Newsletter Q2/2026

Auch diesmal berichten unsere Abgeordneten und Funktionsträger wieder von ihrer aktuellen politischen Arbeit:

EU-Orden für Merkel: Auszeichnung für Deutschlands Zerstörung
von Münchens einzigem EU-Abgeordneten Petr Bystron

Angela Merkel soll eine besondere EU-Auszeichnung erhalten – den „Europäischen
Verdienstorden“, der erstmals verliehen wird. Die Zeremonie findet im Mai statt. Ausgerechnet
Merkel? Sie lesen richtig. Auch Selenskyj soll ausgezeichnet werden. Für „herausragende
Dienste für die Europäische Union“. Dieser herausragende Dienst besteht offensichtlich in der
Zerstörung Deutschlands.
Die prämierten Leistungen der Merkel sollen die „Förderung europäischer Werte“, die
„erfolgreiche Energiewende“, „Demokratie“ und nicht zuletzt ihr angebliches Talent als
„Krisenmanagerin“ sein.
Erfolgreiche Energiewende? – Eher: Deutschlands Energie-Ende. 2011 beschloss die Kanzlerin
in Reaktion auf Fukushima den Atomausstieg – faktisch den Einstieg in die
Deindustrialisierung Deutschlands. Die Folgen sind bis heute sichtbar: Energiekrise,
Firmenpleiten und steigende Arbeitslosigkeit.
Merkels „Krisenmanagement“ ist unvergessen: 2015 kapitulierte Merkel, statt zu regieren, vor
„unschönen Bildern“ und ließ die folgenschwere Massenzuwanderung nach Deutschland
widerstandslos geschehen.
2020 folgte der nächste Einschnitt: Mit ihrem Corona-Lockdown-Terror ruinierte sie die
Wirtschaft „herausragend“ weiter. Und noch mehr die psychische Gesundheit der Deutschen.
Bei Jugendlichen stiegen Depressionen und Angststörungen in Folge um sagenhafte 20 %.
Merkel komplettierte dieses Engagement mit der Forderung nach einer Impfpflicht mit
experimentellen mRNA-Stoffen – verkauft als „Weg aus der Pandemie“.
Besonders absurd wirkt die Auszeichnung auch vor dem Hintergrund von Merkels Umgang mit
demokratischen Prozessen. 2020 erklärte sie öffentlich, die demokratische Wahl eines
Ministerpräsidenten in Thüringen müsse ‚rückgängig gemacht werden‘. Wenn Wahlergebnisse
unter politischem Druck faktisch korrigiert werden, stellt das einen gravierenden Eingriff in
parlamentarische Entscheidungsprozesse dar.
Und genau dieses Verhalten soll nun mit einem „Demokratie“-Orden ausgezeichnet werden.
Sowohl Selenskyj als auch Merkel dürfte dieser Usus noch aus dem Kommunismus vertraut
sein. Auch dort wurden Orden verliehen, um die Menschen bei Laune zu halten und das
Scheitern des Systems mit symbolischen Ehrungen zu überdecken.
Auszeichnungen erhielt Merkel als FDJ-Funktionärin wahrscheinlich auch in der DDR –
ebenso wie eine umfangreiche Stasi-Akte. Denn unlängst klagte sie erfolgreich gegen deren
Herausgabe. War es eine Mitarbeiterakte? Das sollen wir bis heute nicht erfahren.
Man sollte diesen Orden treffsicherer als „Deutschland-Zerstörer-Orden“ bezeichnen –
offenbar ist genau das gemeint, wenn bei Von der Leyen von „europäischen Werten“ die Rede
ist.

Klare Kante im Bundestag: Deutschland muss aus dem IPCC aussteigen!
Ein Beitrag von Prof. Dr. Ingo Hahn (MdB)

Im Deutschen Bundestag habe ich einen Antrag eingebracht, mit dem die Mitwirkung
Deutschlands am Weltklimarat IPCC beendet werden soll (BT-Drucksache 21/4464;
https://dserver.bundestag.de/btd/21/044/2104464.pdf). Konkret geht es darum, keine
Regierungsdelegationen mehr zu den Sitzungen des IPCC zu entsenden, jede formale
Beteiligung an Abstimmungs- und Billigungsprozessen zu beenden, die finanziellen Beiträge
Deutschlands einzustellen und sich auch auf EU-Ebene für ein Ende der Finanzierung
einzusetzen. Gleichzeitig fordern wir den Aufbau einer nationalen, transparent arbeitenden
wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen.
Warum ist das notwendig? Der IPCC beansprucht großen Einfluss auf politische Debatten,
Gesetze und Verwaltungshandeln. Vor allem die sogenannte „Summary for Policymakers“,
also die Zusammenfassung für Entscheidungsträger, prägt in der Praxis maßgeblich, wie
politische Probleme eingeordnet und welche Maßnahmen daraus abgeleitet werden. Genau hier
liegt das Problem: Abweichende wissenschaftliche Bewertungen, Gegenpositionen und
Minderheitsmeinungen bleiben oft im Hintergrund. Komplexe Sachverhalte werden verkürzt
dargestellt, und eine bestimmte Sichtweise verfestigt sich schnell als angeblich alternativloser
„Stand der Wissenschaft“.
Hinzu kommt: Viele zentrale Aussagen des IPCC beruhen auf Modellen und Szenarien. Solche
Modelle können hilfreich sein, sie sind aber immer von Annahmen abhängig. Sie dürfen
deshalb nicht so behandelt werden, als würden sie sichere Vorhersagen über die Zukunft liefern.
Genau das geschieht aber allzu oft. Aus theoretischen Projektionen werden politische Dogmen.
Wer darauf ganze Umbauprogramme, Verteuerungen von Energie und immer neue Eingriffe in
Wirtschaft und Alltag stützt, handelt nicht vorsorgend, sondern fahrlässig.
Wir brauchen deshalb einen anderen Weg: Wissenschaftliche Beratung muss transparent,
nachvollziehbar und offen für unterschiedliche fachliche Bewertungen sein. Es muss klar
unterschieden werden zwischen messbaren Befunden, modellgestützten Projektionen,
politischen Wertungen und konkreten Handlungsvorschlägen. Nur so kann Politik auf einer
ehrlichen Grundlage entscheiden, statt sich hinter scheinbar unumstößlichen Vorgaben
internationaler Gremien zu verstecken.
Mit dem Antrag setzt die AfD genau hier an. Deutschland braucht keine ideologisch verengte
Klimapolitik, sondern eine sachliche Debatte, wissenschaftliche Offenheit und politische
Entscheidungen im Interesse unseres Landes.

Nitratmessstellen in Bayern-Gebietsausweisungen und Folgen für die Landwirtschaft
Ein Beitrag von Christin Gmelch (MdL)

Unser Antrag verlangte einen detaillierten Bericht über das bayerische Nitratmessstellennetz,
den Ausbau- und Reaktivierungsstand seit 2021, die Nutzung der Messstellen für
Gebietsausweisungen, die Methodik für präzisere Kulissen, die Auswirkungen auf betroffene
Betriebe und Flächen sowie Hinweise auf nichtlandwirtschaftliche Nitratquellen. Außerdem
sollen konkrete Maßnahmen zur verursachergerechten Identifizierung und Minderung
nichtlandwirtschaftlicher Einträge dargestellt werden.
Gerade weil Gewässerschutz und Düngerrecht tiefe Eingriffe in landwirtschaftliche
Betriebsabläufe auslösen, braucht es maximale Transparenz über das Messnetz, die
Datengrundlage und die räumliche Zuordnung. Das gilt umso mehr nach der
verwaltungsgerichtlichen Zäsur im Herbst 2025.
Die Ausweisung nitratbelasteter und eutrophierter Gebiete greift erheblich in die
Bewirtschaftung ein. Es besteht ein erhebliches Informationsinteresse der Landwirte an
Umfang und Struktur des Messstellenausbaus sowie der tatsächlichen Zielerreichung ,,kleinerer
und zielgerichteter“ Kulissen sowie der Flächen- und Betroffenheitsentwicklung roter und
gelber Gebiete.

Für eine verantwortungsvolle Sozialpolitik im Bezirkstag
Ein Beitrag von Bezirksrat Martin Wieser

Als Bezirksrat der AfD-Fraktion im Bezirkstag Oberbayern sehe ich die Aufgaben des Bezirks
mit einem klaren Fokus auf Verantwortung, Effizienz und die nachhaltige Sicherung sozialer
Leistungen. Der Bezirk ist als überörtlicher Träger der Sozialhilfe ein zentrales Element der
kommunalen Struktur und übernimmt insbesondere dort Verantwortung, wo Landkreise und
kreisfreie Städte an ihre finanziellen und organisatorischen Grenzen stoßen.
In meiner Arbeit im Bezirkstag lege ich besonderen Wert darauf, dass der Grundsatz der „Hilfe
zur Selbsthilfe“ nicht nur ein Leitbild bleibt, sondern auch konsequent angewendet wird.
Soziale Leistungen müssen Menschen unterstützen, aber zugleich Eigenverantwortung fördern
und Fehlanreize vermeiden. Eine ausufernde Ausweitung von Leistungen ohne klare
Priorisierung lehnen wir als AfD-Fraktion ab.
Ein wesentlicher Aufgabenbereich des Bezirks ist die Pflegefinanzierung. Die Übernahme von
Kosten für stationäre Unterbringung in Alten- und Pflegeheimen stellt einen der größten
Ausgabeposten dar. Angesichts dieser Entwicklung setzen wir uns dafür ein, ambulante und
häusliche Pflege stärker in den Mittelpunkt zu rücken und stationäre Strukturen nur dort
auszubauen, wo sie tatsächlich notwendig sind. Ziel muss es sein, die Versorgung
sicherzustellen und gleichzeitig die finanzielle Tragfähigkeit im Blick zu behalten.
Auch im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen tragen wir eine
große Verantwortung. Hier gilt es aus unserer Sicht, zwischen notwendiger Unterstützung und
wirtschaftlicher Vernunft abzuwägen. Leistungen müssen zielgerichtet, nachvollziehbar und
dauerhaft finanzierbar bleiben.
Darüber hinaus ist der Bezirk in der Kulturförderung tätig und unterstützt zahlreiche Projekte,
auch im inklusiven Bereich. Solche Förderungen können sinnvoll sein, müssen jedoch
regelmäßig kritisch überprüft werden. Aus Sicht der AfD-Fraktion sollte der Einsatz
öffentlicher Mittel stets an klaren Kriterien von Zweckmäßigkeit und Nachhaltigkeit
ausgerichtet sein.
Insgesamt sehe ich meine Aufgabe darin, im Bezirkstag konstruktiv, aber auch kritisch
mitzuwirken und Entscheidungen stets unter dem Gesichtspunkt der finanziellen Belastbarkeit,
der Effizienz und der langfristigen Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit zu
bewerten.

Windkraftausbau im bayerischen Oberland – 64 Gebiete fix!
Ein Beitrag von Wolfgang Maison, Gründer der Bürgerinitiative „Windradfreies Oberland“

Mit der Ausweisung von 64 Vorranggebieten für Windkraft durch den Planungsausschuss der
Region 17 (Oberland) wird eine Entwicklung vorangetrieben, die exemplarisch für ganz Bayern
steht: der tiefgreifende Umbau unserer einzigartigen Heimat zugunsten großflächiger
Windindustrie. Auf 6.000 Hektar, vorwiegend Waldflächen, könnten bis zu 120 Windräder
stehen, das sind 1,52% des Oberlandes.
Betroffen sind die Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen, Weilheim-Schongau, Miesbach und
Garmisch-Partenkirchen. In diesen Gebieten hat ab sofort die Windkraft Vorrang, wenn es nach
der Staatsregierung ginge. Natur- und Landschaftsschutz, Naherholung, wirtschaftsstarker
Fremdenverkehr, kommunale Planungshoheit etc. kommen unter die (Wind-) Räder.
Und das, obwohl Bayern als windschwaches Land gilt mit einer Standortgüte von nur 60 – 85%
des bundesweiten Wind-Referenzertrages: ohne EEG-Marktprämie (Subventionen) sind die
Windkraftanlagen im Oberland wirtschaftlich unrentabel – vom unzuverlässigen Zappelstrom
abgesehen.
Trotz über 400 Einwendungen aus der Bevölkerung und von Kommunen wird dieser Kurs nun
verbindlich vorangetrieben. Die Staatsregierung hat die rechtlichen Möglichkeiten umfassend
genutzt, um die Vorranggebiete in den Planungsregionen von oben nach unten – mit simulierter
Beteiligung der Gemeinden – festzulegen. Faktisch wurden diese Flächen den Gemeinden
aufgezwungen, damit sie Windkraftprojekte im Sinne der Söder-Regierung umsetzen.
In vielen Gemeinden wächst die Ablehnung der Windkraftanlagen. Das gibt uns die Chance,
mit unseren neu gewählten Mandatsträgern – zusammen mit bestehenden oder noch zu
gründenden Bürgerinitiativen – gezielt Einfluss zu nehmen.
Wir müssen die Gemeinden dazu bringen, den Ausbau in ihren kommunalen Vorranggebieten
zumindest so lange zu verzögern, bis die Subventionen ausgehen.
Der AfD-Landesvorstand Bayern hat unter www.windkraftstop.de eine interaktive Karte zu
allen 18 Planungsregionen in Bayern bereitgestellt. Dort werden die Vorranggebiete samt
Umweltbericht dargestellt und eine Suche erlaubt, sich den Abstand vom Wohnort zur
Vorrangfläche anzeigen zu lassen. Diese Webseite gibt einen Überblick zum Windkraftausbau
und zeigt auf, wo Handlungsmöglichkeiten sind.
Der Ausbau der Windkraft ist kein unabwendbares Schicksal. Er ist das Ergebnis politischer
Entscheidungen – und was politisch entschieden wurde, kann politisch auch wieder geändert
werden.