Macht Bayern wieder stark – sichert unsere Zukunft!

Bayern sticht unter den deutschen Ländern mit seiner mehr als 1000-jährigen
Geschichte, seinem Selbstverständnis und seinen Traditionen heraus. Vieles, was in
Übersee und anderen europäischen Ländern mit Deutschland positiv verbunden
wird, hat seinen Ursprung in Bayern. Dieses weltweite Ansehen und auch die
Leistung der Nachkriegsgenerationen, aus dem Agrarland Bayern einen
zukunftsgerichteten, wirtschaftsstarken Staat innerhalb der Bundesrepublik gestaltet
zu haben, gibt Bayern eine besondere politische Rolle in Deutschland und Europa.

Mit dieser Resolution untermauert die AfD Oberbayern diesen Anspruch Bayerns.
Der besondere Status Bayerns muss wieder gestärkt und auch in Zukunft erhalten
werden. Der Länderfinanzausgleich, die Übergriffigkeiten aus Berlin und Brüssel
sowie die Krisenereignisse der jüngeren Vergangenheit, aber auch schwere
politische Fehler der bayerischen Staatsregierung lassen befürchten, dass Bayern
seine wirtschaftliche und politische Spitzenposition verlieren wird. Wir wollen das
verhindern! Kurz gesagt: Wir brauchen wieder mehr „Mia san mia“ und weniger
Bevormundung aus Berlin und Brüssel!

Die jüngsten Krisen haben die Bürgerrechte der Bayern unter Druck gesetzt. Diese
Bürgerrechte gilt es vollständig wieder herzustellen. Eine politische Aufarbeitung von
Ausgangs- und Kontaktsperren usw. muss umfassend zur Wiederherstellung des
gesellschaftlichen Friedens und Stärkung des Vertrauens in das staatliche Handeln
erfolgen. Die AfD bekennt sich zu den im Grundgesetz sowie in der Bayerischen
Verfassung verankerten Grundrechten und verteidigt diese aktiv in ihrer politischen
Arbeit. Der Souverän im Freistaat Bayern muss das Volk bleiben – Einflüsse aus
Berlin müssen sich im Rahmen der föderalen Ordnung der Bundesrepublik
Deutschland auf ein notwendiges und sachlich-pragmatisches Minimum begrenzen.
Der zentralistische Einfluss der Europäischen Union auf das Leben und Wirtschaften
in Bayern soll in eine enge, freundschaftliche Kooperation mit unseren Europäischen
Nachbarn umgewandelt werden.

Der Zustand der Staatsfinanzen und der Personalmangel in der Staatsverwaltung
lassen nur einen Weg zu: Der Freistaat muss sich wieder auf seine
Kernkompetenzen beschränken und damit Raum schaffen für eine freie
Bürgergesellschaft; immer verbunden mit der damit einhergehenden Pflicht zu
Eigenverantwortung des Einzelnen.

In den vergangenen Jahrzehnten konnten durch Anstrengungen von Investoren aus
der Wirtschaft in allen Regionen Bayerns gute Lebensverhältnisse geschaffen
werden. Überverhältnismäßiger Zuzug und Interessenskonflikte zwischen
Wohnungsbau und anderweitiger Landschaftsnutzung führen aber derzeit zu nahezu
unerschwinglichen Wohnungs- und Grundstückspreisen. Der Einfluss ausländischer
Kapitalanleger muss hier sowohl beim Wohnungsbau als auch im Bereich des
Grundstückserwerbs zurückgedrängt werden. Für den gesellschaftlichen
Zusammenhalt ist es wichtig, dass von der noch vorhandenen wirtschaftlichen
Prosperität alle gesellschaftlichen Gruppen in Bayern profitieren, insbesondere die
Generation der Rentner, welche die Grundlage für den Wohlstand erwirtschaftet
haben. Die AfD bekennt sich zum Leistungsprinzip unter dem Mantel der sozialen
Marktwirtschaft, welche die Generationengerechtigkeit herstellt, Benachteiligungen
ausgleicht und Planbarkeit für den einzelnen garantiert. Eine sozialistische
Umverteilungsmaschinerie sowie staatliche Übergriffigkeiten wie die nochmalige
Besteuerung bereits versteuerter Gelder durch eine Vermögenssteuer, sowie
Erbschafts- und Schenkungssteuern lehnen wir entschieden ab.

Mit einer Rückführung auf die Kernaufgaben des Staates werden Ressourcen frei,
die eine Stärkung der Sicherheit in Bayern – einer staatlichen Kernaufgabe –
ermöglichen. Hier gilt es die innere Sicherheit weiter zu stärken, Aufklärungsraten
von Straftaten deutlich zu erhöhen und die Justiz schneller und effizienter arbeiten zu
lassen. Auch der äußere Schutz Bayerns muss garantiert werden. Bayern muss stets
die Kontrolle darüber haben, welche Ausländer sich in Bayern aufhalten. Kriminelle
Gäste unseres Landes oder solche, die sich gegen die freiheitlich-demokratische
Grundordnung wenden, gilt es konsequent auszuweisen und mit Nachdruck
abzuschieben. Hier steht die AfD für ein deutlich robusteres Vorgehen gegenüber
Ausreisepflichtigen.

Zum Thema Sicherheit gehören für die AfD, neben der Aufrechterhaltung der
staatlichen Ordnung sowie dem grundgesetzgemäßen Einsatz der staatlichen Gewalt
zur Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung, auch die Sicherstellung der
Grundlagen der menschlichen Existenz: Wärme im Winter, sauberes Trinkwasser,
erschwingliche Lebensmittel, angemessener Wohnraum, garantierte Grundrechte
sowie eine angemessene soziale Anerkennung für alle gesellschaftlichen Gruppen
unabhängig von ihren politischen, religiösen oder anderweitigen Orientierungen.

Jedes Industrieland ist auf eine zuverlässige Energieversorgung angewiesen.
Bezahlbare und sicher verfügbare Energie in Form von Elektrizität, Kraftstoffen,
Brennstoffen u.a. ist eine Existenzgrundlage für Wirtschaft und Bürger. Durch die
völlig gescheiterte sogenannte Energiewende und jüngst auch durch die
selbstschädigende Sanktionspolitik gegen Russland ist die Erfüllung dieses
Grundbedürfnisses dramatisch in Frage gestellt worden. Damit verbunden sind
gravierende wirtschaftliche und soziale Folgen für alle Bewohner Bayerns und große
Gefahren für den Bestand wesentlicher Teile der bayerischen Wirtschaft.

Die bayerische Politik muss sich mit aller Kraft auf Bundesebene für ein Ende der
desaströsen Energiewende einsetzen, für den Weiterbetrieb der noch vorhandenen
Kernkraftwerke, für die Weiternutzung der Kohleenergie solange nötig, sowie für die
Erforschung aller relevanten Energiegewinnungs- und Energiespeichertechnologien.
Windenergieanlagen dagegen können im an Wind armen und an schützenswerten
Landschaften besonders reichen Bayern keine zentrale Rolle spielen. Die
sogenannte 10H-Regel hat sich bewährt und darf nicht aufgeweicht werden.

Bayern muss wieder an die Spitze. Die Söder-Regierung hat Zukunftstechnologien
wie die Kernkraft aus opportunistischer schwarz-grüner Taktiererei vernachlässigt,
für eine Abwanderung von Pharma-, Chemie- und verarbeitender Industrie gesorgt
und somit zum Chaos durch Lieferengpässe beigetragen. Stellenstreichungen bei
Schaeffler, Abwanderungspläne von BASF und zeitweise Produktionseinstellungen
bei den Lech-Stahlwerken unterstreichen die Dramatik der Situation.

Schlüsseltechnologien müssen in Bayern erforscht werden und hier gehalten
werden, Studienplätze mit Priorität bayerischen Abiturienten zur Verfügung stehen,
ideologische Experimente wie die Energiewende und die totale Umstellung der
Automobilwirtschaft auf elektrische Fahrzeuge müssen sofort beendet werden.
Technologieoffenheit muss insbesondere auch bei staatlichen
Förderungsmaßnahmen garantiert werden. Wir bekennen uns zum Ausbau der
Infrastruktur in allen Bereichen, da diese die Prosperität und den Wohlstand in
unserem Land garantiert.