiheit und Eigenverantwortung!
- Wir wollen die Risikogruppen selbstbestimmt und wirkungsvoll schützen: einer Vereinsamung muss ebenso entgegengewirkt werden wie einer drohenden Verarmung!
- Die psychische und körperliche Gesundheit insbesondere der Kinder muss durch ein öffentliches soziales Leben wieder hergestellt werden: der Regelunterricht muss in den Schulen Standard sein!
- Wir lehnen eine Pflicht zum Tragen von Masken ab!
- Es darf keine direkte oder indirekte Impfpflicht geben: Impfen muss freiwillig sein!
- Die Grundrechte dürfen nicht an Bedingungen wie den digitalen Impfpass geknüpft sein, sondern sind als Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat und die Regierung garantiert!
- Eine gesellschaftliche Spaltung, etwa durch Privilegien für Geimpfte oder Selbsttester, untergräbt die freiheitlich-demokratische Grundordnung!
- Der von den Regierungen verursachte wirtschaftliche Schaden muss sofort gestoppt werden: Keine Steuererhöhungen zur Bewältigung der Krise!