Der jüngste Brandanschlag, der am vergangen Freitag zu einem größeren Stromausfall im Münchner Osten führte, wurde von einer linksextremen Gruppierung durchgeführt. Ziel war das Münchner Unternehmen Rohde & Schwarz. Bei dem Anschlag handelt es sich um keinen Einzelfall (https://www.br.de/nachrichten/bayern/stromausfall-in-muenchen-bekennerschreiben-aufgetaucht,SYKlDag).
Laut den Angaben des bayrischen Sicherheitsreports 2020 geht er einher mit dem bayernweiten drastischen Anstieg linker Gewalt. So stieg die Zahl der Straftaten aus dem linken Spektrum im vergangenen Jahr um erschreckende 54,5 Prozent. Die Anzahl linker Gewalttaten nahm sogar um mehr als das doppelte (+ 119,2 Prozent) zu, wobei der Löwenanteil in der Landeshauptstadt begangen wird.
Wir berichteten schon über die großzügige Förderung von „Projekten gegen Rechts“ durch die Bundesregierung. Eine Milliarde Euro Steuergeld dürften seither über Umwege auch in die Taschen linker Gewalttäter in Bayern fließen. Dass diese Abart der Konfrontation seiner politischen Gegner immer mehr droht zur Staatsräson zu werden, ist auch an der Aufklärungsrate abzulesen. Nicht einmal ein Drittel aller linken Verbrechen werden aufgeklärt, wodurch sich etwaige Täter durchaus in Sicherheit wähnen können.
Die AfD-Stadtratsgruppe hat binnen eines Jahres bereits mehrere Anträge für ein entschiedenes Vorgehen gegen die Gefahren des Linksextremismus in den Stadtrat eingebracht (siehe hierzu u.a.: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6527257.pdf; https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6395275.pdf; https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6320419.pdf). Leider verweigert sich die von Grünen und SPD geführte Stadtregierung jedoch weiterhin dem Kampf gegen alle Formen des Extremismus. Wir werden uns davon aber nicht beirren lassen und streiten weiter für ein sicheres München für alle Bürger, unabhängig von ihren politischen Überzeugungen!
Ihr ea. Stadtrat, Markus Walbrunn