Macht Bayern wieder stark – sichert unsere Zukunft!

Präambel

Bayern sticht unter den deutschen Ländern mit seiner mehr als 1000-jährigen Geschichte, seinem Selbstverständnis und seinen Traditionen heraus. Vieles, was in Übersee und anderen europäischen Ländern mit Deutschland positiv verbunden wird, hat seinen Ursprung in Bayern. Dieses weltweite Ansehen und auch die Leistung der Nachkriegsgenerationen, aus dem Agrarland Bayern einen zukunftsgerichteten, wirtschaftsstarken Staat innerhalb der Bundesrepublik gestaltet zu haben, gibt Bayern eine besondere politische Rolle in Deutschland und Europa. Mit dieser Resolution untermauert die AfD Oberbayern diesen Anspruch Bayerns. Der besondere Status Bayerns muss wieder gestärkt und auch in Zukunft erhalten werden. Der Länderfinanzausgleich, die Übergriffigkeiten aus Berlin und Brüssel sowie die Krisenereignisse der jüngeren Vergangenheit, aber auch schwere politische Fehler der bayerischen Staatsregierung lassen befürchten, dass Bayern seine wirtschaftliche und politische Spitzenposition verlieren wird. Wir wollen das verhindern! Kurz gesagt: Wir brauchen wieder mehr „Mia san mia“ und weniger Bevormundung aus Berlin und Brüssel!

Freie Bürger in einem freiheitlichen Bayern

Die jüngsten Krisen haben die Bürgerrechte der Bayern unter Druck gesetzt. Diese Bürgerrechte gilt es vollständig wieder herzustellen. Eine politische Aufarbeitung von Ausgangs- und Kontaktsperren usw. muss umfassend zur Wiederherstellung des gesellschaftlichen Friedens und Stärkung des Vertrauens in das staatliche Handeln erfolgen. Die AfD bekennt sich zu den im Grundgesetz sowie in der Bayerischen Verfassung verankerten Grundrechten und verteidigt diese aktiv in ihrer politischen Arbeit. Der Souverän im Freistaat Bayern muss das Volk bleiben – Einflüsse aus Berlin müssen sich im Rahmen der föderalen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland auf ein notwendiges und sachlich-pragmatisches Minimum begrenzen. Der zentralistische Einfluss der Europäischen Union auf das Leben und Wirtschaften in Bayern soll in eine enge, freundschaftliche Kooperation mit unseren Europäischen Nachbarn umgewandelt werden. Der Zustand der Staatsfinanzen und der Personalmangel in der Staatsverwaltung lassen nur einen Weg zu: Der Freistaat muss sich wieder auf seine Kernkompetenzen beschränken und damit Raum schaffen für eine freie Bürgergesellschaft; immer verbunden mit der damit einhergehenden Pflicht zu Eigenverantwortung des Einzelnen.

Eigentum und Besitz

In den vergangenen Jahrzehnten konnten durch Anstrengungen von Investoren aus der Wirtschaft in allen Regionen Bayerns gute Lebensverhältnisse geschaffen werden. Überverhältnismäßiger Zuzug und Interessenskonflikte zwischen Wohnungsbau und anderweitiger Landschaftsnutzung führen aber derzeit zu nahezu unerschwinglichen Wohnungs- und Grundstückspreisen. Der Einfluss ausländischer Kapitalanleger muss hier sowohl beim Wohnungsbau als auch im Bereich des Grundstückserwerbs zurückgedrängt werden. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist es wichtig, dass von der noch vorhandenen wirtschaftlichen Prosperität alle gesellschaftlichen Gruppen in Bayern profitieren, insbesondere die Generation der Rentner, welche die Grundlage für den Wohlstand erwirtschaftet haben. Die AfD bekennt sich zum Leistungsprinzip unter dem Mantel der sozialen Marktwirtschaft, welche die Generationengerechtigkeit herstellt, Benachteiligungen ausgleicht und Planbarkeit für den einzelnen garantiert. Eine sozialistische Umverteilungsmaschinerie sowie staatliche Übergriffigkeiten wie die nochmalige Besteuerung bereits versteuerter Gelder durch eine Vermögenssteuer, sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern lehnen wir entschieden ab.

Bayern, aber sicher!

Mit einer Rückführung auf die Kernaufgaben des Staates werden Ressourcen frei, die eine Stärkung der Sicherheit in Bayern – einer staatlichen Kernaufgabe – ermöglichen. Hier gilt es die innere Sicherheit weiter zu stärken, Aufklärungsraten von Straftaten deutlich zu erhöhen und die Justiz schneller und effizienter arbeiten zu lassen. Auch der äußere Schutz Bayerns muss garantiert werden. Bayern muss stets die Kontrolle darüber haben, welche Ausländer sich in Bayern aufhalten. Kriminelle Gäste unseres Landes oder solche, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden, gilt es konsequent auszuweisen und mit Nachdruck abzuschieben. Hier steht die AfD für ein deutlich robusteres Vorgehen gegenüber Ausreisepflichtigen. Zum Thema Sicherheit gehören für die AfD, neben der Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung sowie dem grundgesetzgemäßen Einsatz der staatlichen Gewalt zur Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung, auch die Sicherstellung der Grundlagen der menschlichen Existenz: Wärme im Winter, sauberes Trinkwasser, erschwingliche Lebensmittel, angemessener Wohnraum, garantierte Grundrechte sowie eine angemessene soziale Anerkennung für alle gesellschaftlichen Gruppen unabhängig von ihren politischen, religiösen oder anderweitigen Orientierungen.

Volle Energie für Bayern!

Jedes Industrieland ist auf eine zuverlässige Energieversorgung angewiesen. Bezahlbare und sicher verfügbare Energie in Form von Elektrizität, Kraftstoffen, Brennstoffen u.a. ist eine Existenzgrundlage für Wirtschaft und Bürger. Durch die völlig gescheiterte sogenannte Energiewende und jüngst auch durch die selbstschädigende Sanktionspolitik gegen Russland ist die Erfüllung dieses Grundbedürfnisses dramatisch in Frage gestellt worden. Damit verbunden sind gravierende wirtschaftliche und soziale Folgen für alle Bewohner Bayerns und große Gefahren für den Bestand wesentlicher Teile der bayerischen Wirtschaft. Die bayerische Politik muss sich mit aller Kraft auf Bundesebene für ein Ende der desaströsen Energiewende einsetzen, für den Weiterbetrieb der noch vorhandenen Kernkraftwerke, für die Weiternutzung der Kohleenergie solange nötig, sowie für die Erforschung aller relevanten Energiegewinnungs- und Energiespeichertechnologien. Windenergieanlagen dagegen können im an Wind armen und an schützenswerten Landschaften besonders reichen Bayern keine zentrale Rolle spielen. Die sogenannte 10H-Regel hat sich bewährt und darf nicht aufgeweicht werden.

Für eine bayerische Zukunft

Bayern muss wieder an die Spitze. Die Söder-Regierung hat Zukunftstechnologien wie die Kernkraft aus opportunistischer schwarz-grüner Taktiererei vernachlässigt, für eine Abwanderung von Pharma-, Chemie- und verarbeitender Industrie gesorgt und somit zum Chaos durch Lieferengpässe beigetragen. Stellenstreichungen bei Schaeffler, Abwanderungspläne von BASF und zeitweise Produktionseinstellungen bei den Lech-Stahlwerken unterstreichen die Dramatik der Situation. Schlüsseltechnologien müssen in Bayern erforscht werden und hier gehalten werden, Studienplätze mit Priorität bayerischen Abiturienten zur Verfügung stehen, ideologische Experimente wie die Energiewende und die totale Umstellung der Automobilwirtschaft auf elektrische Fahrzeuge müssen sofort beendet werden. Technologieoffenheit muss insbesondere auch bei staatlichen Förderungsmaßnahmen garantiert werden. Wir bekennen uns zum Ausbau der Infrastruktur in allen Bereichen, da diese die Prosperität und den Wohlstand in unserem Land garantiert.